Transformation - Verfassungsfeindlichkeit im Schafspelz ⋆ Gazette Oesterreich

Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 20

Die Aufgabe der Politik sollte es – sehr allgemein festgemacht – sein, das Leben der Bürger zu verwalten. Es gilt, die positiven Dinge zu bestärken und die negativen Dinge nach Möglichkeit zu vermeiden. Den Ausschlag dafür, was als positiv und negativ eingeschätzt werden kann, gibt der Souverän, der Bürger mit seinem Willen, den er bei Wahlen, Volksabstimmungen und Befragungen artikuliert. Sohin gibt er den Auftrag und umreißt die Richtung in die es gehen soll. Schlimm genug, daß sich der Bürger, der Wähler hier an den Zusagen und Versprechungen der Politiker und Parteien orientieren muß. Denn das, was man vor der Wahl versprochen bekommt, bei den Wahlen dann bestätigt, hat für den Bürger und Wähler (immerhin der Souverän) oft wenig Ähnlichkeit mit dem, was er nach der Wahl serviert bekommt.
Beschriebenes Szenario ist schon schlimm genug, birgt allerdings die Gewissheit, daß sich Politiker noch ein wenig vor den Bürgern und ihren Entscheidungen fürchten. Schließlich würden sie sonst den Bürgern nicht vorflunkern, daß sie nach ihrem Willen zu handeln beabsichtigen. Augenscheinlich hat der Souverän hier noch die Macht.
Schlimmer ist das Szenario, daß sich vollkommen ohne Einspruch der von uns Bürgern beauftragten Regierungspolitikern gar nicht so heimlich, gar nicht so still und überhaupt nicht leise abspielt: Die sogenannte „Transformation“.
Man ist von Seiten der hohen Politik sehr bemüht, diesen Begriff stets in positiver Konnotation zu präsentieren. Er wird mit vor gar nicht allzu langer Zeit angenehm aufgeladenen Begriffen wie „Energiewende“ oder „nachhaltige Zukunft“ oder anderen aussage- und inhaltslosen Worthülsen verbunden. Tatsächlich bedeutet diese Transformation nicht weniger als die völlige Abkehr von den bisherigen Richtlinien und Maximen, die für erwählte Amtsinhaber galten: Das Wohl der Bürger, Bestärken des Positiven, Vermeidung des Negativen und die entsprechende Zuordnung nach dem Wunsch der Bürger wird zu Grabe getragen. Die Mitglieder von Regierungen wollen in Hinkunft bestimmen, was gut und was schlecht ist. Um diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen ein (fadenscheiniges) Deckmäntelchen der Moral umzuhängen, berufen sich die Amtsinhaber, Regierungsmitglieder, Kanzler, Ministerpräsidenten, … auf „Expertengremien“. Daß diese Gremien ausgerechnet von den Politikern zusammengesetzt werden, die nach „Rat“ und „Unterstützung“ bei Entscheidungen suchen, gibt dem ganzen Spiel ein sehr durchschaubares Gesicht. Die Experten haben im Endeffekt keine andere Aufgabe als die meist einsamen und gegen den klaren Volkswillen gerichteten Entscheidungen der Politiker mit allerlei seltsamen wissenschaftlichen Argumentationslinien zu rechtfertigen. Gremien dieser Art dürfen nur eine Ansicht, eine Linie vertreten: Die Meinung des Auftraggebers. Assistiert von großem Medienhäusern und den öffentlich-rechtlichen Kanälen wird dieser Ansichts- und Meinungseintopf dann als „die unumstrittene Erkenntnis der Wissenschaft“ präsentiert. Oft werden wahre Spezialisten der Fachbereiche nicht in diese Entscheidungspool mit einbezogen, da auch sie gegen die Politikerentscheidungen opponieren würden.