Tag des Ehrenamtes: „Rettet die Vereinsfeste“ fordert Volksbefragung zur Zukunft der Gemeinden

Vereinsinitiative will mehr Autonomie für Gemeinden um Burgenlands Vereine zu stärken

Jedes Jahr am 5. Dezember wird der „Internationale Tag des Ehrenamtes“ abgehalten: Die Initiative „Rettet die Vereinsfeste“ (RDV) weist angesichts der hohen Abzüge auf die katastrophale Finanzsituation der Gemeinden mit zunehmend negativen Auswirkungen hin. Die Kommunen sind der wichtigste Förderer der rund 3.900 Vereine im Burgenland, wobei rund 100.000 Ehrenamtliche von der Situation im Land betroffen sind. Um eine rasche Entscheidung im Sinne der Vereine herbeizuführen, fordert die Initiative eine Volksbefragung über eine dezentralere Verwaltung sowie eine Verlagerung der Finanzmittel zu den Gemeinden.

Laut mehreren Berichten droht vielen Gemeinden bereits im Jahr 2026 ein massiver Einschnitt: Die Gebühren für Kanal, Müll, Friedhof, Hundehaltung und andere Pflichtabgaben könnten um bis zu 70 Prozent steigen, auch die Vereinsförderungen und andere Leistungen könnten massiv gekürzt werden. Dadurch ist auch das Vereinsleben zunehmend bedroht, denn die Gemeinden sind die wichtigsten Unterstützer der Vereine.

Volksbefragung über die Machtverteilung statt „Hinterzimmer-Politik“
„Rettet die Vereinsfeste“ ruft alle politischen Entscheidungstragenden im Burgenland und in Österreich dazu auf, die Verbindungen der Gemeinden sowie der gemeinnützigen Vereine anzuerkennen. Sie drängt auf mehr Mitbestimmung statt der laufenden „Hinterzimmer-Politik“. Die Plattform fordert, die Grundsatzfrage zur Zukunft der Gemeinden nicht hinter verschlossenen Türen zu beantworten, sondern per Volksbefragung den Menschen im Burgenland direkt vorzulegen. Gerade in einer Phase, in der das Land finanziell unter Druck steht, darf diese Richtungsentscheidung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden.

Angesichts der angespannten Finanzlage im Burgenland und der drohenden massiven Einschnitte stellt sich daher folgende entscheidende Frage:

* „Sollen die Gemeinden künftig gestärkt, autonom und dezentralisiert handeln können, oder soll das Land weiter zentralisiert werden? Im Rahmen einer Verwaltungs- und Strukturreform sollen für die kommunale Ebene mehr Autonomie, Dezentralisierung und Transparenz sichergestellt werden. Dazu sollen zweckgebundene öffentliche Gelder verschoben und die gemeindeeigenen Einnahmen erhöht werden.“

„Auch 10 Jahre nach der Gründung unserer Vereinsinitiative zeigt sich, dass es wichtig ist, Herausforderungen aktiv entgegenzutreten. Die katastrophale Budgetlage der Kommunen hat zunehmend negative Auswirkungen auf das Vereinsleben und damit auf unsere Dorfgemeinschaften. Daher braucht es dringend mehr Handlungsspielraum, Transparenz und vor allem mehr Autonomie für unsere Gemeinden. Die oft unverschuldete Rolle als Bittsteller gegenüber Bund und Land muss beendet werden. Dafür braucht es rasche Klarheit, weshalb wir von der Politik eine Volksbefragung und damit mehr Mitbestimmung einfordern. Dabei soll entschieden werden, ob es mehr kommunale Freiheiten – etwa durch mehr gemeindeeigene Einnahmen – geben soll oder ob der laufende Zentralisierungskurs in diesem Land fortgesetzt werden soll. Vereine, Ehrenamt und kommunale Infrastruktur funktionieren nur dort gut, wo lokale Entscheidungen möglich sind“, so „Rettet die Vereinsfeste“-Initiator Sascha Krikler, der sich bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement bedankt und die Rolle der Gemeinden als wichtigsten Partner der Vereine stärken will.

4-Punkte-Plan soll Gemeinden und Vereine stärken
Die Stärke unserer Gemeinden bestimmt, wie lebendig unser Vereinswesen bleibt und wie hoch die Lebensqualität im Burgenland ist. Damit unsere Gemeinschaft auch künftig von Ehrenamtlichen getragen werden kann, ist jetzt entschlossenes politisches Handeln gefragt. Als Grundlage für die Volksbefragung und weitere Reformen soll der im Oktober präsentierte gemeinsame 4-Punkte-Plan mit der SPORTUNION Burgenland dienen, der mehr Entscheidungsspielraum schaffen würde:
* Infrastruktur-Soforthilfepaket für den Voranschlag 2026
* Ertragsanteile müssen bei allen Gemeinden ankommen
* Einrichtung einer Transparenzdatenbank bei Förderungen (Bedarfszuweisungen)
* Mehr Gemeindeautonomie und Dezentralisierung

Abgesehen von der für das neue Budget 2026 notwendigen Sofortmaßnahme sollen die anderen Punkte in der Volksbefragung berücksichtigt werden. Dabei soll die mögliche Stärkung einer dezentraleren Verwaltung zur Kernfrage werden. Im Falle einer Zustimmung sollen die gemeindeeigenen Einnahmen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgeweitet werden, um eine neue, nachhaltige Grundlage für die kommunale Arbeit zu schaffen. Um die Einnahmen zu stärken, ist eine Umschichtung zweckgebundener öffentlicher Mittel erforderlich. Da die finanzielle Leistungsfähigkeit ländlicher Regionen derzeit stark von den Ertragsanteilen abhängt, sind mehr unmittelbar gemeindeeigene Einnahmequellen erforderlich. Dies würde die Grundlage für eine nachhaltige kommunale Entwicklung schaffen, indem finanzielle Autonomie und dezentrale Entscheidungsverantwortung ausgebaut würden.

Eine neue Transparenzdatenbank soll darüber hinaus für mehr Fairness bei öffentlichen Förderungen, wie beispielsweise bei Bedarfszuweisungen, sorgen. Außerdem sollen die Abgabenertragsanteile des Bundes mit einem neuen Berechnungsschlüssel gerechter auf die kommunale Ebene aufgeteilt werden. Dadurch würden die Gemeinden nachhaltig unabhängiger werden. Viele von ihnen sind vor allem aufgrund von Verfehlungen auf Bundes- und Landesebene in eine Schieflage geraten.

10 Jahre „Rettet die Vereinsfeste“
Die Initiative „Rettet die Vereinsfeste“ wurde 2015 gegründet, um einem drohenden Vereinssterben entgegenzuwirken. Auslöser war eine Anzeigenwelle gegen Vereinsfeste in Österreich, die zu massiven Problemen im Freiwilligen- und Vereinswesen geführt hat. Die damals geltenden Gesetze sowie die geplante Registrierkassenpflicht bedrohten viele traditionelle Dorffeste. In diesem Zusammenhang wurde die Plattform von den Brüdern Christoph und Sascha Krikler nach einer Anzeige gegen ein Vereinsfest in Jois ins Leben gerufen. In den Jahren 2016 und 2017 wurden nach einer RDV-Kampagne entscheidende Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes vonseiten der Bundes- und Landesregierung umgesetzt. Die Initiative setzt sich landesweit dafür ein, die Bedeutung des Ehrenamts sichtbar zu machen, unnötige Hürden abzubauen und das kulturelle Leben in ländlichen Regionen zu schützen.

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Foto © Rettet die Vereinsfeste

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