Die wundersamen Leistungen dieser Bundesregierung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, Sie sollten des Kanzler Nehammers Wunderheilmittel nicht vergessen: Alkohol & Psychopharmaka!
Und mit dieser Weisheit steigen wir heute ein in einen Rückblick, der für Herz-/Kreislauf-Patienten, für Menschen, die zur Depression neigen, eher eingeschränkt geeignet ist.

Mit den letzten ordentlichen Plenartagen dieser Legislaturperiode gehen die Parlamentarier in die Sommerpause. Getrost darf man schon jetzt davon ausgehen, daß es noch weitere Sitzungen während des Sommers gibt. Denn einerseits ist Wahlkampf und der Plenarsaal wird gerne als kostenlose Wahlkampfbühne mißbraucht. Und andererseits liegt es nicht nur im Bereich des Möglichen, sondern ist es höchstwahrscheinlich, daß diese unsere Bundesregierung wieder einen Anlaß liefert, irgendeinen Wahnsinn ausbrütet, der nach einer Sondersitzung schreit.

Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Karl Nehammer, war über die letzten Tage und Wochen höchst bemüht, die über die vergangenen viereinhalb Jahre angerichteten Schäden als Leistung, als Arbeit zu verkaufen. Das war ein gewagtes Vorhaben, sprechen doch sämtliche Zahlen und Daten in den von den Bürgern priorisierten Themenbereichen eine sehr klare Sprache: Diese Regierung hat nicht nur versagt, sondern aktiv Schäden verursacht!
Umso grauslicher und unverschämter ist es, wenn der Bundeskanzler samt seiner ÖVP sich gegen die Entlassung der grünen Ministerin Gewessler ausspricht, der er wutschäumend Verfassungs-, oder zumindest Rechtsbruch vorwirft. Er wolle das Land nicht ins Chaos stürzen, meint der Bundeskanzler und schürt dabei die Angst vor einem parlamentarischen Zustand, der als „freies Spiel der Kräfte“ bekannt ist. Dieses „freie Spiel“ stellt bekanntlich den Idealzustand eines Parlaments dar. Jede Partei kann mit jeder anderen eine Mehrheit bilden und Anliegen durch Mehrheitsbeschluß in Umsetzung bringen. Landläufig ist ein solcher Zustand auch als Demokratie bekannt. Nehammer hingegen vertritt die Ansicht, daß dieser Vorgang ausschließlich zum Verteilen von „Wahlzuckerln“ benutzt wird und denkt sich wohl insgeheim, daß nur Mitglieder der Regierungsparteien dieses Privileg ausüben dürfen. Zumindest muß die ÖVP ein Player dabei sein. Ein sehr sehr peinlicher Zugang des Bundeskanzlers, der den erfahrenen Österreicher eigentlich auch nicht mehr verwundert. Weniger verwundert, sondern vielmehr verärgert ist man über die wilden Schauermärchen, die Nehammer von zig verschenkten Steuermilliarden erzählt, die im Rahmen eines solchen „freien Spiels der Kräfte“ beschlossen worden sollen sein. Das wäre ein netter Fall für (echte) Faktenchecker.

Die Regierung zieht also auf ihre ganz eigene Art Bilanz und lobt sich selbst. Und der Bürger, der die Zeche für diesen beinahe fünfjährigen politischen Totalschaden bezahlt schäumt zumindest in einem der nun aufgelisteten Themenbereiche über:

Entgegen der wahrheitswidrigen Darstellung diverser Regierungsvertreter sind die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher nicht eine bunte Gesellschaft und möglichst viel Klimaschutz. Nein, die Österreicherinnen und Österreicher sind erwachsene und realistische Menschen und wünschen, nein, verlangen Sicherheit!


Sicherheit im Bereich Migration und Asyl!
Sie verlangen eine kontrollierte, möglichst gestoppte Migration, das Ausweisen von Straftätern und das Heimschicken von Asylwerbern, deren Anträge abschlägig beschieden wurden, die sich also illegal im Land befinden. Kein Verständnis haben Herr und Frau Österreicher dafür, daß Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel weiter mit Steuergeld gefüttert werden. Kein Verständnis gibt es für den ungezügelten und unkontrollierten Zuzug von Menschen, die offensichtlich gar nicht vorhaben, sich an unseren Regeln und Gesetze zu halten. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat gerade hier nicht einen einzigen geeigneten Schritt unternommen, das Problem in Griff zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall! Die Einreisezahlen illegaler Migranten, die nicht nur unsere (ohnehin stark beanspruchten) Sozialtöpfe weiter leeren, die den Wohnungsmarkt belasten und sich als Sicherheitsbedrohung entpuppen, sind drastisch gestiegen. Abschiebungen gibt es maximal, wenn man ein paar wehrlose Mädchen in die Finger bekommt.

