Die Zuständigkeiten bei Abschiebungen (Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer) sind im föderalen System klar, aber arbeitsteilig geregelt.…
Schlagwort: Föderalismus
250 Jahre Vereinigte Staaten – Der 4. Juli als ein Fest der Beharrlichkeit
Wenn am 4. Juli die Stars and Stripes, die US-Fahnen wehen, feiern die Amerikaner nicht bloß…
Gewesslers Alleingang – War es wirklich Hochverrat?
Seit die Klimaministerin Gewessler ihr „Ja“ zur EU-Renaturierungsverordnung ankündigte und in Folge dann auch tatsächlich umsetzte…
Transnationale Listen als weiterer Schritt auf dem Weg zum zentralistischen EU-Staat
Ein Kommentar von Europaparlamentarier Mag. Roman Haider, FPÖ Anfang Mai hat sich die Mehrheit des Europaparlaments…