Es scheint, als wolle man ohne Rücksicht auf die Bedenken vieler Kritiker des Vorhabens, dieses Projekt durchziehen. Daß dies ohne die notwendige ordentliche Debatte im Vorfeld, ohne Volksabstimmung, scheinbar ohne einen einzigen Gedanken an Österreichs Neutralität umgesetzt und durchgedrückt werden soll, wirft Fragen auf.
Die unseres Erachtens wichtigsten Fragen, auf die man leider bereits die Antwort kennt, wollen wir dennoch stellen.
Ist dieser Raketenabwehrschirm Skyshield auch darauf ausgerichtet NATO-Raketen vom Himmel zu holen, wenn sie österreichischen Luftraum, also österreichisches Hoheitsgebiet verletzen, oder gar Österreich selbst bedrohen?
Für viele mag diese Frage absurd klingen, dabei waren die größten Städte Österreichs, Bahn- und andere Verkehrsknotenpunkte, Kraft- und Umspannwerke bereits auf der Liste vorrangiger Ziele von NATO-Atomraketen.
Und ganz plötzlich ist die Frage gar nicht mehr so absurd.
Wo werden die Abschußbasen angelegt und wer bestimmt den Standort? Ist dies im Entscheidungsbereich der NATO? Bestimmt das die österreichischen Bundesverwaltung? Ist das Ländersache (wahrscheinlich eher nicht…)? Kann sich eine Gemeinde dagegen wehren, daß auf ihrem Gebiet ein solcher Magnet für militärische Erstschläge eingerichtet wird?
Wer bestimmt bei welcher Gemengelage ein Flugkörper abgeschossen wird? Wer hat das letzte und entscheidende Wort? Das NATO-Oberkommando? Die Bundesregierung? Der Bundespräsident?
Würde – was beinahe logisch ist – durch auf Österreich stationierte Abwehreinrichtungen auch NATO-Territorium geschützt und gleichzeitig von NATO-Territorium aus Österreichs Luftraum abgedeckt?
(Spätestens hier wäre der glasklare Neutralitätsbruch gegeben.)
Es sind nur ein paar Fragen, die dieses möglichst leise vorangetriebene Vorhaben als das entlarven würde, was es ist: Eine Aufgabe der österreichischen Neutralität durch die Hintertür. Ohne entsprechende und notwendige Verfassungsänderung und ohne die dafür notwendige Befragung des Souveräns, des österreichischen Staatsvolks.
