EUROPA Wochenschau ⋆ Gazette Oesterreich

Zusammenfassung und Analyse

In schweren Zeiten zeigt sich, wie kompetent die Führung von Staaten oder Staatenbünden ist.
Europa wird derzeit von zwei Themen belastet: Einerseits die Angst vor dem Coronavirus, andererseits die vom EU-Vertragspartner angezettelte Migrationskrise im europäischen Teil der Türkei an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien.
Die „Coronakrise“ entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer. Die ersten Coronapatienten verlassen geheilt die Krankenhäuser. Die Angst vor dem exotischen Grippevirus war und ist gefährlicher als das Virus selbst. Normale, dem zivilisatorischen europäischen Mindeststandard entsprechende Hygienemaßnahmen waren und sind bei durchschnittlicher gesundheitlicher Konstitution ausreichend, um nicht dahingerafft zu werden.

Die Krise an der Grenze zur Türkei ist schon erheblich problematischer. Nicht zuletzt, um von seinen innenpolitischen Problemen und dem militärischen Versagen in Syrien abzulenken, geht Erdogan auf Konfrontationskurs mit der EU und läßt aus Istanbul und dem Landesinneren Flüchtlinge an die EU-Außengrenze bringen. Dies erfolgte mit der Falschinformation, daß die EU, vor allem Griechenland, die Grenzen geöffnet hätte und einer Weiterreise in die Wunschdestinationen nichts mehr im Wege stehe.

Die Genfer Konvention deckt derartige Migrationsbewegungen legistisch nicht ab. Allfällige Flüchtlinge, also Asylberechtigte waren bereits auf sicherem Boden und der Fluchtgrund hintangehalten. Jeder Schritt weiter macht aus den nunmehr ehemaligen Flüchtlingen einfache Migranten. Diese Einwanderung wünschenden Gruppen von Menschen haben absolut keine Chance auf einen positiven Bescheid in einem Asylverfahren. Gleichzeitig sind nur die wenigsten unter ihnen das, was wir als qualifizierte Zuwanderer bezeichnen und gerne in unseren Ländern aufnehmen würden.
Die Erfahrungen aus 2015 zeigten, daß es leider einen hohen Anteil krimineller Personen nach Europa zog, die keinesfalls willens und fähig sind, europäische Werte zu leben.

Einer der noch vor wenigen Monaten verlachte Punkt, den die Briten Nigel Farrage und Boris Johnson als Argument für den EU-Austritt nannten, ist wieder eingetreten. Großbritannien hatte kein Interesse daran, an einer Verteilung von Einwanderern unter der Patronanz der EU teilzunehmen.

Und dieses Thema wird schon wieder angedacht. Fünf Jahre nach dem Abschluß des (nunmehr obsoleten) „Flüchtlingspakts“ mit der Türkei hat die EU keine wirksame Bekämpfung der Migrationsursachen auf die Reihe bekommen. Und bis heute gibt es keinen vernünftigen Schutz der EU-Außengrenzen, abgesehen von der ungarischen Grenze.

In all den Sorgen um die künftigen Entwicklungen am Rande unseres Kontinents wurde beinahe übersehen, daß die SED-Nachfolgepartei „Linke“ in Thüringen ihren Wunschkandidaten Bodo Ramelow installieren konnte.
Dieselbe Partei fiel vergangene Woche dadurch auf, daß auf einem ihrer Parteitage in entsetzlich offener Weise vom Erschießen der Reichen gesprochen wurde, was nur zögerliche Relativierungen durch die Granden dieser linksradikalen Partei hervorrief.

Der Kontinent steckt teilweise tief in einer Krise und es sind keine gangbaren Lösungen in Aussicht.