Innenpolitische Wochenschau

Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar zur Woche

Was hat die Katze denn da ins Haus geschleppt!?“ ist der mit meist wenig Freude ausgestossene Ruf, wenn vom Stubentiger ein beinahe oder ganz totes Beutetier als Geschenk gebracht wird. Und so fühlen sich gerade viele Österreicher.
Eine kurze und doch turbulente Woche brachte eine neue Regierung samt Programm, sowie die erste Sitzung des Nationalrats mit eben dieser neuen Regierung samt gütig dreinschauendem Bundespräsidenten und einen ganzen Haufen Empörung und Begeisterung.


„In schweren Zeiten kann Begeisterung befohlen werden.“, sinnierte sinngemäß der brave Soldat Schwejk im Film. Und es müßen schwere Zeiten sein, wenn so viel Begeisterung angesagt und vorgemacht wird. Vor allem, weil es bis jetzt keinen Grund gibt.


Das Regierungsprogramm ist seicht, in weiten Teilen nichts als das Verhandlungsergebnis von ÖVP-FPÖ vor über zwei Jahren. Die grünen Machtbereiche sind von realitätsfremder und teilweise sogar die Bundesverfassung auf den Kopf stellender Ideologisierung durchzogen und lesen sich wie Kampfansagen gegen alles und jeden, der nicht ihrer Klientel angehört. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einem historischen Tag. – Naja, das war der Tag an dem Troja unterging auch.
„Das Beste aus zwei Welten“? Na da gab es schon angenehmere Anläße zu lachen.

Während die ÖVP ihre Beinahe-Alleinregierung mit durchaus kompetenten Profis beschickt, fehlt der grünen Partei offensichtlich das Personal. Absolut niemand aus der grünen Mannschaft glänzte bislang mit übertriebener Sachkenntnis. Anschober, der Mann mit Regierungserfahrung als Landesrat in Oberösterreich ließ Geschwindigkeitsbeschränkungen auf gut ausgebauten Autobahnbereichen einführen, um Emmissionswerte nach unten zu drücken. Als diese Maßnahme genau das Gegenteil bewirkte, mehr Staus, mehr Unfälle und mehr Belastung verursachten, beharrte er auf seiner Entscheidung. Seine Ankündigung von zig Tausenden „Green Jobs“ blieben bis heute unerfüllt. Und sein Wirken als „Integrationslandesrat“ war auch kein Ruhmesblatt. Im Gegenteil.
Alma Zadic fühlt sich – so wie jeder gestandene Grüne – verhetzt, verfolgt und ungerecht behandelt. Nicht daß sie gebürtige Bosnierin ist, stört die Menschen, sondern, daß sie eine Agenda vertritt, die nahelegen könnte, daß jeder Migrant wertvoller als ein „Urösterreicher“ ist. Nicht ihre Wünsche zum islamischen Opferfest am Ende des Ramadan stossen den Menschen auf. Diese Glückwünsche werden von Politikern aller Religionsrichtungen regelmäßig entsandt und sagen im Prinzip nichts über den persönlichen Glauben des Menschen aus. Und selbst wenn Alma Zadic Muslima wäre, was für eine (nach eigener Aussage) Atheistin doch sensationell wäre, würde dies den Menschen noch vergleichsweise egal sein. Keinesfalls ist den Bürgern egal, daß Frau Zadic gerade erstinstanzlich verurteilt wurde und die Rechtskraft nur durch ihre Berufung gegen das Urteil nicht erlangt wurde. Die Justizministerin hat also ein laufendes Verfahren am Hals und wird als solche wieder vor Gericht stehen. Wie sollen sich Richter gegenüber ihrem Ressortchef denn dann verhalten? Die Justiz und Richterschaft gleich einmal in dieses Zwickmühle zu bringen, ist schon ausgewachsen rücksichtslos!
Leonore Gewessler hat viel vor. Sie präsentiert bereits die vom Vorgänger Norbert Hofer auf Schiene gebrachten Projekte als die eigenen Erfindungen. Entgegen grünen Behauptungen waren Klima- und Umweltschutz schon vor der Angelobung dieser Bundesregierung wesentliche Bereiche zur Entscheidungsfindung im Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Zusätzlich zu den Hofer-Projekten kündigte sie wunderbare Investitionen und Projekte, wie kostengünstige österreichweite Öffi-Tickets an, die schlicht und ergreifend gar nicht finanzierbar sind. Gleichzeitig kündigt sie drakonische Maßnahmen gegen Autofahrer an. Wer in Zukunft seinen Arbeitsplatz nur mit dem Kfz erreicht, weil es gar keine ansatzweise vernünftige Öffiverbindung gibt, wird sich über die Belastungswelle und andere Gemeinheiten freuen dürfen.
Die Ministerin Gewessler ist keine Verkehrs- und Infrastrukturspezialistin, sondern eine beinharte „Umweltaktivistin“, die wenig Rücksicht auf die Bedarfssituationen des realen Lebens nimmt.
Vizekanzler Kogler beerbt den ins politische Nirvana entschwundenen Strache. Sport und öffentlicher Dienst sind nun seine Agenden. Es wäre wünschenswert, daß Kogler hier einfach nichts anrührt, nichts neu macht, keine Veränderungen vornimmt. Never change a running system! Aber es ist zu befürchten, daß auch hier der Wunsch unerfüllt bleibt und der frischgebackene Minister an den Knöpfen und Rädchen seines neuen Spielzeugs rumwerkt, bis nichts mehr geht.

