Vier-Millionen-Frage in Linz: Wenn Bürger zahlen, ohne gefragt zu werden

Die Debatte um die geplante Vier-Millionen-Euro-„Spende“ der Linz AG an die städtischen Museen Lentos und Nordico gewinnt an Brisanz – und an politischen Sprengstoff. Was in der Budgetpräsentation nur als beiläufiger Satz fiel, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Vorgang mit erheblichem finanziellem und demokratiepolitischem Gewicht.

Die stadteigene Linz AG, deren Auftrag klar in der Versorgung der Linzerinnen und Linzer mit leistbarer Energie liegt, will aus ihren Gewinnen Millionen an zwei Kultureinrichtungen weiterreichen, die 2024 zusammen lediglich 83.000 Besucher verzeichneten. Umgerechnet entspricht das einer Subvention von rund 48 Euro pro Ticket – oder, wie die FPÖ betont, einem „Eintrittsgeld durch die Hintertür“ von rund 33 Euro für jeden der knapp 122.000 Haushalte. Geld, das alle Linzer zahlen, ohne gefragt worden zu sein.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Kein Gemeinderat, kein Aufsichtsrat, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat diese Zahlung beschlossen. Obwohl die Linz AG Eigentum der Stadt – also letztlich ihrer Bürgerinnen und Bürger – ist, wurde die Politik schlicht übergangen. Der Verdacht einer versteckten Finanzierung von Museumsabgängen, ohne transparente Entscheidungswege, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Gleichzeitig steigen Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter, während vielen Bürgern jeder zusätzliche Euro auf der Rechnung weh tut. In dieser Lage wirkt ein solches Geldgeschenk nicht nur unglücklich, sondern geradezu befremdlich. Zumal die Linz AG bereits früher jährliche Überweisungen an die Museen tätigte – ebenfalls ohne klare Legitimation – die schließlich eingestellt wurden. Nun soll diese Praxis nicht nur wieder aufleben, sondern sogar ausgeweitet werden.

Die FPÖ spricht daher von einem „ausgewachsenen Skandal“, der erstaunlicherweise kaum mediale Aufmerksamkeit findet. Inhaltlich ist die Kritik schwer wegzuwischen: Wenn ein kommunaler Versorger, finanziert durch Pflichtkunden, Millionen verteilt, ohne dass demokratische Kontrolle stattfindet, ist das nicht bloß eine kulturpolitische Frage. Es ist eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins. Und eine, die Linz so schnell nicht loslassen wird.

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