(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
… Nein, nicht in Dänemark. Die Beurteilung dänischer Zustände überlassen wir den Dänen.
Bei uns in Österreich ist etwas faul! Und wie! Woche für Woche geschehen Dinge im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, für die man noch vor wenigen Monaten nur einen Begriff gehabt hätte: Skandal!
Allerdings haben die sonst so fleißigen Kollegen der großen Medienhäuser erkannt, daß es 180 Millionen Gründe gibt, nicht über jeden noch so offensichtlichen Fehltritt der Bundesregierung zu berichten. Nein, bisweilen applaudiert man sogar noch dem Schmarrn, der da fabriziert wird. Tja. 180 Millionen EUROs, bzw. Gründe beeindrucken eben den einen oder anderen Herausgeber und Chefredakteur.
Wie bereits ausführlich erwähnt hat diese Regierung in Zeiten des finanziellen Notstandes für einen Großteil der Bürger das eigene Werbeetat auf ein vielfaches aufgeblasen und so den „Leitmedien“ die große Inseratewurst vor das gierige Maul gehängt. Für kleinere Magazine, wie das unsere, gibt es im übrigen nichts von diesem großen Kuchen. Dabei sollte es doch für eine Bundesregierung, die ja auch nicht mehr ist als ein Verwaltungsorgan, vollkommen belanglos sein, ob das Magazin die Regierung bejubelt oder kritisch beäugt. Denn sie machen ja (offiziell) keine Werbung, sondern Verlautbarungen und Informationen für die Bürger. – Soweit der Anspruch dieser Regierung, für alle Bürger da zu sein.
Aber der EURO des österreichischen Steuerzahlers sitzt dieser Regierung augenscheinlich nur locker, wenn er irgendwie in eine Richtung geht, die auf dem ersten Blick zumindest den Eindruck erweckt, daß eine gewisse Nähe zu den Regierungsparteien besteht.
Dieser besagte Eindruck der freihändigen Geldverteilerei und Auftragsvergabe verstärkt sich immens, wenn man die „Großeinkäufe“ im Zuge der Corona-Krise ein wenig genauer beäugt. Egal ob Masken, Covid-19-Tests, oder andere Anschaffungen, es ist ein kaum nachvollziehbarer Einkaufsvorgang. So wurde bei den Tests ein Anbieter ausgewählt, der weder der kostengünstigste, noch der qualitativ beste gewesen wäre. Allerdings wurde der Anbieter schon lange bevor das Thema der Tests überhaupt tagesaktuell war, noch bevor Massentests überhaupt geplant waren, schon von der ÖVP-Gesundheitssprecherin genannt. Alles seltsam… Vielleicht ist die Frau Gesundheitssprecherin Gabi Schwarz aber einfach nur Hellseherin.
Aber nicht nur beim lieben Geld liegt einiges im Argen: Der als politische Schlachtbank für die FPÖ aufgezogene Ibiza-Untersuchungsausschuß hat sich zum Leidwesen der türkis lackierten Slim-Fit-Anzug-Crew zu einer unangenehmen Einrichtung entwickelt, die ein fragwürdiges Sittenbild der schwarz-türkisen Seilschaften in und um sämtliche Regierungen mit ihrer Beteiligung aufwirft. Also stieg die ÖVP auf die Notbremse und verzögerte – selbst für den Blindesten der Blinden offensichtlich – jedes Fortkommen, jede Aufklärung, an der entgegen allen Erwartungen vor allem die FPÖ großes Interesse hat.
Ein kleiner Teilerfolg ist zumindest, daß nun, nach monatelanger Verzögerung aus den türkis-schwarzen Einflußsphären (samt grünem Anhang) das gesamte Ibiza-Video an den U-Ausschuß übermittelt wird. Der zuvor rund um dieses Bilddokument aufgeführte Eiertanz war auch nicht mehr auszuhalten.
Ebenfalls in den Bereich der Justiz führt die nächste Causa: Nach über 11 Jahren Verfahren wurden nun im BUWOG-Prozess die Urteile gefällt: K.H. Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden (neben einigen anderen Angeklagten) zu überraschend hohen Haftstrafen verurteilt. Acht, sieben und sechs Jahre Haft bekamen die drei Herren aufgedonnert. – Selbstverständlich nicht rechtskräftig, denn ebenfalls selbstverständlich werden die drei Herren in Berufung gehen.
Das wäre alles nicht wirklich bemerkenswert, wäre da nicht die Sache mit der immer wieder vorgeworfenen mangelnden Eignung der Richterin, die nun diese knackigen Strafen verteilte. Ein Richter oder eine Richterin sollte auf keinen Fall auch nur den Anschein einer Befangenheit erwecken können. Nachdem der Gatte der vorsitzenden Richterin über Jahre hindurch vor allem auf Twitter mehr als fragwürdige Statements zu den Angeklagten abgab, dieser Gatte sogar Ausbildungsrichter der Vorsitzenden war, ist die Optik mehr als schief.
Daß sich nun jede Menge Unberufene über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs das Maul zerreißen, ist auch klar. Wir verzichten auf eine juristische Beurteilung dieser Causa, bei der sich selbst die mit der Angelegenheit befaßten Top-Juristen nicht einig sind.
Daß wir in einem Land leben, in der auch ein ehemaliges Regierungsmitglied nicht davor gefeit ist, auf der Anklagebank zu landen, stimmt in Anbetracht der heute praktizierten Form des Regierens allerdings durchaus optimistisch. Nicht zuletzt deswegen, weil wir eine Bundesregierung haben, deren gesetzliche Vorgaben für den Bürger ständig vor dem Verfassungsgericht landen. Und bei dieser Häufung der aufgehobenen Gesetze muß man sich ehrlicherweise doch Gedanken darüber machen, ob sich diese unsere Bundesregierung überhaupt einen Deut um unsere Verfassung kümmert.
Wie bereits erwähnt, gibt es einige, vor allem den Umgang mit Steuergeld betreffende Dinge, die um genauere Überprüfung betteln. Ob vom Rechnungshof, einem U-Ausschuß, einem Strafgericht oder allem gemeinsam, wird sich zeigen. Die großen Medienhäuser, die sich oft und gerne als vierte Gewalt im Staate darstellen, haben auf jeden Fall kläglich versagt. Es hat sich schon früher gezeigt, daß bei erheblich kleineren Verdachtsmomenten, bei geringeren Anläßen die Justiz tätig wird.
Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall noch einen schönen zweiten Advent, einen fröhlichen Nikolaustag, einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen.
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Bilder:
Bundeskanzler Sebastian Kurz © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Justizministerin Alma Zadic © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