Auch die ersten Grauslichkeiten, abgesehen von der Belastungswelle im Namen der „Dekarbonisierung“ und „CO2-Neutralität“, der neuen Regierung fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit:
Die „Hacklerregelung“, die es bislang ermöglichte, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei die Pension anzutreten, soll fallen. Die schwarz-türkise Regierungsmannschaft hielt sich zu diesem Thema nobel zurück. Der darauf angesprochene Vizekanzler Kogler bemängelten, daß es sich um eine „HacklerInnenregelung“ handeln sollte, und der zuständige Minister Anschober will sich erst einmal mit dem Thema vertraut machen. Ja geht ’s eigentlich noch? Der eine erzählt Schwachsinn und der andere kennt sich nicht aus! Vielen Dank!

Und was macht die Opposition?
Die beiden größeren Parteien, SPÖ und FPÖ scheinen nach wie vor mit sich selbst beschäftigt zu sein. Allerdings sieht man bei den Blauen, die in dieser Woche den Fahrplan für ihre „Compliance-Richtlinien“ präsentierten, bereits Licht am Ende des Tunnels. Der Hofersche Kurs der Koalitionsbettelei scheint beendet. Genügend Freiheitliche waren mehr als irritiert über diese Wahlkampfstrategie vergangenen Herbst. Man richtet sich in der erprobten und bewährten Oppositionssituation ein und läßt schon die ersten Breitseiten gegen das neue Regierungsteam ab. Die selbst erworbene Regierungserfahrung ist dabei mehr als hilfreich. Und gerade diese Regierung gibt mehr als genügend Angriffspunkte.


Bei der SPÖ wartet man bislang vergeblich auf eine klare Ansage: Das höfliche Lob für eine neue Regierungskonstellation mit Linksrutsch und ohne blaue Beteiligung kann wohl schwer ein Statement sein für eine Partei, die täglich nach links, in Richtung Grüne ausrinnt. In der Löwelstraße wäre man wohl gut beraten, die Partei wieder so zu positionieren, daß sie an alte Erfolge anknüpfen könnte. Eine wichtige und klare Linie in der Geschichte der seinerzeitigen und erfolgreichen SPÖ war immer die klare Abgrenzung gegen Extremismen von links und rechts. Heute kuschelt man mit den Grünen, einer Partei, die zumindest keine Berührungsangst mit Linksextremisten hat und verteufelt andererseits die Blauen, die tatsächliche Extremisten umgehend aus der Partei wirft. Diese seltsame Vorgangsweise hemmt die Sozialdemokratie in ihren Möglichkeiten und macht jeden roten Burgenländer und Linzer mürrisch. Denn rote Linzer und Burgenländer können sehr wohl mit der FPÖ konstruktiv arbeiten. Es ist höchst an der Zeit für die österreichische Sozialdemokratie, sich wieder sachpolitisch ins Geschehen einzubringen und das Kopieren weit links stehender Scheuklappensysteme der Grünen wieder abzustellen.


Weniger höflich waren die Neos, die sehr rasch eine richtige Frage stellten: „Wer soll das bezahlen?“ – Eine allfällige Antwort wird nach wie vor vergeblich erwartet.



Tja. Es tut sich ´was in der Innenpolitik. Nichts ist in Stein gemeißelt und die noch heute künstlich hochgejubelte Bundesregierung kann schon in Kürze eine unbeliebte Lachnummer sein. Die Munition zur Häme wird von einigen Ministern bereits frei Haus an die Oppositionsparteien geliefert. Im Rausch des Triumphs übersehen einige Protagonisten dieser Regierung, daß der Österreicher sehr flexibel bei seinem Wahlverhalten wurde. Schwankungen von +/- 15% von Wahl zu Wahl sind nun keine Ausnahme mehr. Und wer sich heute noch freut und eine Gouvernantendiktatur einrichten will, kann schon bei der nächsten Wahl (wieder?) aus dem Parlament fliegen.

Es bleibt spannend!





Bilder:
Angelobung © KEYSTONE/EPA/cbr ase
Van der Bellen © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Rendi-Wagner © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Sigrid Maurer © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Überblick Plenarsaal © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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