(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich steht von Tag zu Tag schlechter da – und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Während die Realität für breite Teile der Bevölkerung zunehmend unerquicklich wird, regiert man im politischen Wien mit jener Form von Selbstlob, die man sonst nur aus Konkursverfahren kennt, bei denen das Management bis zuletzt von „Herausforderungen“ spricht. Das macht die Bürger nicht bloß unruhig, sondern mit gutem Recht ärgerlich.
Kurz vor dem Beginn des Jahres 2026 stehen wir vor einer eigentümlichen Mischung aus Skepsis, Resignation und echter Sorge. Nicht, weil das Land unregierbar wäre – sondern weil es regiert wird, als wäre Nichthandeln eine politische Tugend und Fehlentscheidungen bloß kommunikative Missverständnisse.
Belogen oder inkompetent – suchen Sie es sich aus
Die Österreicherinnen und Österreicher sind stinksauer. Und sie haben allen Grund dazu. Vor der letzten Nationalratswahl wurde das Land mit Beruhigungspillen versorgt, nach der Wahl folgte die schrittweise Offenlegung eines Budgetdefizits, dessen Ausmaß angeblich niemand habe kommen sehen. Das glaubt inzwischen niemand mehr.
Und selbst wenn es stimmen sollte – was wäre damit gewonnen? Dann hätte man es nicht mit Täuschung, sondern mit eklatanter Inkompetenz zu tun. Ein Finanzminister, der den Zustand der Staatsfinanzen nicht kennt, ist kein Opfer widriger Umstände, sondern fehl am Platz. Eine Regierung, die entweder nicht weiß, was sie tut – oder genau weiß, es aber verschweigt –, verspielt jedes Vertrauen.
Versprochen, gewonnen, verweigert
Besonders bitter ist, daß keine der Regierungsparteien willens oder fähig ist, ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Und das, obwohl es für fast jedes große Wahlkampfthema parlamentarische Mehrheiten gäbe. Bürokratieabbau? Hätte eine Mehrheit. Konsequente Migrations- und Sicherheitspolitik? Ebenfalls. Schutz der sozial Schwachen, Inflationsbekämpfung, Bankenabgabe? Auch das ließe sich beschließen.
Doch nichts davon geschieht. Warum? Weil all diese Mehrheiten nur unter Einbeziehung der FPÖ möglich wären. Und weil diese Partei die Themen nicht als moralische Inszenierung, sondern als politische Materie begreift – und sie mit einer freiheitlichen Handschrift umsetzen würde. Das ist der eigentliche Skandal: Nicht mangelnde Mehrheiten blockieren Reformen, sondern ideologische Eitelkeiten.
Regieren im Leerlauf
Was wir erleben, ist eine Bundesregierung im Verwaltungsmodus des eigenen Machterhalts. Man regiert nicht mehr, man überdauert. Man löst keine Probleme, man vertagt sie. Man gestaltet nicht, man verteilt – vorzugsweise an sich selbst, an das eigene Umfeld, an genehme NGOs und parteinahe Strukturen.
Immer deutlicher wird: Es geht darum, Neuwahlen möglichst lange hinauszuzögern. In der Zwischenzeit werden Posten besetzt, Mittel umgeschichtet, Strukturen betoniert. Nicht, um dem Land zu dienen, sondern um den mutmaßlichen Nachfolgern – sehr wahrscheinlich in Blau – die Arbeit möglichst schwer zu machen. Das ist kein Zufall, das ist Strategie. Und sie ist so durchschaubar wie unerquicklich.
Die Verantwortung liegt nicht beim Wähler
Man hört es dennoch immer wieder: Die Wähler seien schuld. Sie hätten „falsch gewählt“, seien „unreif“ oder „verführt“ worden. Das ist bequem – und falsch. Die Verantwortung für politisches Nichts- oder Falschleisten liegt in erster Linie bei jenen, die regieren. Wer Macht übernimmt, übernimmt Verantwortung. Punkt.
Wir erleben keine Krise der Demokratie, sondern eine Krise ihrer aktuellen Akteure. Eine Regierung, die das Land wie ein verlassenes Bahnhofsbuffet verwaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Gäste irgendwann gehen.
Ein Land im Wartesaal
Österreich steht nicht am Abgrund. Aber es steht im Wartesaal – ohne Aufruf, ohne Richtung, ohne Vertrauen. Die Bürger spüren das. Und sie lassen sich nicht länger einreden, daß Stillstand Fortschritt sei und Selbstlob eine Leistung.
Wir haben ein Recht auf ernsthafte Politik. Auf Ehrlichkeit. Auf Handlungsfähigkeit. Und vor allem darauf, daß Regierungen für das Land arbeiten – nicht gegen dessen Geduld.
Die Zeit des politischen Leerlaufs ist vorbei. Auch wenn es die Regierung noch nicht gemerkt hat.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Adventsonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
