Innenpolitische Wochenschau – (Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
In der fünften Woche des österreichischen „Shut Down“ zeigen sich doch schon deutlich die Verfehlungen der Bundesregierung bei ihrer theatralisch inszenierten Rettung der Nation. – Sie findet nämlich nicht statt. Im Gegenteil. Die durchaus ernst zu nehmende Bedrohung durch COVID-19 wird nach wie vor nicht bekämpft. Das Wegsperren der Menschen, das Verbieten allfälliger Kontakte ist kein Kampf, kein effektives Mittel, sondern Flucht vor der Problematik. Aber alle Bürger müßen für diese Flucht der Ahnungslosen bezahlen.
Daß Kurz und Anschober nun täglich voller Stolz die abflachende Infektionskurve und sich selbst bejubeln, ist peinlich! Die dahinter steckende Methodik durchschaubar. Der wunderbaren Allheilmethode dieser Regierung folgend, werden wohl auch demnächst alle Wälder abgeholzt, um so allfälligen Waldbrand zu verhindern. Tja, liebe Leser, dämmert ’s schon?
Anfang Mai, bzw. verschärft Anfang Juni, wird es nun langsam aber sicher zu leichtem – durch Realität ausgelöste – Stimmungsschwankungen zu Ungunsten dieser Regierung kommen. Dann nämlich bekommen viele Menschen nämlich das erste Mal den Kurzarbeitslohn, bzw. das Arbeitslosengeld für das ganze Monat. Und dann wird der finanzielle Einbruch für zuvor in Lohn und Brot stehenden Menschen schmerzhaft spürbar. Bei viele kleinen und mittleren Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie es überhaupt noch bis in den Juni schaffen. Der Wegfall sämtlichen Umsatzes bei gleichbleibenden oder nur mässig gesunkenen Kosten ist für genügend Betriebe existenzbedrohend. Die angeblich rasche und unbürokratische Hilfe ist hochkompliziert, durch den vollkommen sinnlosen Umweg über die Wirtschaftskammer überbürokratisiert, und dauert in der Abwicklung viel zu lange. In seriösen Studien wird bereits von einem Anteil von 24% der heimischen Betriebe gesprochen, die kurz vor der Pleite stehen und, wenn keine Wunder passiert, das Ende des Jahres nicht erleben werden.
Diese Regierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat in dieser Krise vollkommen versagt, und den Vorteil ihrer Parteien und Klientel vor das Wohl der Republik gestellt. Da manch empörter Leser nun „Oppositionspropaganda!“ oder „Fake News!“ zetern mag und den umgehenden und vielbeschworenen „Schulterschluß angesichts der Krise“ einfordert, wird es sicher erlaubt sein, anhand von Beispielen die Richtigkeit der Aussage zu untermauern:
Von A, wie Anschober bis Z, wie Zadic:
Anschober (Grüne), der Gesundheitsminister, der alles verschlief und dann mit schlafwandlerischer Sicherheit falsche Entscheidungen traf und körperliche Schmerzen verursachende Wortspenden von sich gab. Schon als OÖ-Landesrat tat er sich mit großspurigem Getue ohne Fähigkeit zur Reflexion und mit einer unbeschreiblichen Faktenresistenz hervor. Dort wartet man noch immer auf die von ihm versprochenen zig Tausenden „Green Jobs“.
Mit mehreren Wochen Verspätung reagierte der Minister einmal auf die ankommende, bzw. angekommene Pandemie mit dem Sager „Ein Virus kennt keine Grenzen.“, und verweigerte das Setzen von Schritten zur längst überfälligen Schließung der Grenzen (nach Italien, wo bereits die Pandemie ungebremst ihre Opfer forderte). Den dringend notwendigen Massentests erteilte er eine Absage, weil sie seiner Meinung nach nicht zielführend wären. Die Versorgung der Krankenhäuser und Arztpraxen mit den nötigen Hilfsmitteln war ein Chaos, und trotzdem lobte er sich für seine Leistungen vor laufenden Kameras. Bis heute warf der ehem. Volksschullehrer unzählige, die österreichische Verfassung und ihren Geist verhöhnende, Erläße raus und darf sich wohl als absoluter Rekordhalter der rechtswidrigsten Gesetzgebung sehen.
