Renovierungsprojekt beim Europäischen Ausschuss der Regionen zeigt völlig verfehlte Prioritätensetzung in Krisenzeiten. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Mag. Hauser zu Australien-Freihandelsabkommen: „Bauern schützen, lückenlose Herkunftskennzeichnung sofort umsetzen!“
„Schon wieder haben die Systemparteien die Bauern verraten und am EU-Parlament vorbei ein Handelsabkommen durchgeboxt!“ Der…
MEP Petra Steger: „1,5 Milliarden für Rüstungsprogramm EDIP – EU finanziert Krieg statt Entlastung der Bürger!“
Ein Teil soll direkt und indirekt in die Ukraine fließen. Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche…
MEP Petra Steger: „Linke Blockade gescheitert – Parlament knickt bei Rückführungen unter rechtem Druck ein“
Wichtiger erster Schritt, um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen. Das Europäische Parlament…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Binnenmarkt darf nicht an der Untätigkeit der Kommission scheitern“
Der europäische Binnenmarkt zählt zu den wenigen Bereichen, in denen die EU tatsächlich Mehrwert schaffen kann.…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Kommission zeigt mit Einrichtung des Wettbewerbs-Fonds totalen Realitätsverlust“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete über die Vorbereitung der „Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds…
MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wasserpolitik schießt weit über Ziel hinaus“
Negative Auswirkungen auf den pharmazeutischen, industriellen und landwirtschaftlichen Sektor sowie auf den Ausbau der Wasserinfrastruktur zu…
MEP Petra Steger: „Durchsichtige Schmutzkübelkampagne wenige Wochen vor Wahl – Ungarn soll für Friedenskurs abgestraft werden!“
Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das konsequent für Diplomatie und Frieden eintritt, anstatt auf Eskalation…
MEP Harald Vilimsky: „EU nutzt unbelegte Anschuldigungen, um Ungarn kurz vor der Wahl politisch unter Druck zu setzen!“
Ungarn soll auf Basis ungeprüfter Vorwürfe aus EU-Entscheidungen gedrängt werden. Scharfe Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter…
MEP Harald Vilimsky: „Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips bei Ukraine-Kredit ist skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und den EU-Verträgen!“
Freiheitlicher Delegationsleiter verurteilt geplante Kreditfreigabe ohne Zustimmung Budapests scharf. „Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem…