Wirtschaftliche Belastung durch Überregulierung bei 44 Prozent „Die völlig überbordende Regulierungswut der EU-Kommission fügt der europäischen…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Petra Steger: „Milliarden für Rüstung auf Pump – EU schleicht sich in die Schulden-Kriegsunion!“
Die EU weitet ihre Kompetenzen im Verteidigungsbereich unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe immer weiter aus Die…
Der Fall von Beit Hanoun – und Europas moralische Krise
In den Trümmern von Beit Hanoun, einem ehemaligen Hamas-Bollwerk im Norden des Gazastreifens, spielt sich eine…
MEP Mag. Roman Haider zu Klimagutachten des IGH: „Internationaler Gerichtshof hebelt demokratische Gesetzgebung aus“
Gutachten des IGH ist jüngstes Beispiel für politisch motivierte Kompetenzüberschreitung internationaler Gerichte. „Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten…
Mayer: „EU opfert nationale Energieinteressen zugunsten amerikanischer Konzerninteressen!“
Statt wachsender Abhängigkeit braucht es endlich eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und nationalstaatlicher Eigenverantwortung „Was Ursula…
MEP Harald Vilimsky: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist eine politische Farce!“
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedsstaaten ein, weil sie Sanktionsvorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. „Die EU…
MEP Petra Steger: „Telegram-Gründer entlarvt Brüssels Zensurpläne – EU geht gezielt gegen Regierungskritiker vor!“
Unter dem Deckmantel des Digital Services Act betreibt die EU ein systematisches Zensurprogramm gegen unliebsame Meinungen…
Vilimsky: „Trump hat von der Leyen komplett über den Tisch gezogen!“
Der 15%-Zoll auf EU-Waren macht deutlich, dass sich die EU gegenüber den USA nicht durchsetzen konnte…
MEP Mag. Roman Haider und NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger: Anzeige gegen EU wegen möglicher Untreue bei NGO-Förderungen eingebracht
Intransparenz bei NGO-Förderungen auch in Österreich – Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden alle Instrumente an die Hand,…
MEP Harald Vilimsky: „Korrupte Ukraine darf keinesfalls der EU beitreten!“
Neues Gesetz gegen unabhängige Korruptionsermittlungen in der Ukraine bestätigt erneut, dass das Land nicht EU-reif ist.…