(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, jeder hat es erwartet. Und doch hatte man das Fünkchen Hoffnung, daß es nicht passieren wird. Das Doppelbudget, eine schreckenerregende Belastungsorgie wurde nun vorgestellt.
Am Dienstag war der Zeitpunkt, vor dem man sich fürchtete: Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte im Nationalrat ein Doppelbudget, das es in sich hat! Das von der ÖVP-Grünen-Koalition verursachte, ja verschuldete Budgetdefizit muß ausgeglichen werden. Und die Methodik bei dieser Sanierung ist so einfallslos, wie brutal und ineffizient: Die Bürger sollen blechen.
Pensionisten, Geringverdiener, Alleinerziehende, … Sie dürfen für die Fehler, die Rücksichtlosigkeiten, die unnötigen Geldgeschenke der ÖVP-Grünen-Regierung bezahlen. Doch nicht nur der Vorgängerregierung gebührt die zweifelhafte Ehre der Verantwortung für das Budgetdebakel. Nein, SPÖ und Neos, die sich jetzt so pudelwohl in der Regierungswürde fühlen, waren stets mit dabei, wenn es darum ging, Beschlüsse zu fassen, um das vom Bürger hart erarbeitete Steuergeld durch den Schornstein zu blasen.
„Sparen!“ ist der Begriff, den die Damen und Herren der Bundesregierung so gerne in den Mund nehmen und sich auch noch als verantwortungsvoll und um das Wohl des Landes besorgt darstellen. Doch unter „Sparen“ versteht man gemeinhin etwas völlig anderes: Nicht das Ausquetschen der Bürger, sondern das Zurückhalten und Einschränken der Regierungsausgaben! Das wäre „Sparen“! Wenn die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Millionengeschenke an Nußbauern in Burkina Faso macht und weitere Millionen in Richtung Ukraine verschickt, ist das nicht das, was man unter „Sparen“ versteht. Das versteht man unter Frechheit!
Ein Sepp „Was machst Du!?“ Schellhorn, der zwei Dienstfahrzeuge auf Steuerzahlerkosten unterhalten läßt, sich ein „Sonderbüro“ für rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr einrichten läßt, während er sich gleichzeitig die Zeit bis Ende des Jahres nimmt, bevor er mit konkreter Arbeitsplanung beginnen will, ist untragbar. Ein Blender und Frechdachs!
Und daß der Staatssekretär Schellhorn den berechtigten Unmut über seine Dienstwagentransaktionen als „Neiddebatte“ bezeichnet, zeigt die völlige Nichteignung für ein öffentliches Amt.
Allerdings hört man aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, daß man Schellhorn ins Regierungsteam holen mußte, damit er nicht Neos-intern gegen die Regierung agiert und die Koalition bei der ersten Gelegenheit sprengt. Nun läßt man ihn von einem Fettnäpfchen zum anderen hüpfen, um seinen Status innerhalb der Neos zu zerlegen und damit seine Macht, diese Koalition in die Luft gehen zu lassen, zu minimieren.
Zeitgleich mit der Präsentation des Budgets im Parlament in Wien gab der oberösterreichische Familienreferent Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) eine Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit DDr. Paul Eiselsberg von IMAS International die Familien- und Wertestudie 2025 erläuterte. Und genau wie seine Kollegen in Wien ließ auch er kein gutes Haar am eingeschlagenen Irrweg der Schulden-Ampel. Gerade bei den Familien zu sparen, ist nicht nur einfallslos, sondern schäbig. Haimbuchner plauderte aus dem Nähkästchen und erzählte, wie einfach man Millionen einsparen kann. Als Beispiel führte er das ebenfalls von ihm geleitete Wohnbauressort an, wo er eben nicht mehr jedem Drittstaatsangehörigen die gleiche Zuwendung wie einem österreichischen Steuerzahler zukommen läßt. Er berichtete, daß man es einfach nur wollen und tun muß. Die Prozesse, mit denen er dafür dann überschüttet wurde, hat er gewonnen.
Auch führte er Schweden als Beispiel an, wo man eine Radikalwende hinlegte und die Grundsatzüberlegung anstellte, ob ein Staat überhaupt Schulden haben sollte. Dort, im hohen Norden überwand man die Idee der Dauerschulden und beschloß, jedes Jahr mindestens 1% Überschuß im Haushalt einzufahren. Schon auf diesem Weg dauert es ohnehin lange genug, Staatsschulden, wie die österreichischen, endgültig zu tilgen.
Schulden, Defizit, Sanieren, Sparen, … Das dröhnt uns ständig in den staatsbürgerlichen Ohren…
Aber die echten Lösungen will man nicht und nicht angehen. Etwa 9 Milliarden kostet alleine das Asylwesen pro Jahr. Das alleine sollte schon ein Grund dafür sein, jeden einzelnen ungeladenen Zwangsgast zu überprüfen und bei entsprechender rechtlicher Möglichkeit abzuschieben. Die positiven Nebeneffekte wie die Entspannung des Wohnungsmarkts oder die Senkung der Kriminalitätsrate sind hier noch gar nicht mit eingerechnet.
Auch ein Einfordern der vor über fünfzehn Jahren geleisteten Hilfen zur Bankenrettung von den zwischenzeitig wieder goldene Nasen verdienenden Banken steht nicht zur Debatte. Eine Miniabgabe, ein symbolischer Akt des Beitrags. Das mutet man den Banken zu. Bloß nicht mehr.
Es geht in eine völlig falsche Richtung mit dieser Schulden-Ampel. Der Grund dafür ist leicht erklärt: Man will vom bislang eingeschlagenen Kurs nicht abweichen. Man will so weiter tun, wie bisher. Offene Grenzen, Geld für jeden Schmarrn und Vollversorgung aller Migranten. Solange diese Einstellung nicht geändert wird, kann sich auch der österreichische Haushalt nicht erholen und die Bürger werden immer mehr und mehr zahlen…
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
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