Willkommen zu Alles Gute Österreich – und diesmal wird’s unangenehm für die Regierung.
Die Jungs von 0punkt nehmen die Rede von Nina Tomaselli (Grüne) im Nationalrat vor – und die hat’s in sich. Da geht’s nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die ganz große Frage:
Wem dient Österreichs Außenpolitik eigentlich – der Ukraine oder der Raiffeisenbank? BITTE WAS?!
Laut den Grünen hat die Bundesregierung in Brüssel versucht, das EU-Sanktionsregime aufzuweichen, damit eingefrorene russische Oligarchen-Vermögen angezapft werden können – nicht für die Ukraine, sondern zur Entschädigung der RBI. Tomaselli spricht von Lobbying, von politischer Blamage und davon, dass hier erstmals seit Kriegsbeginn russisches Vermögen „aufgetaut“ werden sollte. TOTAL IRRE.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigt sich mit dem Argument der „doppelten Bereicherung russischer Oligarchen“. Tomaselli kontert: Unsinn. Die Aktien sind eingefroren, bleiben eingefroren – und Sanktionen sind kein Spielzeug für Bankenrettung.
Dazu kommen unbeantwortete parlamentarische Anfragen, selektive Transparenz, Waldheim-Akte, Inseratenpolitik und die große Frage: Was ist von den Transparenz-Versprechen der NEOS eigentlich übrig geblieben?
Die Jungs von 0punkt analysieren die Rede, ordnen sie ein und fragen euch: Ist das noch Interessenvertretung für Österreich – oder schon Lobbyarbeit auf Staatsniveau?
Titel-/Vorschaubild: 0punkt
