(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem Zeitalter, in dem die großen Worte billig und die guten Absichten teuer erkauft sind. Und nirgendwo wird diese Wahrheit deutlicher als im glanzvoll bemalten Zirkus der sogenannten Nichtregierungsorganisationen – der NGOs. Einst, so will es das hehre Lehrbuch, waren sie freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern, die unabhängig vom Staat zum Wohle der Gemeinschaft wirken wollten. Heute hingegen haben wir es mit einem Geflecht aus Vereinen, Stiftungen und „Initiativen“ zu tun, die von staatlichen Geldströmen am Tropf hängen und dennoch so tun, als sprächen sie mit der Stimme der „Zivilgesellschaft“. Ein doppeltes Spiel, das bei näherer Betrachtung weniger nach Idealismus, dafür mehr nach Selbstversorgung riecht.
Der Staat – die res publica – hat Aufgaben zu erfüllen. Er muß innere und äußere Sicherheit gewährleisten, für Verwaltung, Infrastruktur, Gesundheit, Pflege und soziale Versorgung sorgen. Dafür zahlen die Bürger Steuern. Dafür haben wir Parlamente, Behörden und Institutionen. Vereine können und sollen in diesem Gefüge ergänzen und unterstützen, nicht aber eine Schattenverwaltung aufbauen. Was wir jedoch beobachten, ist das Gegenteil: NGOs, die einst Hilfsorganisationen sein sollten, mutieren zu einer Parallelwirtschaft – üppig dotiert aus dem Steuersäckel, aber ohne die Kontrollmechanismen, denen staatliche Einrichtungen unterworfen sind.
Wie grotesk es inzwischen geworden ist, zeigen Stellenanzeigen: Öffentlichkeitsarbeiter bei NGOs, entlohnt mit Summen, die so manchem Beamten schwindlig werden lassen – sieben- bis achttausend Euro im Monat. Gezahlt von wem? Vom Steuerzahler, versteht sich. Denn die große Mehrheit dieser Organisationen lebt nicht von Spenden oder Eigeninitiative, sondern von staatlichen Zuwendungen. Das „Non“ in „Non-Governmental“ ist damit längst zur Farce geworden.
Doch damit nicht genug. Viele NGOs beschränken sich nicht auf ihre angebliche Hilfstätigkeit, sondern betreiben ganz unverblümt Politik. Paradebeispiele sind die Bereiche Migration und Klimaschutz. Dort treten NGO-Vertreter als „Experten“ in Talkshows, parlamentarischen Anhörungen oder EU-Gremien auf. Dass sie ein vitales Eigeninteresse am Fortbestand der Probleme haben, zu denen sie befragt werden – geschenkt. Ein Verein, der von der „Flüchtlingsbetreuung“ lebt, wird naturgemäß kaum die Notwendigkeit eines konsequenten Abschiebungskurses erkennen. Eine Klima-NGO, deren Geschäftsmodell auf Protest und Widerstand fußt, wird nie die Zufriedenheit mit einem legal beschlossenen Straßenprojekt äußern. Man beißt bekanntlich nicht in die Hand, die das Futter reicht.
Und so finden wir die Absurdität, dass dieselben Vereine, die mit Steuergeld gefüttert werden, gegen Maßnahmen der Rechtsstaatlichkeit mobilisieren: Demos gegen Abschiebungen, Unterstützung für Blockaden von Baustellen, Kampagnen gegen demokratisch beschlossene Projekte. NGOs, die angeblich die Demokratie stärken, stellen sich damit gegen den Willen der Mehrheit. Denn die Bürger wünschen klare Grenzen in der Zuwanderung, wollen illegale Migranten abgeschoben wissen – während NGOs das Gegenteil propagieren und verhindern.
Besonders perfide ist dabei der Mantel der „Zivilgesellschaft“. NGOs reklamieren, für eben jene zu sprechen – ohne jemals ein Mandat durch Wahlen, ohne jemals die Mühen der demokratischen Legitimation auf sich genommen zu haben. Sie sind Vereine, nicht mehr. Vereine mit Mitgliedszahlen, die oft kaum über den erweiterten Vorstand hinausgehen, und Budgets, die manchen Ministerien Konkurrenz machen.
Doch damit nicht genug: Über „Studienaufträge“ wird die Alimentierung noch verdoppelt. Ministerien beauftragen NGOs mit Gutachten, deren Inhalte kaum wissenschaftlichen Standards genügen, wohl aber die gewünschte ideologische Botschaft transportieren. Ein schiefer Kreislauf entsteht: Der Staat finanziert NGOs, die schreiben dem Staat die gewünschten Argumente ins Heft, und derselbe Staat verweist stolz auf die unabhängige Expertise der NGOs. Puppenspieler und Marionette sind eins – nur der Bürger bleibt Zuschauer.
Man kann das alles belächeln, als ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte politischer Absurditäten. Doch es ist ernst. Denn NGOs haben längst Einfluss auf Politikfelder gewonnen, die das Herz der Demokratie betreffen. In der Migrationspolitik sabotieren sie das Durchsetzen von Recht und Ordnung. Im Klimabereich verschieben sie Prioritäten fern jeder ökonomischen Vernunft. Im Bereich der „Wahrheitskontrolle“ überwachen sie Debatten, melden, brandmarken, zerren Kritiker vor Gericht. NGOs, die angeblich Vielfalt und Demokratie stärken, entwickeln sich damit zu Instrumenten der Zensur und des Ausschlusses.
Der eigentliche Skandal aber ist: Wir finanzieren dieses Treiben selbst. Der Bürger, der in Steuerlast ächzt, füttert eine Maschinerie, die nicht selten gegen ihn arbeitet. Wir bezahlen dafür, dass NGOs demonstrieren, blockieren, diffamieren – und uns anschließend noch als rückständig oder „rechts“ beschimpfen, wenn wir wagen, Widerspruch zu äußern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sagen es ohne Umschweife: NGOs, wie sie sich heute darstellen, sind illegitime politische Akteure. Sie haben keine demokratische Basis, keine Legitimation, kein Mandat. Sie sind Vereine – und sollten auch so behandelt werden. Wer Politik betreiben will, möge eine Partei gründen, sich den Mühen des Parteiengesetzes unterwerfen, Mitglieder werben, Programme erstellen und sich den Bürgern zur Wahl stellen. Wer das nicht tut, hat keinerlei Recht, im Namen der Gesellschaft zu sprechen – und noch viel weniger das Recht, vom Steuerzahler finanziert zu werden.
Die Lösung ist einfach, fast banal: NGOs müssen auf das zurückgestutzt werden, was sie sind – private Vereine. Wer aus eigener Kraft, mit Spenden, Engagement und freiwilliger Arbeit wirken möchte, dem steht dies jederzeit frei. Wer jedoch staatliche Aufgaben übernimmt oder sich in politische Prozesse einmischt, darf nicht länger ohne Kontrolle, ohne Legitimation, ohne Verantwortung agieren.
Wir brauchen wieder klare Linien: Der Staat macht Politik, kontrolliert durch das Parlament, legitimiert durch den Bürger. Vereine sind private Zusammenschlüsse – und sonst nichts. Alles andere ist ein demokratischer Etikettenschwindel.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, den Vorhang zu lüften und die Maske vom Gesicht der NGOs zu reißen. Sie sind nicht die Stimme der Zivilgesellschaft, sie sind deren usurpierte Rolle. Nicht mehr, nicht weniger.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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