Mit der Kommissionsmitteilung zu „My Voice, My Choice“ droht eine neue Stufe der EU-Einmischung – finanziert…
Schlagwort: EU
MEP Harald Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“
FPÖ pocht in Aktueller Europastunde auf Friedenspolitik, kritisiert Transparenz-Doppelmoral und warnt vor wirtschaftlichen Interessen im Windschatten…
MEP Mag. Roman Haider: „Von der Leyen prügelt Mercosur an allen Parlamenten vorbei“
Sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschalten. „Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und…
MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wasserrahmenrichtlinie bedroht heimische Fischwirtschaft“
EU-Bürokratie muss nationale Gegebenheiten berücksichtigen. „Wieder einmal versucht die EU Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen und…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Öl-Verbotspläne der Kommission gefährden Industrie, Energiesicherheit und Europas strategische Handlungsfähigkeit“
Die Ankündigung der EU-Kommission, am 15. April einen Vorschlag zum Ausstieg aus verbleibenden russischen Ölimporten vorzulegen,…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Einspruch gegen neue Verschärfung der EU-Gebäuderichtlinie“
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt für das März-Plenum einen formellen Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt…
Ein Jahr Ampel, null Erkenntnis – Regierung im Eigenlob, Republik im Leerlauf
Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr also. Ein volles Jahr ist diese österreichische…
MEP Harald Vilimsky: Vier Jahre Ukraine-Krieg: Desaströse Bilanz für die EU
Den Preis für von der Leyens Kriegskurs zahlen die Bürger. Die Bilanz der EU nach vier…
MEP Harald Vilimsky: „Vier Jahre Ukraine-Krieg – das Sterben muss endlich ein Ende haben!“
Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jährte sich zum vierten Mal. „Heute jährt sich…
MEP Petra Steger: „Mehr Milliarden für Militarisierung statt für die eigene Bevölkerung – Einheitsfront treibt EU weiter in die Kriegsunion!“
Noch mehr Geld für noch mehr Waffen: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen diesen Kurs, die…