(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Niemand ist verpflichtet aus Fehlern zu lernen! Aber trotzdem wäre es ganz nett, wenn man es doch tut.
Wo Menschen tätig sind, passieren auch einmal Fehler. Das ist eben menschlich. Und sehr menschlich zeigten sich die Damen und Herren der Regierung und der Regierungsparteien in der verstrichenen Woche. Allzu menschlich bisweilen.
Die Wahlen in Wien sind geschlagen und haben ein bedenkliches Ergebnis beschert. Einerseits wurde der Beweis erbracht, daß die Prognosen der Meinungsforscher wirklich keinen anderen Zweck haben, als die Willensbildung und die politischen Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen. – Selten lagen die Voraussagen der halbwissenschaftlich agierenden Politiksachverständigen so neben der Realität des Wahlergebnisses! Andererseits zeigte sich, daß man mit Regierungsmaßnahmen weite Teile der Wählerschaft so einschüchtern kann, daß sie auf ihr Wahlrecht verzichten und einfach nicht zum Wahllokal gehen. Und das System der Wahlkarten, das einfach zu kompliziert und zu leicht manipulierbar ist, bewährt sich nicht.
Die Wahlsieger der Sozialdemokratie habe es nun gar nicht so leicht, wie man von einem Gewinner glauben möchte. Viele Wähler der Roten wünschen sich eine stärkere SPÖ, um damit den „Drang zur Selbstverwirklichung“ der Grünen zu verhindern.
Doch sind auch die Grünen erstarkt. Warum die Chlorophyllbolschewisten auch nur eine Stimme mehr erhielten und nicht wie bei der NR-Wahl 2017 von der Bildfläche verschwanden, verschließt sich jeder logischen Überlegung. Keine Partei ist in der Geschichte der zweiten Republik so gemein, so rücksichtslos mit Wien umgegangen, wie diese Clique von Ignoranten. Aber scheinbar findet die bornierte Selbstgefälligkeit mit dem Anstrich intellektueller und moralischer Überlegenheit doch ihre Anhänger.
Die ÖVP legte ordentlich zu. Dies ist allerdings mehr dem desaströsen Ergebnis von 2015 als einer wahlkämpferischen Qualität des Slim fit-Rechenkönigs Blümel geschuldet.
Das von allen anderen Parteien angestrebte Ziel, die FPÖ zu zerschlagen, wurde nicht erreicht. Die Blauen mußten herbe Verluste hinnehmen, haben allerdings den Trumpf in ihrer Hinterhand, daß sich ihre derzeit verlorenen Wähler nicht zu anderen Parteien, sondern in erster Linie in die Gruppe der Nichtwähler verschoben haben.
Die Neos konnten sich nun sichtbar machen und den Spitzenkandidaten Wiederkehr kennt nun wirklich jeder.
Das von einem über 10% liegenden Wahlergebnis träumende THC wurde grausam abgestraft. Und obwohl es jetzt offensichtlich in einer Liga mit der Bier-Partei spielt, will der Anführer der Bande von Polit-Zombies sich nicht mit der Realität abfinden und kündigt schon sein Störfeuer bei der nächsten größeren Wahl, der Landtags- und den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich an. Die Sorgen des mit diesem Fehdehandschuh bedachten Landeshauptmannstellvertreters Haimbuchner werden eher überschaubar sein.
Das SÖZ, die Partei, die eine Symbiose aus Linksradikalismus und Erdogan-Chauvinismus darzustellen scheint, bleibt den Wienern ebenfalls erspart.
Bis Mitte November will Bürgermeister Ludwig eine neue Stadtregierung auf die Beine gestellt haben. Man darf gespannt sein, ob sie ein Signal ist, aus den begangenen Fehlern gelernt zu haben.
Die Angst vor einem Shutdown soll ein Hirngespinst sein, tönte es immer wieder aus dem Kreis der Regierung. Doch bei nüchterner Betrachtung ist er längst in Umsetzung. – Nicht so rasant und plötzlich, wie Mitte März, sondern schleichend und natürlich mit einer anderen Bezeichnung. So werden Ortschaften wie Kuchl in Salzburg zu Seuchenhochburgen hochstilisiert. Die Menschen werden eingesperrt! Sie dürfen nicht zur Arbeit fahren. Kuchl selbst darf nicht betreten werden. – Selbstredend gibt es zu diesem Klimborium wieder die entsprechenden Ausnahmen.
Von einer Zuspitzung der Lage wird gefaselt. Daß die Bürger am Shutdown (Pardon! Den gibt es ja gar nicht!) schuld sein sollen, wird erzählt. Daß sich die Zahl der Intensivpatienten vervielfacht, wird gesagt. Daß es sich um die Vervielfachung von einem auf vier (oder fünf) Patienten handelt, wird nicht erwähnt. Die Regierung, allen voran der zuständige Minister An(gst)schober und der Bundeskanzler Kurz beharren auf einer Strategie, die weder dem Kampf gegen das Corona-Virus dienlich ist, noch die heimische Wirtschaft vor dem Kollaps rettet.
Nach wie vor werden Massentests ohne tatsächlichem Anlaß durchgeführt. Nach wie vor werden positiv getestete Personen wahrheitswidrig als „Infizierte“ bezeichnet. Und nach wie vor werden diese fälschlicherweise als „Infizierte“ bezeichneten Menschen dargestellt, als ob sie schwer erkrankte Virenschleudern wären. Auf Basis dieser Falschinformationen werden Entscheidungen getroffen, die es in einem freien Land, mit einer ansatzweise westlich und freiheitlich gestalteten Verfassung, nicht geben dürfte. Grundlegende Rechte werden mit Füßen getreten, Kritiker mit massiven Repressionen mundtot gemacht. Es wird gehetzt und verleumdet, daß sich die Balken biegen und die eigenen – oft genug jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrenden – Meinungen zum Dogma gemacht. Die grüne Gesundheits- und Gesellschaftspolitik gepaart mit einer türkis-schwarzen (Un-)Wirtschaftspolitik zerstört gerade jetzt das Werk von mindestens einer gesamten Generation. Und es ist keinerlei Einsicht, kein Deut einer Kurskorrektur von Seiten der Bundesregierung wahrnehmbar.
Als letztes Beispiel der Uneinsichtigkeit soll das Beharren des 1. NR-Präsidenten Sobotka auf seinen Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuß genannt sein. Der Vorsitzende, in dessem nächsten Umfeld die Untersuchungsgegenstände sind, bei dem alles immer mehr und mehr nach illegalem Sponsoring, nach Parteispenden, nach Politiker anfüttern riecht, will nicht und nicht gehen. Gegen ihn wegen Falschaussage eingebrachte Anzeigen kümmern ihn nicht.
So wird der Ruf der Politik, der ohnehin nicht der beste ist, noch mehr und noch nachhaltiger beschädigt. Ein Trauerspiel an Uneinsichtigkeit.
Die Fehler liegen klar auf der Hand. Die Problemstellungen genauso. Es wird sich zeigen, ob jemand fähig und willens ist, etwas dazuzulernen…
Wir wünschen noch einen angenehmen Sonntag!
Unterstützen Sie bitte die heimische Wirtschaft!
