Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ) interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…
Willkür und Heuchelei: Politisches Spiel um den Ungarn Olivér Várhelyi bei der EU-Kommissarsanhörung
Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den…
MEP Harald Vilimsky: „Milliarden für EU-Verteidigungsprojekte gefährden nationale Souveränität“
„EU-Kommission will 500 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte ausgeben und weitere Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich reißen.“…
MEP Petra Steger: „EU-Versagen in allen Bereichen – von Asyl über die Ukraine bis hin zur Hochwasserhilfe!“
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger analysiert punktgenau: In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die…
Das Asylgeschenk an 21 Millionen Afghaninnen
Eines der sicherlich größten Probleme in der Strukturierung der EU ist, daß die Gewaltenteilung Justiz –…
MEP Mag. Roman Haider: Digital Services Act ermöglicht Zensur
Trusted Flagger als Werkzeug der ausgelagerten Zensur. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services…
Haider: Green Deal würgt Wirtschaft die Luft ab
Sinkende EU-Kreditwürdigkeit verteuert EU-Anleihen weiter. Mit folgendem Statement ging der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Roman Haider vergangene…
Vertrauensverlust mit Ansage und gutem Grund
Europaweit – nicht nur EU-weit – sind die Gesellschaften in Bewegung. Die Meinungen, die Bedürfnisse der…
Von der Leyen auf Konfrontation mit Viktor Orban
Nur wenige Tage bevor das EU-Parlament darüber abstimmt, setzt Ursula von der Leyen Zeichen, die darauf…