Die Österreicher verlangen ökonomische Sicherheit!
Die Inflation, die damit verbundene Teuerung, ließ man, ohne mit der Wimper zu zucken, durchs Land rauschen. Keine dringend notwendigen Deckelungen, die das Ausmaß gebremst hätten. Im Gegenteil! Die wild gewordene Klimaministerin ließ man auch noch NOVA erhöhen und die Treibstoffe mit einer neu erfundenen Abgabe verteuern. Schreckliche Belastungen, die sich im Dominoeffekt fortsetzten und für unbeschreibliche Energiepreise sorgten, und damit die Kosten für Waren und Dienstleistungen gröbstens erhöhten. Mit vollkommen ungeeigneten Einmalzahlungen versuchte man, sich gönnerhaft als Retter darzustellen und befeuerte doch damit die Inflation nur weiter.

Sicherheit im Gesundheitssystem!
Daß man heute bisweilen über ein Jahr auf einen Facharzttermin warten muß, daß Pflege- und medizinisches Personal unterbesetzt sind, schreit zum Himmel! Und so sehr sich der Reihe nach grüne Minister bemühten, den schwarzen Peter dafür der früheren blauen Gesundheitsministerin umzuhängen, bricht doch immer mehr die Wahrheit durch.
Die mehr als notwendige Angleichungen von Bezahlungen und Leistungen über die ganzen Bundesländer hinweg wurden gebremst und gestoppt. Die Initiativen, um medizinisches und Pflegepersonal anzuwerben und vor allem auszubilden, wurden ignoriert. Sogar während der Corona-Krise, als sich der Reihe nach grüne Minister an diesem Ministerium abarbeiteten, wurde kein Schritt unternommen, um die Ausbildung für die dringend notwendigen Pflege- und Betreuungskräfte anzuleiern. Im Gegenteil! Man vergraulte die aus weiten Teilen Osteuropas kommenden, schon viele Jahre tätigen Fachkräfte, indem man ihre in den Heimatländern erhaltenen Corona-Impfungen nicht anerkannte und sie auch auf andere Weise piesackte. Wenn man sich das Gesundheitssystem 2019 ins Gedächtnis ruft und den Zustand 2024 vor Augen führt, weiß man sehr genau, wer das Ressort nachhaltig geschädigt hat.

Sicherheit am Arbeitsmarkt!
Ähnlich wie im Gesundheitsbereich hat man auch im Bereich des Arbeitsmarktes herumgewerkt, daß einem das Grausen kommt. Ebenfalls während der Corona-Krise hat man lange bestehende Dienstgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen gekappt, hat keine Perspektiven für Arbeit und Gewerbeausübung geboten und dafür gesorgt, daß ganze Branchen ihre Fachkräfte verloren. Diese Kräfte weichten auf andere Berufsfelder aus oder – bei den unzähligen Fachkräften aus dem Ausland – wechselten einfach das Land.
Heute haben wir die gänzlich groteske Situation, daß wir eine viel zu hohe Arbeitslosenquote bei gleichzeitigem Fachkräftemangel haben. Ein Kunststück, daß wirklich nur diese Regierungsmannschaft zuwege brachte.

Naturschutz geht vor Klimaschutz!
Je mehr die Österreicherinnen und Österreicher davon erfahren, wie brutal die Natur vergewaltigt wird, wenn ein so von den Grünen geliebter Windenergiepark aufgestellt wird, desto entsetzter wenden sie sich von den Grünen ab. Wir können das Weltklima, das sich im Laufe der Jahrtausende zig mal veränderte, nicht in Österreich beeinflussen. Aber unseren Umgang mit der heimischen Natur können wir beeinflussen.
Eine Verbesserung der Bauordnung, ein besserer und respektvollerer Umgang mit der heimischen Landwirtschaft wäre für die meisten Österreicher ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die boshafte Darstellung der Bauern als Gefahr für Umwelt und Natur durch die Grünen ist weder anständig, noch entspricht sie den Fakten. Den Fakten entspricht aber, daß grüne Energiepolitik die Preise nach oben schießen lassen, daß die Energiesicherheit gefährdet ist, und daß man Kohlekraftwerke, die längst vom Netz waren wieder in Betrieb nehmen mußte, um die Netzsicherheit zu gewährleisten. Ein echtes grünes Wunder: Man macht die Energie höllisch teuer, um vieles schmutziger, und feiert sich selbst auch noch dafür.

Geschätzte Damen und Herren, bevor sie sich diesen Sommer mit Wahlkampfgetöse runter ärgern, versuchen Sie einfach diese kurz angesprochenen Bereiche oder andere für Sie wichtige Themen gedanklich mit dem Jahr 2019 zu vergleichen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Sie keinen Bereich finden, den diese Bundesregierung nicht verschlechtert hat.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Fotos:
Titel-/Vorschaubild / BK Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
BM Johannes Rauch © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger