Die Diskussionen rund um den geplanten Windpark Steiglberg haben nun auch den Gemeinderat der Gemeinde Lohnsburg erreicht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden rechtliche Fragestellungen thematisiert, die zuvor von der MFG Oberösterreich öffentlich angesprochen worden waren. Im Zentrum der Debatte stehen der Kooperationsvertrag zum geplanten Windpark sowie das laufende Widmungsverfahren, deren rechtliche Grundlagen aus Sicht der MFG bislang nicht ausreichend transparent dargestellt wurden.
Gutachten unabhängiger Experten werfen Fragen zum Kooperationsvertrag auf
Ausgangspunkt der Debatte sind rechtliche Bedenken, die von einem betroffenen Grundeigentümer aus Lohnsburg eingebracht wurden. Dieser ließ die Vorgänge rund um das Projekt von unabhängigen Universitätsprofessoren prüfen. Auf Basis dieser Gutachten wurde über eine anwaltliche Vertretung eine Eingabe an die Oberösterreichische Landesregierung eingebracht, mit der eine rechtliche Überprüfung des Kooperationsvertrags sowie des laufenden Widmungsverfahrens angeregt wird.
Gemeinde Lohnsburg schaltet Rechtsschutzversicherung ein
In der Gemeinderatssitzung wurde bekannt, dass die Gemeinde Lohnsburg ihre Rechtsschutzversicherung eingeschaltet hat. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass sich Bürgermeister und Gemeinderat bei zentralen Fragen zu behördlichen Rahmenbedingungen und zur rechtlichen Ausgestaltung des Kooperationsvertrags offenbar nicht auf schriftliche Stellungnahmen, sondern auf mündliche Auskünfte gestützt haben. Aus Sicht der MFG Oberösterreich wirft diese Vorgangsweise zusätzliche Fragen auf und verdeutlicht den bestehenden Klärungsbedarf.
MFG OÖ kritisiert Entscheidungsgrundlagen bei Projekt
Besonders kritisch sieht die MFG Oberösterreich die Tatsache, dass Entscheidungen zu einem Projekt dieser Größenordnung offenbar ohne umfassend dokumentierte rechtliche Grundlagen getroffen wurden. Beim geplanten Windpark Steiglberg handle es sich um ein langfristiges Kooperationsmodell mit erheblicher finanzieller Tragweite, das Verpflichtungen über mehrere Jahrzehnte sowie Zahlungen in beträchtlicher Höhe mit sich bringe. Gerade unter diesen Voraussetzungen sei eine nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungsbasis unerlässlich.
MFG OÖ fordert Offenlegung und rechtliche Prüfung
Vor diesem Hintergrund fordert die MFG Oberösterreich die vollständige Offenlegung aller Unterlagen, auf deren Grundlage der Gemeinderat seine bisherigen Entscheidungen getroffen hat. Zudem solle klar dargestellt werden, welche Informationen schriftlich vorlagen und welche lediglich mündlich übermittelt wurden. Darüber hinaus spricht sich die MFG OÖ für eine umfassende rechtliche Prüfung des Kooperationsvertrags sowie des Widmungsverfahrens durch die zuständigen Stellen aus, um Rechtssicherheit für die Gemeinde und die betroffenen Bürger zu schaffen.
MFG kündigt weitere politische Begleitung an
Die MFG Oberösterreich kündigte an, die weiteren Entwicklungen rund um den Windpark Steiglberg weiterhin eng zu begleiten und politischen Druck für eine vollständige Aufklärung aufrechtzuerhalten. Transparenz sei bei Projekten dieser Größenordnung keine Formalität, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.
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