Das große parlamentarische Kasperltheater – und wir zahlen die Rechnung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir blickten dieser Tage mit geschulter Stirn und wachsamen Augen auf das Schauspiel, das sich im Nationalrat darbot: Große Ankündigungen, glanzvolle Reden, große Würfe – und am Ende? Ein falsches „Spar“-Paket, ein halbes Pflaster, das weit weg davon ist, die Wunden zu schließen. Österreich, so scheint es, hat eine Regierung, die vorgeben mag, die Ärmel hochzukrempeln, doch in Wahrheit sitzt sie im Lehnstuhl, nippt am Kakao, durch den die Bürger des Landes gezogen werden und spart nur dort, wo es weh tut.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ankündigungen ohne Substanz
Man hatte uns große Maßnahmen versprochen. Staatssekretär Pröll ließ verlauten, dass Mieten 2025 nicht steigen werden, man wolle sparen und gleichzeitig entlasten. Doch die Realität beim Budget sieht anders aus: Die Bildungskarenz wird abgeschafft statt vernünftig reformiert, trotz aller Worte vom Nachfolgemodell. Und bei der Steuerpolitik greift man bspw. bei kleinen Photovoltaikanlagen zu – Oh Wunder – zu schmerzhaft höheren Abgaben.
Gleichzeitig setzt man darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von diesen kosmetischen Maßnahmen abgelenkt wird – man veranstaltet PR-Events, um kosmetische Korrekturen als revolutionäre Würfe zu verkaufen. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm nennt das zu Recht eine „peinliche PR-Show“ angesichts historischer Budgetprobleme, Rekordinflation und einer Pleitewelle, die Unternehmer und Arbeitende gleichermaßen trifft.

Inflation, Arbeitslosigkeit, soziale Kälte – das wahre Drama
Die Teuerung in Österreich bleibt ein hartnäckiger Drache, den diese Koalition offenkundig nicht zu zähmen vermag. Die heimische Inflationsrate liegt bei rund 4% – deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Energiekosten sind nach wie vor ein zentraler Preistreiber. Und während die Bevölkerung ächzt, schweigt die Regierung weitgehend zu wirksamen Entlastungsmaßnahmen und meidet sie, wie der Teufel das Weihwasser.

Gleichzeitig klettert die Arbeitslosigkeit: Im zweiten Quartal 2025 lag sie laut Statistik Austria bei 261.100 Personen – ein Anstieg von 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Also, während sich die sogenannten Volksvertreter der Regierungsparteien in Sitzungssälen die Hände reiben, schaut draußen ein Heer von Arbeitssuchenden zu.

Zwangsmitgliedschaft in Kammern ohne Wirkung – die Entfremdung des Bürgers
Und was machen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in dieser Krise? Wenig bis nichts. Wir, die arbeitenden Österreicher – ob Angestellte oder Selbständige – zahlen Zwangsbeiträge, aber erleben oft nur Symbolpolitik. Die Kammern, so scheint es, sind verhärtete Bastionen der alten Großparteien: Die SPÖ regiert in der Arbeiterkammer, die ÖVP in der Wirtschaftskammer. Dieses Kammersystem ist nicht mehr Bürgervertretung – es ist ein Parteien-Spielplatz. Und mit der so oft beschworenen „Sozialpartnerschaft“ hat sie schon lange nichts mehr zu tun. Die war nämlich gänzlich anders gedacht und geplant.
Der Ärger der Menschen zeigt sich in den Wahlbeteiligungen bei Kammerwahlen – sie bleiben aus. Die Mehrheit hat längst demonstrativ den Hut draufgehauen. Wer sich mit Politik auseinandersetzt, sieht: Das System dient nicht uns, dem Volk, sondern den etablierten Parteien, die sich auf ewig in diesen Kammern einrichten.

Energiekosten und das Gesetz, das nichts tut
Nehmen wir das Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Eine Mogelpackung par excellence. Es soll erst greifen, wenn wir uns in einer „Krise“ befinden – und wer bestimmt, wann eine solche Krise herrscht? Genau: die E-Control. Das bedeutet faktisch, dass die Regierung selbst den Notstand regelt – während wir unter steigenden Stromkosten leiden.
Inflation, Pleiten, Arbeitslosigkeit – das alles sind Zeichen einer realen Krise. Aber für die Regierung reicht es nicht, um die Energiekosten zu senken. Man kann fast eine gewisse perfide Logik erkennen: Solange die Krise nicht erklärt wird, bleibt das Instrument schlafend.

