(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, bald sind es fünf Monate, seit die Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu den Urnen gerufen wurden. Die letzte Nationalratswahl vom 29. September 2024 brachte tatsächlich ein Ergebnis, das die Kaffeehäferl in der Kredenz scheppern ließ. Der Wählerauftrag war klar: Veränderung, aber pronto! Eine Mitte-Rechts-Regierung, die all die linksgrünen Schwachsinnsideen entweder entschärft oder rückgängig macht. Eine Kontrolle für die ÖVP, der man nicht trauen kann.
So in etwa kann man den Wählerauftrag der letzten Nationalratswahl zusammenfassen.
Und was geschah, um dies in die Tat umzusetzen? Ganz genau nichts! Der Lernerfolg von SPÖ und ÖVP, wie auch Neos und Grünen ist eher überschaubar. Und viele Freiheitliche meinten in fast kindlicher Naivität, daß andere Parteien die Fairness aufbrächten, den errungenen ersten Platz auch als demokratische Legitimation zum Regieren anzuerkennen. Beinahe herzig…
Faktum ist jetzt, daß es nach wie vor keine neue Regierung gibt, bei allen gescheiterten Verhandlungen die ÖVP beteiligt war und der Wille zur Abkehr von der Unzahl eingeschlagener Irrwege einfach nicht da ist bei der sich neu formierenden Einheitspartei.
Der einzig vernünftige und anständige Ausweg aus dieser Situation ist eine Neuwahl.
Auch die noch nicht einmal offiziell gestarteten Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind faktisch gescheitert. Der Bundes-SPÖ unter dem großen Genossen Andi Babler wird schon aus zwei Landesgruppen die Rute ins Fenster gestellt. Burgenland und die Steiermark können über ihre Vertreter im Nationalrat ruckzuck die angepeilte Mehrheit von ÖVP und SPÖ kippen. Um dem entgegen zu wirken will man nun die Neos, die schon Anfang des Jahres auf weitere Verhandlungen dankend verzichteten und sich resignierend zurückzogen, wieder ins Boot (eher ein Narrenschiff) holen. Übersehen wird dabei, daß sich die Neos-Spitze dafür eine Genehmigung, einen Auftrag von den Mitgliedern via Urabstimmung holen müßten. Auch ein allfälliges Regierungsprogramm unterliegt dem strengen Urteil der Mitglieder. Eine wacklige Partie… Und das, obwohl die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sooo gerne Ministerin sein will! Parteipolitik könnte so leiwand sein, wenn es nicht immer diese blöden Abstimmungen gäbe…
Nüchtern betrachtet sollte man dieses Projekt einer (nicht offiziell beauftragten) Regierungsverhandlung vorerst für gescheitert erklären. Und wären die Freiheitlichen beteiligt, hätten dies sämtliche Vertreter der Mainstreammedien mit einem breiten Grinsen längst getan.
Es bleibt dabei: Der einzig vernünftige und anständige Ausweg aus dieser Situation ist eine Neuwahl.
Aber wenn die Neos so unbeschreiblich anstrengend sind, stehen immer noch die Grünen zur Verfügung. Noch-Grünen-Chef Werner Kogler überschlägt sich ohnehin ständig in seinem Werben, in Gespräche miteinbezogen zu werden. Völlig aus der Luft gegriffen und keineswegs nachvollziehbar scheint dem durchschnittsgrünen Spitzenfunktionär, daß es Politiker gibt, die nach der fünfjährigen Leistungsschau der Grünen in Regierungsverantwortung, lieber nicht bei der Klimasekte anstreifen. Aber denken wir auch diese Variante zu Ende: ÖVP, SPÖ und Grüne einigen sich auf eine Horrorampel, neben der ein Krebsgeschwür wie ein Guglhupf wirkt. Das würde bedeuten, daß man bei der Nationalratswahl die ÖVP-Grünen-Koalition krachend abwählt und dann als Ersatz den selben Mist garniert mit Andi Babler bekommt. Der österreichische Wähler wird es bei der ersten Gelegenheit danken…
Der einzig vernünftige und anständige Ausweg aus dieser Situation ist eine Neuwahl.
Als letzte Überlegung, die eine klare Notwendigkeit von Neuwahlen belegt, ziehen wir einmal einen kleinen Vergleich mit der Justiz, der Rechtsprechung, mit Gerichten und Verhandlungen, …
Stellen wir uns vor, die Nationalratswahl wäre die Urteilsfindung in einem Prozess mit Geschworenen. Und die antretenden Parteien sind Prozessbeteiligte, über die es zu urteilen gilt. Diese Prozessbeteiligten argumentieren und bringen Beweise für die eigene Sache, gegen die anderen Prozessbeteiligten vor… Und die Geschworenen, die wahlberechtigten Bürger treffen dann ein Urteil auf Basis der ihnen dargelegten Argumente und Beweismittel. Das Urteil stellt das Wahlergebnis dar.
Doch plötzlich bemerkt man wenige Tage nach der Urteilsverkündung, daß einige, ja viele der Aussagen gelogen und dargelegte Beweise falsch waren! In einem funktionierenden Rechtsstaat wird dieser Prozess natürlich wiederholt. Das ist das absolute Minimum.
Und die österreichischen Wähler, die Jury in diesem Prozess einer Nationalratswahl wurden mit falschen Beweismitteln, einem angeblich stabilen Budget, und mit falschen Beweisaussagen, den Beteuerungen, bei der Asyl- und Migrationspolitik schärfer vorzugehen, falsch informiert – um nicht zu sagen „belogen“.
Dieser Prozess, diese Wahl muß erneut stattfinden. Die neuen Erkenntnisse werfen ein gänzlich anderes Licht auf einige der „Prozessbeteiligten“.
Mit Halb- und Unwahrheiten haben sich ÖVP und SPÖ vor einer noch viel heftigeren Wahlschlappe gerettet und die Wähler auf diese Art getäuscht. Die Grünen waren wenigstens ehrlich. Die waren und sind ja auch stolz auf den Mist, den sie verursachen.
Daß die Freiheitlichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als noch einmal gestärkter Sieger aus einer Neuwahl hervorgehen würden, dürfte klar sein. Aber in Anbetracht der Situation, in der sich das Land befindet, wäre das wahrscheinlich von Vorteil.
Der einzig vernünftige und anständige Ausweg aus dieser Situation ist eine Neuwahl.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
PS.: Erstaunlich wenig Ernährungsberater empfehlen Surschnitzel als Schonkost.
