Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebestopp für einen kriminellen und sich illegal…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Mag. Roman Haider und NAbg. Dr. Susanne Fürst: „EU-Corona-Wiederaufbaufonds wird zu Milliardenfiasko für Österreich“
„Steuerzahler bleibt auf EU-Schulden sitzen – Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer wird dafür fürstlich belohnt.“ „Wovor wir Freiheitliche von…
MEP Petra Steger: „Your countries are going to hell“ – Trump warnt Europa eindringlich vor Massenzuwanderung
„Your countries are going to hell“ – mit diesen drastischen Worten hat US-Präsident Donald Trump gestern…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Bildungssektor als Problemfeld
Was die Bildungsausgaben anbelangt liegt Österreich EU-weit im hinteren Mittelfeld. Während beim Spitzenreiter Estland etwa 14,5…
MEP Mag. Roman Haider begrüßt Ablehnung von EU-Gesetz zum Wald-Monitoring
Verschiebung von Entwaldungsverordnung nicht ausreichend. „Die Ablehnung des EU-Wald Monitoring Gesetzes ist eine gute Nachricht. Es…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Simulationsübung in Griechenland 2019 bestätigt“
Annual Report 2019 des ECDC zeigt Planungen für eine Corona-Pandemie. „Im Annual Report of the Director 2019…
MEP Mag. Gerald Hauser: COVID-19-Impfstoffe endlich stoppen!
Die EU-Kommission hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir eingestanden, dass für die am…
MEP Harald Vilimsky: „Einstimmigkeitsprinzip in der EU darf nicht aufgeweicht werden!“
Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Schranke gegen linke EU-Politik. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut die Abschaffung…
MEP Petra Steger zu Asylrecht: „Trump macht vor, was möglich ist“
EU muss endlich handeln, sonst droht Migrationswelle nach Europa. Mit der angekündigten Einschränkung des internationalen Asylrechts setzt US-Präsident…
MEP Mag. Roman Haider zu EU Klimazielen: „90 Prozent weniger CO₂, 100 Prozent Selbstzerstörung!“
Die Verschiebung der Entscheidung in den Europäischen Rat ist zu begrüßen. „90 Prozent weniger CO₂ heißt…