Ideologie vor Volkswillen: Der tote Antrag zum Geschlechtersystem
Noch ein bitteres Kapitel: Kürzlich wurde ein Antrag der Freiheitlichen abgelehnt, der vorsah, bei der amtlichen Geschlechterangabe wieder strikt auf die biologistisch zwei Geschlechter zurückzukommen. Nicht einmal die mehrheitliche Meinung des Volkes fiel ins Gewicht – aufgegriffen wurde dieser Antrag von sämtlichen anderen Parlamentsparteien mit kategorischer Ablehnung.
Dieses Verhalten spricht Bände: Man regiert nicht nach dem, was die Bevölkerung denkt oder fordert, sondern nach Parteibuch und Ideologie. Der Wille der Wähler? Ein lästiges Hindernis.

GREVIO-Bericht, Empörung im Parlament – und dennoch keine Selbstkritik
Bei der Debatte um den GREVIO-Bericht zur Gewalt gegen Frauen im Nationalrat entpuppte sich die Regierungskoalition als Meister im Empört-Sein, wenn es ums Dramatisieren geht – aber wehe, jemand legt die Finger in die Wunde der eigenen Inkompetenz.
Die freiheitliche Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander analysierte die Daten des Berichts mit kühlem Verstand und kam zu dem Schluss, dass nicht nur strukturelle Defizite bestehen, sondern dass bestimmte Parlamentarier den Bericht nicht mal ausreichend gelesen hatten. Die Empörung war groß, ja, man fühlte sich ertappt. Aber wurde das Problem wirklich angepackt? Oder war’s wieder nur ein rhetorisches Feuerwerk – ohne echten Wandel. Diese Frage können Sie sich getrost selbst beantworten.

Machtklammerung statt Wählerwille: Angst vor Neuwahlen
Was uns schlussendlich am meisten erstaunt: Die drei Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und Neos – klammern sich regelrecht aneinander. Warum? Weil sie nichts mehr so sehr fürchten wie den Willen der Wähler.
In aktuellen Umfragen erreichen diese Parteien nicht einmal mehr zusammen eine Mehrheit im Parlament. Dennoch oder vielleicht genau deswegen verharren sie im „Nichtstun-Modus“. Warum fleißig arbeiten, wenn man bei Neuwahlen – so munkelt man – massive Posten- und Besoldungsverluste einfahren würde? Also bleibt man ruhig. Stabilität ist ja auch, wenn man nicht bewegt, was bewegt werden sollte. Oder von dem man nicht weiß, wie man es bewegt.
Man begnügt sich damit, die Schuld auf die FPÖ zu schieben („Die ist an allem schuld!“), während man gleichzeitig wenig tut, um konstruktiv zu regieren. Ironisch: Die FPÖ bringt mehr Anträge und Gesetzesvorschläge ein als alle drei Regierungsparteien zusammen – und wird doch ständig als Problemlöser abgestritten.

Schlusswort: Die Erneuerung ist überfällig
Wir, die arbeitenden, besorgten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, haben es mehr als satt: Wir wollen keine Show, keinen Hauch von Aktionismus – wir wollen echte Politik, wir wollen echte Lösungen. Inflation, Arbeitslosigkeit, explodierende Energiekosten – das sind keine abstrakten Themen, das ist unser Alltag. Und dieser Alltag wird von einer Koalition verwaltet, die lieber demonstriert, dass sie handelt, als tatsächlich zu handeln.
Neuwahlen sind längst nicht mehr nur eine Option, sie sind die einzige Chance auf echten Wandel. Denn eines ist klar: Solange diese Regierungsparteien zusammenhalten, solange sie mehr Angst vor dem Urnengang als vor Stillstand haben, wird sich nichts ändern.
Es ist Zeit für eine politische Erneuerung. Für eine Regierung, die nicht in elitären Blasen denkt, sondern im Leben, in der Wirtschaft, im echten Alltag. Für uns.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

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