Selbstlob im Sinkflug – oder: Wie man ein Land regiert und dabei jede Bodenhaftung verliert

Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich steht schlechter da als noch vor wenigen Jahren – wirtschaftlich, politisch, moralisch. Und während das Land ächzt, stöhnt und rechnet, klopft sich die Bundesregierung mit erstaunlicher Ausdauer selbst auf die Schulter. Man müsse nur fest genug applaudieren, so scheint es, dann werde aus Stillstand Fortschritt und aus Versagen Verantwortung. Die Bürger jedoch sehen etwas anderes. Und sie sind – mit Verlaub – stinksauer.

Die große Überraschung, die keine war
Es gehört mittlerweile zum fixen Repertoire dieser Republik, daß politische Wahrheiten stets erst nach Urnenschluß ans Licht drängen. Das angeblich „überraschend“ hohe Budgetdefizit, das man erst nach der letzten Nationalratswahl häppchenweise zur Kenntnis nahm, ist das jüngste Beispiel. Niemand glaubt ernsthaft, daß dieses Ausmaß an finanzieller Schieflage plötzlich vom Himmel gefallen sei. Und falls doch, wäre das kein Entlastungsargument, sondern ein Offenbarungseid. Denn dann hätte ein Finanzminister jahrelang blind in den Abgrund marschiert – und eine ganze Regierung hinterher.
Die Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Unwahrheit und Inkompetenz. Beides ist unerquicklich. Beides rechtfertigt Zorn. Und beides erklärt, warum das Vertrauen in diese Regierung schneller schwindet als Schnee am Stephansplatz.

Regieren heißt vorsorgen – vor allem für sich selbst
Während die großen Probleme ungelöst bleiben, zeigt sich der Gestaltungswille der Regierung an anderer Stelle umso lebhafter: bei der Schaffung, Besetzung und Absicherung gut dotierter Posten. Hier herrscht Betriebsamkeit. Hier wird geplant, verteilt, installiert. Parteigänger werden versorgt, Netzwerke verdichtet, Pflöcke eingeschlagen – offenbar in weiser Voraussicht auf den Tag, an dem man die Regierungsbank räumen muß.
Es wirkt, als wolle man den politischen Nachfolgern ein Minenfeld hinterlassen: gut platzierte Apparatschiks in Ministerien, Kammern und staatsnahen Betrieben, die weniger dem Staat als einer vergangenen Machtkonstellation verpflichtet sind. Staatsräson weicht Parteiräson, Verantwortung schrumpft zur Vorsorge für den eigenen Abgang.

Umfragen als Diagnose, nicht als Zufall
Daß die Freiheitlichen in Umfrage um Umfrage zulegen und Herbert Kickl in Kanzlerfragen Rekordwerte erzielt, ist kein Betriebsunfall der Demoskopie. Es ist die logische Folge eines politischen Vakuums. Wo Regierungspolitik als Selbstlob-Veranstaltung wahrgenommen wird, wächst die Sehnsucht nach Opposition – oder zumindest nach dem, was dafür gehalten wird.
Fast jede aktuelle Sonntagsfrage liest sich wie ein Mißtrauensvotum in Raten. Regierungsparteien im freien Fall, Minister mit durchwegs negativen Bewertungen, eine Bevölkerung, die mehrheitlich Neuwahlen wünscht. Das sind keine rechten Fantasiezahlen, sondern nüchterne Befunde. Wer sie ignoriert, verwechselt Arroganz mit Stabilität.

Unwille statt Wille, Unfähigkeit statt Lösung
Was dieser Bundesregierung an Gestaltungswillen fehlt, ersetzt sie durch Unwillen – und durch eine Form von Inkompetenz, die nicht einmal mehr peinlich, sondern unerquicklich ist. Probleme werden nicht gelöst, sondern verwaltet. Kritik wird nicht entkräftet, sondern moralisch etikettiert. Und jeder Hinweis auf Mißstände gilt rasch als Zumutung für jene, die sie verursacht haben.
„Mutig“ heißt in der politischen Sprache dieser Tage oft nur noch: mehr belasten, mehr kassieren, mehr erklären, warum es leider nicht anders geht. Die Bürger hören das – und wenden sich ab. Nicht aus Lust an der Provokation, sondern aus Überdruß.

Der Preis der Selbstzufriedenheit
Eine Regierung, die sich selbst feiert, während das Land den Gürtel enger schnallen muß, darf sich über schwindende Zustimmung nicht wundern. Vertrauen ist kein Naturzustand, sondern eine Leihgabe. Wer sie verspielt, bekommt sie nicht durch PR zurück, sondern nur durch Leistung. Genau daran aber mangelt es.
Österreich ist kein hoffnungsloser Fall. Aber es ist ein zutiefst verärgerter. Und dieser Ärger findet zunehmend ein politisches Ventil. Wer das nicht sehen will, wird es bei der nächsten Wahl fühlen.

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