Migration und die zum Schreckgespenst hochstilisierte Remigration prägen jetzt schon die Tagespolitik und werden ein wesentliches Element der kommenden Wahlkämpfe in Österreich darstellen.
Ein paar Informationen dazu:
Daten und Fakten
• In den Jahren von 2015 bis 2023 wurden in Österreich über 400.000 Asylanträge gestellt, was fünf Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung entspricht.
• Deutlich mehr als 100.000 Migranten, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, waren bereits in einem anderen Land registriert. In diesen Fällen könnte man auch von einem „doppelten illegalen Aufenthalt“ in unserem Land sprechen.
• Bis zum Dezember 2023 wurden 11.210 illegale Migranten von Deutschland nach Österreich rückgeleitet, wovon 1286 dauerhaft von Österreich übernommen wurden.
Diese Zahl entstammt einer aktuellen Anfragebeantwortung durch das Innenministerium. Eine derartige Praxis ist grundsätzlich nicht mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren, daher finden von Österreich auch keine Abschiebungen in Richtung Ungarn statt.
Sicherheit
Die aktuellen Kriminalstatistiken geben Anlaß zur Sorge:
– 2022 betrug der prozentuale Anteil von Ausländern an neuinhaftierten
Insassen in österreichischen Gefängnissen ca. 60 Prozent.
– Die Bretschneider-Studie des Integrationsfonds etwa enthüllte schon vor vier
Jahren, dass 70 % der befragten Menschen in Wien soziale Brennpunkte wahrnehmen, in denen sie sich nicht gerne aufhalten.
– Für jeden Zweiten sind Bereiche des öffentlichen Lebens wie Gemeindebauten, Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Spielplätze, Parks und Ämter ein „Hotspot“.
– Die Gewaltkriminalität in Österreich ist seit 2015 um 17% gestiegen ist.
Kulturelle Entfremdung
Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Österreicher eine kulturelle Entfremdung ihrer Heimat wahrnehmen:
– 67% der Befragten sehen laut Studien in Asylwerbern eine Personengruppe, die mit sozialen Brennpunkten in Verbindung gebracht wird, in denen Gewalt, Drogensucht, Alkoholmissbrauch die größten Probleme darstellen
– Für 60% der Befragten sind kulturelle Unterschiede und sprachliche Schwierigkeiten ein wahrgenommenes Problem an sozialen Brennpunkten.
Wirtschaftliche Komponente
– Laut aktuellen Zahlen leben derzeit in Österreich 117.000 Asylberechtige, die allesamt arbeiten dürften. Jedoch geht mehr als die Hälfte keiner geregelten Arbeit nach.
– Rund 22 Milliarden Euro Ausgaben für Migranten und Asylwerber stehen Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokosten für Österreichs Steuerzahler betragen in den Jahren 2015 bis 2022 also fast neun Milliarden Euro.
Sozialleistungen im Vergleich
In Österreich bleibt wie auch in Deutschland das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. In Frankreich, Italien, Polen oder Ungarn hingegen werden die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt.
Lösungsansätze
• Da andere Länder offenbar Möglichkeiten der Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber gefunden haben, die mit dem
EU-Recht im Einklang stehen, sollten diese auch in Österreich umgesetzt werden.
• In einem ersten Schritt sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, in Österreich auf Bezahlkartensysteme umzusteigen und kein Bargeld mehr an Migranten auszuzahlen.
• Ein weiterer Lösungsansatz wäre, daß Asylverfahren ausschließlich an den Außengrenzen stattfinden.
• In diesem Zusammenhang sollte ein Straftatbestand „Asylbetrug“ eingeführt werden. Der Versuch mit Falschangaben, einen Aufenthaltsstatus zu erschwindeln darf nicht mit Bleiberecht belohnt werden.
Eine ausnahmslose Remigration ohne wenn und aber muss durchgesetzt werden.
Bezahlkartensystem muss Regel werden.
Rückwirkende Aberkennung des Asylstatus bei illegal Aufhältigen muss durchgeführt werden.
Bitte nicht übers Ziel schiessen.
Ein Asylstatus kann nicht „rückwirkend“ aberkannt werden. Und das nicht ohne Grund!
Illegal aufhältige Personen können keinen Asylstatus haben, sonst hätten sie einen legalen Aufenthaltsstatus.