Digital Services Act muss sofort ausgesetzt werden „Der Bericht des US-Kongresses entlarvt den Digital Services Act (DSA) endgültig…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Petra Steger zur Asyldebatte: Kritik an EGMR-Urteil und Österreichs Spitzenposition bei positiven Asylentscheidungen
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat mit deutlichen Worten auf zwei aktuelle Entwicklungen in der europäischen…
Vilimsky: „Milliardenzahlungen an die Ukraine müssen endlich ein Ende haben!“
EU-Unterstützung für Ukraine entwickelt sich zu Fass ohne Boden „Während die USA unter Präsident Donald Trump…
MEP Petra Steger und MEP Mag. Elisabeth Dieringer: EU Media Freedom Act trat vergangenes Wochenende vollständig in Kraft!
Neues EU-Gesetz ist schleichender Angriff auf Pressefreiheit und nationale Souveränität „Gestern, still und leise, trat eines…
MEP Harald Vilimsky und Klubobmann Maximilian Krauss: „Verherrlichung militärischer Gewalt durch EU-Berichterstatter für Serbien ist inakzeptabel!“
Social-Media-Posting des EU-Berichterstatters ist verstörend und höchst gefährlich Scharfe Kritik üben der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald…
MEP Mag. Roman Haider: „Überbordende Regulierungswut der Kommission für Wirtschaft schädlicher als US-Zölle!“
Wirtschaftliche Belastung durch Überregulierung bei 44 Prozent „Die völlig überbordende Regulierungswut der EU-Kommission fügt der europäischen…
MEP Petra Steger: „Milliarden für Rüstung auf Pump – EU schleicht sich in die Schulden-Kriegsunion!“
Die EU weitet ihre Kompetenzen im Verteidigungsbereich unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe immer weiter aus Die…
Der Fall von Beit Hanoun – und Europas moralische Krise
In den Trümmern von Beit Hanoun, einem ehemaligen Hamas-Bollwerk im Norden des Gazastreifens, spielt sich eine…
Mayer: „EU opfert nationale Energieinteressen zugunsten amerikanischer Konzerninteressen!“
Statt wachsender Abhängigkeit braucht es endlich eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und nationalstaatlicher Eigenverantwortung „Was Ursula…
MEP Mag. Roman Haider zu Klimagutachten des IGH: „Internationaler Gerichtshof hebelt demokratische Gesetzgebung aus“
Gutachten des IGH ist jüngstes Beispiel für politisch motivierte Kompetenzüberschreitung internationaler Gerichte. „Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten…