Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ) interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…
Willkür und Heuchelei: Politisches Spiel um den Ungarn Olivér Várhelyi bei der EU-Kommissarsanhörung
Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den…
Alles Gute – „Schulden Minister jetzt in der EU“
Im heutigen Alles Gute Österreich reden die Jungs von 0punkt über den ehemaligen Finanzminister der ÖVP…
MEP Harald Vilimsky: „Doppelmoral entlarvt – EU predigt Rechtsstaatlichkeit, lebt sie aber nicht“
Die Europäische Union stellt hohe Ansprüche an ihre Mitgliedstaaten, ignoriert jedoch ihre eigenen Defizite. Der freiheitliche…
MEP Harald Vilimsky: „Milliarden für EU-Verteidigungsprojekte gefährden nationale Souveränität“
„EU-Kommission will 500 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte ausgeben und weitere Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich reißen.“…
MEP Petra Steger: „EU-Versagen in allen Bereichen – von Asyl über die Ukraine bis hin zur Hochwasserhilfe!“
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger analysiert punktgenau: In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die…
Haider: EU-Kommission versucht Mercosur-Abkommen mit Hinterzimmerdeals zu retten
Milliardenschwerer Kompensations-Fonds für Bauern soll als Beruhigungspille für Macron dienen. Kaum beachtet in der öffentlichen Debatte…
MEP Mag. Roman Haider: Digital Services Act ermöglicht Zensur
Trusted Flagger als Werkzeug der ausgelagerten Zensur. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services…
EUropa soll es richten! Die Flucht vor der Verantwortung.
„Das Problem kann man auf EU-Ebene lösen!“, ist der beschönigende Schlachtruf der Verantwortungsverweigerer, Inkompetenten und Feiglinge.…