Gewessler (Grüne), die Infrastrukturministerin, oder wie sie sich nennt, „Klimaschutzministerin“, zeigt Brutalität und ideologische Verbohrtheit in ihrer Forderung und Ankündigung, nur die hilfesuchenden Betriebe zu unterstützen, die ihre Klimaauflagen erfüllen. Welchen praktischen Wert die Maßnahmen der Klima-Radikalinskis haben, zeigt sich derzeit in Großstädten, in denen es dank „Shut Down“ kaum mehr Fahrzeugverkehr gibt, die von den Grünen als Weltuntergangssignal gedeuteten Emissionswerte aber gleich bleiben. Der nun offenkundige Sachverhalt, daß es keinen meßbaren Zusammenhang zwischen dem hysterisch herbeigekreischten anstehenden klimabedingten Weltuntergang und dem Kfz-Verkehr gibt, wird ignoriert. Vielmehr liebäugelt sie, wie ihre Genossen, augenscheinlich mit dem Gedanken, den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Klimakrise zu nutzen. Man kann wohl davon ausgehen, daß man auch gerne nach dem Ende der Corona-Krise den Ausnahmezustand verlängert, um die grüne Agenda mit Gewalt, gegen jede Vernunft und unter Weglassung parlamentarischer Meinungsfindung, durchzudrücken.
Kogler (Grüne), der Vizekanzler und Sportminister glänzt seit Anbeginn des Hausarrests für Österreich mit einer für einen angeblichen Pazifisten unpassenden Kasernenhofsprache. – Aber das ist nur schlechter Stil und kein Versagen zum Schaden der Republik und seiner Bürger. Viel interessanter (und definitiv problematischer) ist seine sehr rasch und sehr offen bekundete Sympathie für die Möglichkeiten, die ein Regieren im Ausnahmezustand bietet. Knackig autoritär.
Aber weil Herr und Frau Österreicher brav waren, belohnt sie der Sportminister mit der Erlaubnis die beliebtesten Breitensportarten wie bspw. Segelfliegen, Reitsport, Tennis, Golf und Bogenschießen wieder ausüben zu dürfen. Ob das bei Ritterturnieren beliebte „Tjosten“ ebenfalls unter diese Freigabe fällt, ist noch abzuklären. Millionen Österreicher warten auf das Ergebnis.
Nehammer (ÖVP), der Innenminister ist ebenfalls ein Freund der etwas knackigeren Tonart. Nicht so ausgefallen und unterhaltsam wie die Schimpftiraden des Gunnery Sergeant Hartman aus Full Metal Jacket, aber doch mit dem Potential zu einem quer über den Kasernenhof brüllenden Vizeleutnant mit der Figur eines Helmut Qualtinger. – Bis zur Erreichung dieses Ziels sollte er allerdings noch üben. – Wiederum eigentlich nur eine Frage des Stils.
Die tatsächliche Verfehlung ist, daß es Nehammer nicht schafft oder schaffen will, die an Unsinn und Verfassungswidrigkeit schwer zu überbietenden Anschober-Erläße zumindest in eine für die Exekutivbeamten umsetzbare Form bringen zu lassen. Als Herr der Exekutive sollte er auch der Schutzpatron der Polizisten sein und sie eben davor beschützen, daß sie Unsinn und Rechtsbruch auch noch exekutieren müßen. Die Damen und Herren im Streifendienst fangen den gesamten Unmut, das Unverständnis über und die Abneigung gegen die Unrechtserläße ab und haben oft selbst keine genauen Richtlinien, was sie nun überprüfen und gegebenenfalls strafen müßen. Der Imageschaden, den unsere Polizei dadurch erleidet, ist enorm.
Schrammböck (ÖVP), die Wirtschaftsministerin hielt sich bislang mit guten Ideen sehr nobel zurück. Auch in der Umsetzung rascher Hilfe und Unterstützung im Rahmen ihres Resorts scheint sie keine übertriebene Eile zu verspüren. Dabei ist gerade jetzt Zeit nicht nur Geld, sondern die Chance für viele Betriebe überhaupt zu überleben. Das zur Rettung der Wirtschaft nötige Engagement ist jedoch nicht zu erkennen. Vielmehr rät sie den Menschen, die nun in ihrer Not den Rechtsweg beschreiten und sich Recht und die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Existenz erstreiten müßen, genau davon ab. Sie sollen nicht ihre Zeit mit Anwälten vergeuden, meint die ehemalige Inhaberin eines Gewerbescheins für Humanenergetik. Den Menschen in ihrer Not ernsthaft zu raten, NICHT von ihrem Recht auf Schutz vor unmenschlichen Maßnahmen und verfassungswidrigen Erläßen zu machen, läßt sehr tief blicken. So mancher Rechtsanwalt war sprachlos ob dieser Chuzpe.
