(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche des Nationalrats haben die Regierungsparteien einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass politische Gestaltungskraft und inhaltsleere Inszenierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Denn während das Budgetloch in der Staatskasse bedrohlich gähnt, glänzt die Regierung durch Abwesenheit – sowohl geistig als auch physisch.
Statt sich den unbequemen Wahrheiten einer Budgetsitzung zu stellen, eilte man lieber in staatsmännischer Pose zum Fototermin mit Präsident Selenskij. Ob dort wenigstens über Spardisziplin gesprochen wurde, ist nicht überliefert – wahrscheinlich auch deshalb, weil sie in beiden Ländern gerade nicht Hochkonjunktur hat.
Christoph Badelt vom Fiskalrat bringt es nüchtern auf den Punkt: Sparen ist nirgends zu erkennen, dafür jede Menge Belastungen. Und wenn einer wie Badelt, der sonst eher als der Budgetsachverständige mit dem Blutdruck eines buddhistischen Mönchs bekannt ist, schon die Stirn runzelt, dann ist das kein gutes Zeichen.
Auch auf anderen Baustellen geht man nicht den unangenehmen Weg der Umsetzung, sondern den bequemeren der Symbolpolitik. So etwa beim Waffenrecht: Die Waffenbesitzkarte des Grazer Täters hätte nach geltendem Recht niemals ausgestellt werden dürfen. Doch anstatt sich bei den Behörden nach dem Funktionsprinzip „Gesetze sind einzuhalten“ zu erkundigen, zieht man es vor, gleich das ganze Gesetz zu ändern. Logik? Zweitrangig. Hauptsache, es schaut nach Tatkraft aus.
Genauso bei der geplanten Messengerüberwachung. Die vergangenen Terrorakte wurden zwar allesamt nicht per WhatsApp angekündigt (Spoiler: Terroristen posten selten ihre Pläne als Story), aber das hindert niemanden daran, nun bei Signal, Threema & Co hineinschnüffeln zu wollen. Man könnte meinen, es geht um Sicherheit – in Wahrheit geht’s aber eher um Aktionismus mit Klarnamenpflicht.
Und dann wäre da noch die Gewaltprävention: Man kündigt groß an, dann kürzt man kleinlaut zusammen. Ein bisschen so, als würde man einen Feuerwehrwagen ohne Wasser losschicken, aber dafür mit einem Lautsprecher, der „Wir kümmern uns!“ brüllt.
Der einzige gesetzgeberische „Erfolg“ dieser Woche? Das Versenden sogenannter „Dickpics“ steht nun unter Strafe. Ein Schritt, der sicher viele erfreut – keine Frage. Doch wenn das das höchste der Gefühle ist, was eine Regierung nach einer Sitzungswoche an produktivem Output vorweisen kann, dann ist das irgendwie… symbolisch. Denn während das Budget brennt, beschäftigt man sich mit Gliedmaßen.
Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens beim nächsten Plenartag wieder mehr Sachpolitik auf dem Programm steht. Oder wenigstens weniger Selbstinszenierung. Wobei – realistischerweise dürfen wir wohl mit einer neuen PR-Offensive zur „Kampfansage gegen Cybergrooming bei Vollmond“ rechnen. Aber Hauptsache: Es gibt ein neues Sujet auf Instagram.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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