(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, die 100 Tage Schonfrist, die man normalerweise einer neuen Regierung zugesteht, kann man vergessen. Diese Bundesregierung hat keine 100 Tage, um zu schauen, wie sie sich einleben, wie sie ihre ersten Schritte denn so macht und sich akklimatisiert, verdient. Wer sofort mit Dummheiten beginnt, darf sich nicht wundern, wenn der Protest dagegen, die Kritik daran, umgehend kommt. Zudem sehen sich die Vertreter der drei Regierungsparteien doch als Vollprofis. Da kann man schon einmal so mit ihnen ins Feld ziehen, wie man es mit Vollprofis machen würde.
Als die ultimativen Vollprofis, die ja so ziemlich alles besser wissen, sehen sich die Neos. Man fühlt sich schon an die Grünen in Regierungsverantwortung erinnert, die ja auch jeden Lebensbereich regulieren und erwachsene Bürger erziehen wollten (und nach wie vor wollen). Man bekommt, wenn man den Vertretern der Neos eine Zeit lang zuhört, tatsächlich den Eindruck, man hätte es mit Grünen zu tun, die sich halt besser anziehen können. Von der wirtschaftspolitischen Kompetenz, die mehr auf dem von den Neos gepflegten Image als auf geistreichen Aussagen basiert, bleibt täglich weniger übrig. Lange dauert es nicht mehr, bis sie sich dem Niveau der Grünen annähern. Und gesellschaftspolitisch sind sie ohnehin kaum unterscheidbar.
Was bei den Neos aber am meisten auffällt und der breiten Mehrheit österreichischer Staatsbürger auch sauer aufstößt, ist der mehr als fragwürdige Zugang zur und Umgang mit der österreichischen Neutralität.
Über 80% der Österreicherinnen und Österreicher sehen in der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs etwas sehr Positives. Die österreichische Neutralität als wertvoll, sinnvoll, sinn- und sogar identitätsstiftend empfunden. Etwa zwei Drittel der Landsleute lehnt die lautstarke Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger offener und völlig undiplomatischer Verteufelung Russlands ab. Nicht weil man auf der Seite der Russen steht, sondern weil man sich aus einem so gefährlichen Konflikt heraushalten will. Man will lieber der Vermittler als der Unterstützer (egal welcher Seite) sein. Eine große Tradition in diesem hochkomplexen und anspruchsvollen Metier wurde dereinst von Bruno Kreisky begründet. Er hatte es als Staatssekretär und Außenminister erlernt und als Bundeskanzler zur Kunstform erhoben, wie man Todfeinde an einen Tisch bekommt, verhandelt, Interessensausgleiche findet, und damit Kriege verhindert oder beendet, und dadurch 100.000e Menschenleben rettet.
Wer sich heute da so in den Fußstapfen des Bruno Kreisky herumtummelt, verdient es nicht, in einem Atemzug mit ihm genannt zu werden. Und es ist ein wahrer Segen für Kreisky und all die anderen großen Neutralen, großen Vermittler, großen Friedensstifter, die außenpolitischen Ergüsse der Neos-Politiker nicht mehr erleben zu müssen. Der Tod kann eine Gnade sein.
Keine Partei in Österreich stellt sich so offen gegen die immerwährende Neutralität wie die Partei der Neos. Mit dem immer wieder artikulierten Neos-Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ sind sie eigentlich eine Partei der Österreich-Abschaffung und es ist mehr als fragwürdig, wie diese Partei Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten will. Egal, ob im Nationalrat oder nun in der Bundesregierung.
In einer an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbietenden Art wird die Neutralität als überholt und nutzlos dargestellt. Die Neutralität stellt keinen Schutz dar, wird behauptet. Unpassende Vergleiche mit den Kriegshandlungen von 1939 bis 1945 werden gezogen. Und wenn Diskussionen zu Waffenlieferungen aufflammen, wird gar noch bspw. vom Neos-Abgeordneten Veit Dengler der spanische Bürgerkrieg bemüht. Und jeder nur leidlich historisch informierte Mensch sitzt daneben und empfindet Entsetzen angesichts der strunzdummen Vergleiche.
Die völlig fehlbesetzte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bricht mit der nicht grundlosen diplomatischen Tradition Österreichs, den ersten Antrittsbesuch bei den Schweizer Nachbarn zu absolvieren und begibt sich schnurstracks nach Kiew, in ein im Krieg befindliches Land. Nachdem sie den mächtigen US-Präsidenten Trump zuvor jahrelang beschimpfte, beflegelte und ihm alles Schlechte nachsagte, will sie nun den Dialog mit den USA aufnehmen. Mal sehen, wie weit sie dort kommt. Ob man sie überhaupt ernst nimmt. Vielleicht darf sie den 17. Unterstaatssekretär der 42. Ebene kurz bei der Mittagspause sprechen. Echten Dialog auf Entscheiderebene wird es für die Dame nicht mehr geben.
Weiters widmet sich die fehlbesetzte Außenministerin in ihren zahlreichen Wortspenden auch der Aufrüstung. Es wird nicht namentlich ausgesprochen, ist aber so ohrenbetäubend laut und deutlich zwischen den Zeilen wahrzunehmen, daß es sich um die geplante und erträumte EU-Armee handelt, die das Ziel dieses Krampfs sein soll. Und so einem Armee ist ja bekanntlich ohne Feind und Krieg nutzlos… Ob all die kriegsgeilen Wehrdienstverweigerer auch ihre Kinder in diese Armee stecken, oder gar selber eintreten… Ein wenig Front- und Schützengrabenromantik schnuppern…
Zurück zur Neutralität. Die frühere Präsidentschaftskandidatin und Neos-Mitverursacherin Irmgard Griss meinte in einem Interview, daß man die Neutralitätsdiskussion richtig unter die Leute bringen müsse. Man hat den Eindruck, als werde hier nur umschrieben, daß man beabsichtige, mit großen medialen Kampagnen die immerwährende Neutralität sturmreif zu schießen, bis sie von den Österreicherinnen und Österreichern emotional aufgegeben und abgestreift wird.
Man spürt wieder diesen Ansatz der selbsternannten Erziehungsberechtigten… Wie bei den Grünen…
Wie das Loswerden der Neutralität funktioniert, hat der besagte Neos-Mann Veit Dengler auch schon beschrieben: Er vertritt allen Ernstes die Ansicht, daß die Entscheidung darüber keinesfalls einer Volksabstimmung bedarf, weil ja nicht die gesamte Verfassung, sondern nur ein kleiner Teilaspekt verändert wird. Ein Teilaspekt… So wie die Schriftfarbe.
Diese Partei, die sich als Grüne 2.0 entpuppen, sollten raschest möglich wieder aus der Regierung verschwinden. Und aus dem Nationalrat. In den Landtagen sind sie ohnehin nur stellenweise vertreten. Am besten wäre es wohl, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern auf allen Ebenen, Kommunen, Länder, Kammern, … den Lohn erhalten, der ihnen für Wirken zusteht: Keine einzige Stimme! Rausflug aus den Parlamenten… Die Lücke, die sie hinterlassen, wird sie hervorragend ersetzen.
In diesem Sinne: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Den Vorarlbergern wünschen wir einen feinen Wahlsonntag! Hingehen! Mitbestimmen!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
PS: Dummheit versteckt man am Besten, indem man den Mund hält.
Titel-/Vorschaubild: Neos auf Facebook / cropped