Tanner (ÖVP), die Verteidigungsministerin mit dem Hang zu wilden und – so glaubt zumindest sie selbst – furchterregenden Aus- und Ansagen! Obwohl sie aus der harten Schule des NÖ-Bauernbundes hervorging, wird sie weder für ihre Geschichte, noch für ihre Leistungen, ein ihr gewidmetes Bauernkriegsdenkmal bekommen. Die gute Frau Minister präsentierte doch Mitte Jänner eine Studie des Österreichischen Bundesheeres, in dem ganz klar das sicherheitsrelevante Szenario einer weltweiten Pandemie beschrieben wird, und entsprechende Maßnahmen von Seiten der Regierung eingefordert werden. Den Inhalt dürfte sie schon rasch vergessen habe, denn Schritte in diese Richtung wurden nicht gesetzt. Auch nicht Ende Jänner, als beim ÖBH bereits auf das Corona-Virus, seine Abwehr, den Umgang mit dem selben und den zu erwartenden Einsatz des Bundesheeres sehr lautstark und plakativ hingewiesen wurde, schlief die Frau Minister noch immer in der vielzitierten Pendeluhr. Die Möglichkeiten, die das Bundesheer dank wirklich engagierter und gut ausgebildeter Soldaten hat, werden bis dato nicht genutzt. Statt bspw. Desinfektionsstationen bei Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs einzurichten, läßt man die Soldaten Klopapier in Supermarktlagern schlichten. Die auf uns zukommende Teilmobilisierung der Miliz ist ein Meisterstück an von oben verursachter Desorganisation.
Aber am allerschwersten wiegt die vollkommene Ignoranz gegenüber den (erfahrungsgemäß) sehr frühen, sehr guten und sehr zuverläßlichen Informationen des ÖBH.
Zadic (Grüne), die Justizministerin macht „business as usual“ und sieht gar kein Problem darin, daß Juristen, die in Ministerien, bspw. dem Justizministerium, ihren Dienst versehen zuvor noch kurz eine Planstelle in der StA oder als Richter oder einer anderen normalerweise gut dotierten und vor allem sicheren Stelle zugewiesen bekommen. Die diesbezüglich gestellten Anfragen wurden in einer Art beantwortet, die man als zu Papier gebrachtes Schulterzucken bezeichnen kann. Hier wird – abseits der auf COVID-19 fixierten Aufmerksamkeit – sinnlos Geld verbraten und es werden augenscheinlich passende Personen in Schlüßelstellen gebracht. – Man wird ja nicht ewig an der Schaltstelle der Macht sein. Da muß man schon vorbauen. Es ist tatsächlich ein schreckliches Trauerspiel mit dieser Justizministerin und gut, daß Justitia blind ist.
Natürlich erhebt diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ganz im Gegenteil. Allerdings würde eine detailierte und umfassendere Auflistung der Patzer und Frechheiten ein Ausmaß erreichen, neben dem Tolstois „Krieg und Frieden“ wie eine kleinformatige Broschüre wirkt.
Da damit zu rechnen ist, daß sich Menschen über das Titel-/Vorschaubild wie die Hustinettenbären aufpudeln, wird vorweg folgendes klargestellt: Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, den Bruchteil einer Sekunde, die den Vizekanzler so patschert erscheinen läßt. Keineswegs will man den Eindruck erwecken, daß der Vizekanzler und Sportminister grundsätzlich nicht befähigt ist, eine Maske ordentlich und unfallfrei aufzusetzen und zu tragen.
Bilder:
Titel-/Vorschaubild: Kogler mit Maske: screenshot Facebook
Tjost/Ritterturnier © flickr / ManOnZeppelin / cc by-nc 2.0
Klaudia Tanner © BKA / Bundesministerium für Finanzen / cc by 2.0
Leonore Gewessler (Baukran) © Twitter
Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Alma Zadic © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Rudolf Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
COVID-19-Test/Rachenabstrich © Raimond Spekking / cc by-sa 4.0
Polizist mit Klemmbrett © flickr / metropolico.org / cc by 2.0
