Ein Brief an den nächsten Bundespräsidenten

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Es geht voran. Die Bundespräsidentschaftswahl rückt näher. Der Wahlkampf, der offiziell noch gar nicht begonnen hat, ist bereits in voller Fahrt. Wir haben mit Bürgerinnen und Bürgern darüber gesprochen, was sie sich von einem Bundespräsidenten erwarten und wünschen. Wir sprachen mit den Menschen über ihre Vorstellungen, was so ein Bundespräsident eigentlich ist, was er macht, was er darf und was nicht. Manche Österreicherinnen und Österreicher sehen ihn als Ersatzkaiser, vielleicht noch als Maskottchen, eventuell jemand, der das Land nach außen repräsentiert und mit einer goldenen Schere Schleifen zur Eröffnung von Fahrradbrücken durchschneidet. Andere wiederum sehen in ihm einen allmächtigen Herrscher, der mit einem Fingerschnipp die Geschicke des Landes zum Guten oder Üblen ändern könnte. Nüchtern betrachtet sind beide Extreme ziemlich richtig, aber auch ziemlich falsch. Auf jeden Fall konnte eine sehr breite Unzufriedenheit mit der Amtspraxis des derzeitigen Bundespräsidenten festgestellt werden, weshalb die prophylaktischen Jubelmeldungen über einen zu erwartenden Start–Ziel–Sieg der Herrn Van der Bellen wohl etwas verfrüht sind und wohl eher einen Zweck erfüllen sollen, als die tatsächliche Stimmung darstellen.
Aus diesen Wünschen, Erwartungen und Vorstellungen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Sicht erzählten, bastelten wir einen kleinen Brief und hoffen, damit deren Erwartungen auch darstellen zu können.

Sehr geehrter Herr künftiger Bundespräsident, sehr geehrte Frau künftige Bundespräsidentin!
(Die Möglichkeit einer Bundespräsidentin besteht – wenn auch nur theoretisch.)

Seit der letzten Präsidentschaftswahl sind nun sechs Jahre vergangen. Damals wurde ein Spalt durch die Gesellschaft getrieben. Dieser Spalt ist seither noch tiefer und weiter geworden. Der amtierende Bundespräsident hat seinerzeit versprochen, diesen Spalt zu schließen, die Gräben wieder zuzuschütten. Dies wurde aber bis heute nicht versucht, geschweige denn umgesetzt. Ein künftiger Bundespräsident soll ganz genau das in Angriff nehmen. Der Bundespräsident hat für alle Österreicher da zu sein, nicht nur für seine eigenen Wähler. Und ein Bundespräsident, der zwar einerseits vorgibt, kein Mitglied einer Partei zu sein, andererseits sich nur mit Personen aus genau der Partei umgibt, aus der er angeblich austrat, wirkt unglaubwürdig.

Ein künftiger Bundespräsident soll die Wünsche und den Willen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Schließlich ist er von ihnen direkt gewählt und wird von ihnen auch noch fürstlich bezahlt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es satt, daß sie von einem Bundespräsidenten gesagt bekommen, wie sie sich verhalten sollen, weil es die EU so wünscht. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen und verdienen einen Bundespräsidenten, der auch einmal der EU sagt, warum die Bürger einen anderen Weg gehen, als es sich die Brüssler Spitzen vorstellen. Ein künftiger Bundespräsident soll mehr Interesse daran haben, was sich Österreichs Bürger wünschen, nicht was man in Brüssel gerne hätte.

Der österreichische Bundespräsident hat unter anderem auch die Aufgabe eines sogenannten „Staatsnotars“. Das heißt unter anderem, daß er zu überprüfen hat, ob ein Gesetz rechtmäßig zustande kam, und ob dieses Gesetz auch der österreichischen Verfassung entspricht. Dies macht der Bundespräsident natürlich nicht alleine, sondern hat dazu einen Stab an Juristen. Wenn ein Bundespräsident – und das passierte nun am laufenden Band – Gesetzen mit seiner Unterschrift Rechtskraft und Rechtsgültigkeit verleiht, genau diese Gesetze allerdings später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden müssen, weil sie eben nicht verfassungskonform waren, stimmt irgendetwas in der Präsidentschaftskanzlei nicht! Drückte dieser Bundespräsident bei den Gesetzen einer Regierung, die ihm zu Gesicht steht, beide Augen zu, wenn es zu Fehlern kommt? Oder hat sich dieser Bundespräsident einen unfähigen Stab zusammengestellt?
Ein künftiger Bundespräsident darf auf gar keinen Fall mehr parteiisch sein!

