Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 18
Der Weg von der Geburt einer politischen Idee bis hin zur Umsetzung derselben ist, wenn man nicht gerade auf einen großen etablierten Parteiapparat zurückgreifen kann, eine Ochsentour. Jedoch nur, wenn man sich an die Regeln hält, die nicht ohne Grund (im ersten Moment) kompliziert erscheinen und zeitliche Limits vorgeben. Man muß eine Partei gründen, dabei die entsprechenden rechtlichen Bindungen einhalten. Man muß auf ordentliche Satzungen, eine praktikable Geschäftsordnung achten. Man muß sich transparent finanzieren. Man muß dort, wo man zu Wahlen anzutreten beabsichtigt, auch genügend Personen organisatorisch aufbieten und sich Unterstützungserklärungen besorgen können. Jeder interne wie externe Schritt muß im Rahmen des strengen Parteiengesetzes erfolgen und muß entsprechend kontrolliert und protokolliert werden. Die Zeiten, in denen sich ein Milliardär einfach einmal locker eine Partei kauft, sind lange vorbei. Und nicht ohne Grund. In Österreich gab und gibt es genügend existente Parteien, die aus einer politischen Trotzreaktion eines mit zu viel Geld belasteten Herren entstanden. – Die mit zu viel Kleingeld ausgestatteten Damen spendeten meist in „bestehende“ Strukturen.
Weniger Aufwand hat man, wenn man einen Verein gründet, ihm ein Anliegen (angeblich) öffentlichen Interesses verpasst und schon einmal auf Spendenjagd geht. Ab dem Erreichen eines gewissen Arbeitskapitals beginnt man die eigenen gesellschaftspolitischen Forderungen – meist mit einem anderen politischen Argumentationsvehikel – laut in die Welt hinaus zu schreien. Man reklamiert sich in sämtliche öffentlichen Diskussionen zum Anliegen des eigenen Vereins hinein und bezeichnet sich als NGO. NGO – Non Gouvernmental Organisation! Sobald eine gewisse Breitenwirkung, öffentliche Wahrnehmung erreicht ist, stellt man sich bei den politisch befreundeten Vertretern in Regierungen und Verwaltungen an, um dort Förderungen zu beantragen. – Man wird sie höchstwahrscheinlich bekommen. Man läßt die (treuesten) eigenen Mitstreiter auf Steuerzahlerkosten beim Verein anstellen, beauftragt Agenturen mit dem Fundraising auf Provisionsbasis und wird immer größer. Auch die Medien unterstützen die Anliegen der meisten NGOs oft, ja zu oft, mit wohlwollender Berichterstattung, mit zweckdienlichen Reportagen und weiteren Einladungen in Talkshows und Diskussionsrunden, wo man dann auf Augenhöhe mit Vertretern aus Regierungen und Politik zu diesen und jenen Themen diskutiert.
An dieser Stelle ist der erste Gipfel der politischen Einflußnahme meist schon erreicht. Man wird bei der Konzeption neuer Gesetze meist zu Rate gezogen und darf seinen Senf, seine Wunschvorstellung, seine auf die Interessen des Vereines, der NGO ausgerichteten Vorstellungen einfließen lassen.
Viele Menschen mögen das mit einem Achselzucken und einem „Na und?“ abtun. Jedoch haben wir es in der Zwischenzeit mit einem Wildwuchs, einer Wucherung an NGOs zu tun, die so gar nicht „non gouvernmental“ sind. Es sind keine Interessensgemeinschaften der Bürger, sondern Zweckgemeinschaften politischer Interessensgruppen, die auf demokratischen Weg nie eine Mehrheit fänden, die bei Wahlen niemals den Zuspruch der Bürger zu ihren Anliegen und Ideen erhielten. Man operiert mit finanziellen Ausstattungen, die jede Partei vor Neid grün werden lassen und schafft sich Einfluß in die politischen Entscheidungen, die ihnen faktisch nicht zustehen würden.
Unzählige „Menschenrechts“-Organisationen, die keinen anderen sichtbaren Zweck verfolgen, als die Asyl- und Migrationspolitik in ihrem Sinne zu beeinflußen, werden zu allen möglichen Themen dieses politischen Bereichs befragt. Gleichzeitig werden sie zu Auftragnehmern bei der Betreuung und Beurteilung, ja sogar bei der Rechtsvertretung der meist illegal und uneingeladen ins Land gekommenen Menschen.
Gleiches gilt für genügend „Umweltschutz“-Organisationen, die zuerst befragt werden, wie sie die ökologische Zukunft für dieses oder jenes beurteilen und dann auch noch in Prüfungen und Meinungsfindungen eingebunden werden. Der Mangel an tatsächlicher Expertise bei vielen Proponenten dieser NGOs ist hier noch eines der kleineren Probleme. Dabei wiegt dieses bereits schwer genug.
Das größte Problem ist der massive Interessenskonflikt, der nonchalant beiseite geschoben wird. Es handelt sich um Interessensvertretungen ohne tatsächliche Legitimation, ohne demokratischen Auftrag, die über den Kopf und das Schicksal von Herrn und Frau Steuerzahler hinweg mitentscheiden.
In dieser Gangart sind NGOs ein tatsächliches Problem für die Demokratie in einem Land. Und man muß sie wieder als das betrachten, was sie sind: Vereine. Und als Vereine ohne tatsächlichem öffentlichen Interesse sollten sie auch nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, so sehr es dem ideologischen Freund in der Verwaltung auch in den Fingern juckt, den Gesinnungsgenossen ein paar 100.000 Euros zu überweisen.
Bereits veröffentlichte Folgen:
Demokratie! Eine Liebeserklärung!
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 2
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 3
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 4
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 5
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 6
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 7
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 8
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 9
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 10
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 11
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 12
Demokratie! Eine Liebeserklärung! EXTRA
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 13
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 14
Demokratie! Eine Liebeserklärung! EXTRA
…
Weitere Folgen der Serie Demokratie! Eine Liebeserklärung! finden Sie HIER.
