(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein eigentümlich possierliches Schauspiel, das sich da vor unser aller Augen abspielt: Die Bühne heißt „Demokratie“, die Statisten nennt man „Bürger“, die Regie führt die hohe Obrigkeit, und im Vordergrund tänzeln die bunten Marionetten der sogenannten Nichtregierungsorganisationen – kurz: NGOs –, die mit kunstvoll gespreizten Händen und bedeutungsschwangeren Mienen das Volk zu vertreten heucheln. Man könnte lachen, wäre nicht das Gelächter längst im Halse stecken geblieben.
Denn was sich hier in unschuldiger Tarnung darbietet, ist nichts Geringeres als eine bis zur Perfektion getriebene Kungelei, ein fein gesponnenes Netz aus Einfluss, Geld und Gesinnung, das so wenig mit echter Bürgernähe zu schaffen hat wie der Pfau mit dem Federvieh auf dem Misthaufen. NGOs – deren Name schon wie ein Parfümwölkchen klingt, sanft und harmlos – haben sich längst von der plebejischen Mühsal der Basisarbeit befreit. Sie sind aufgestiegen in höhere Sphären, zu den Amtsträgern, Beamten, Ministern und Kommissaren, wo sie in klimatisierten Sitzungszimmern als „Experten“, „Berater“ und „Stimme der Zivilgesellschaft“ auftreten – und dabei in Wahrheit vor allem die Stimme ihrer Geldgeber erklingen lassen.
Ach, wie rührend mutet es an, wenn sich Regierungen auf europäischer wie nationaler Ebene auf jene berufen, die sie selbst mit goldenen Dukaten überschütten! Milliardenbeträge, fein säuberlich in Fördertöpfe und Projektmittel gegossen, damit die brave NGO fortan als Orakel dient, das der Obrigkeit weissagt, was sie ohnehin zu hören wünscht. Welch delikate Komödie, wenn aus dem Munde jener, die von staatlicher Mildtätigkeit leben, plötzlich die „unabhängige“ Stimme der Bürger ertönt! Es ist, als ließe man den Hofnarren das Urteil über den Königsspiegel fällen.
Doch es bleibt nicht beim närrischen Spiel: Die NGOs übernehmen hoheitliche Aufgaben, gestalten Politikfelder wie Migration oder Klimaschutz, nicht selten fernab jeglicher demokratischer Legitimation. Da werden Programme ausgerollt, Grenzen verschoben, neue Moralordnungen verkündet – stets unter dem flatternden Banner des Guten, Wahren und Schönen. Und wehe dem, der es wagt, das edle Gewand zu lüften und die darunter verborgenen ideologischen Abgründe zu benennen! Schnell wird der Ketzer in den Bann geschlagen.
Denn natürlich ist das System perfekt abgesichert: Andere NGOs, eigens zur Überwachung der öffentlichen Rede bestellt, wachen streng darüber, dass keine unziemliche Frage gestellt, kein Zweifel laut wird. Die Kritiker werden mit Prozessen überzogen, vor Gericht gezerrt oder wirtschaftlich ruiniert. Man statuiert Exempel, um künftigen Unbotmäßigen klarzumachen: Hier ist kein Platz für Widerspruch! Der heilige NGO-Schrein duldet keine Blasphemie.
So entsteht eine verschachtelte Maschinerie: NGOs beraten Ministerien, NGOs werden von diesen Ministerien finanziert, NGOs schreiben die Gutachten, die der Minister wiederum als Beleg seiner Politik vorlegt. Die „Zivilgesellschaft“ wird so zur eigens gezüchteten Hofgesellschaft, ein erlauchter Kreis von Gesinnungsfreunden, der vorgibt, das Volk zu vertreten – und dabei in Wahrheit vor allem sich selbst vertritt.
Doch wer sind denn diese NGOs? In vielen Fällen kleine, scharf ideologisch ausgerichtete Zirkel, die kaum jemand kennt, kaum Mitglieder haben, aber dafür eine umso größere Klappe und ein umso üppigeres Budget. Statt demokratischer Legitimation gibt es das Siegel der „Moral“. Statt Massenbasis gibt es Projektförderung. Und statt kritischer Selbstprüfung gibt es die immergleiche Litanei von Weltrettung und Kampf gegen „Hass“.
Wie mag es wohl enden? Wird der Bürger irgendwann merken, dass er hier zum Statisten degradiert wurde, während die Entscheidungen in Hinterzimmern zwischen Ministerialräten und NGO-Vertretern fallen? Wird er begreifen, dass diese angebliche „Zivilgesellschaft“ in Wahrheit eine Kunstschöpfung der Regierung ist, ein Instrument, um den eigenen Willen als Willen der Allgemeinheit auszugeben?
Vielleicht. Vielleicht aber bleibt alles, wie es ist. Und so werden wir weiter bestaunen dürfen, wie NGOs Zahlen und Studien erfinden, die sich später als blendendes Blendwerk herausstellen – ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hätte. Wir werden weiter zusehen, wie dieselben NGOs, die das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, selbst jede demokratische Kontrolle verweigern. Und wir werden erleben, wie jede Kritik an dieser Farce als „Hass“, „Hetze“ oder „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird.
Am Ende bleibt ein Bild von geradezu tragikomischer Ironie: Da stehen sie, die NGOs, stolz geschwellt ob ihrer Bedeutung, umklammert von der Hand, die sie füttert, und preisen sich selbst als unabhängige Gewissen der Nation. Und während sie so reden und mahnen, schwellen ihre Budgets, ihre Stäbe, ihre Bedeutung – während der eigentliche Souverän, der Bürger, kaum mehr als ein schweigender Zuschauer bleibt.
Es ist ein Schauspiel, gewiss. Doch leider kein harmloses. Denn hinter der Maske der Gutmeinenden regiert der Geist des Ausschlusses, der Anmaßung und der Machterweiterung. Und so tanzt der Reigen weiter – bis jemand die Musik ausschaltet.
Möge es nicht zu spät sein.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
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