Österreich verdient einen Bundespräsidenten, der sich der Würde des Amtes entsprechend benimmt und nicht das gesamte Land blamiert indem er sich als verbaler Rowdy gebärdet und andere Nationen beleidigt. Durch einen medialen Filter beschützt, der jede internationale Kritik am amtierenden Bundespräsidenten herausfilterte, blieb der durchschnittlich informierte Bürger von den Aussagen verschont, die den Ärger anderer Länder und Völker über unseren Bundespräsidenten zum Ausdruck brachten. Wiederholt hat sich unser Bundespräsident in despektierlicher Art über andere Länder, Völker, sowie Staats- und Regierungschefs geäußert. Er hat deren Entscheidungen und Politik als falsch, dumm oder verwerflich dargestellt und sich als ungeeignet für die Funktion erwiesen. Denn meist, wenn er Länder auf diese Weise angriff, waren es nicht Staaten oder Personen, die mit Österreich ein Problem hatten, sondern mit den Institutionen der EU auf Kriegsfuß waren. Die schlechte Nachrede traf dann allerdings Österreich, als deren oberster Repräsentant der amtierende Bundespräsident auftrat.
Ein künftiger Bundespräsident hat österreichische Interessen zu vertreten, nicht die Anliegen der EU. Und schon gar nicht hat er Österreich zur Zielscheibe zu machen, indem er andere Nationen und Staatschefs von oben herab schulmeistert.
Wenn die Damen und Herren der EU-Spitze einen Bundespräsidenten wollen, der für sie Brandreden gegen Kritiker hält, mögen sie sich einen eigenen wählen und bezahlen.

Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verdienen einen Bundespräsidenten, der seiner Pflicht nachkommt, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Wenn weite Teile der Bundesregierung im Korruptionssumpf versinken, hat er einzugreifen. Wenn sich der Kurs der Bundesregierung gegen den klar vernehmbaren Willen der Bürgerinnen und Bürger richtet, hat der Bundespräsident einzugreifen. Wenn eine Bundesregierung durch mehrere Fehlleistungen und Fehlentscheidungen beweist, daß sie keine fach- und sachkundigen Mitglieder im Amt hat, hat der Bundespräsident einzugreifen. Wenn sich Teile der Regierung einer parlamentarischen Kontrolle und allfälligen Untersuchung rechtswidrig entziehen, hat der Bundespräsident einzugreifen. Hier hat der derzeit amtierende Bundespräsident mehrfach seine Pflicht nicht erfüllt. Der Bundespräsident hat als Anwalt des Volkes zu handeln und nicht als Schutzpatron einer Regierung, die zufälligerweise eine parteipolitische Schlagseite in seine Richtung hat. Ein Bundespräsident, der von einer Regierung, die oben angesprochene Schnitzer liefert, erwartet, daß sie weiter arbeitet, hat seine Aufgabe als Anwalt des Volkes nicht begriffen oder will sie nicht wahrnehmen.

Werter, hoffentlich besserer künftiger Bundespräsident (und rein theoretisch Bundespräsidentin), bitte werden Sie ein Präsident, der den Geist der österreichischen Neutralität, der über viele Jahrzehnte dafür sorgte, daß österreichische Bürger weltweit geachtet und freundlich wahrgenommen wurden, achtet und wieder belebt.
Haben Sie ein Ohr für die Anliegen und Nöte der Bürger und sparen Sie sich herz- und hirnlose Durchhalteparolen à la „Zähne zusammenbeißen!“.
Beschützen Sie die Menschen vor einer Regierung, die nicht fähig oder nicht willens ist, die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten.
Beschützen Sie die Menschen vor einer Regierung, die es mit der Verfassung, mit den Grund- und Freiheitsrechten nicht ernst nimmt.
Geben Sie den Menschen Hoffnung! Aber beweisen Sie mit Ihrem Tun, mit Ihren Handlungen, daß diese Hoffnung nicht vergeudet ist!

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

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