(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie sich vom heutigen Titelbild nicht irritieren. Der Wahnsinn hat Methode und wird auch noch erklärt.
Wir Österreicher haben eine Woche hinter uns gebracht, in der es aus der hohen Politik eigentlich gar nichts wirklich interessantes zu berichten gab. Viel an Vorwürfen gegen die Regierungsverhandler. Viel an Verteidigung, Erklärungen und Dementi von den Regierungsverhandlern. Jede Menge hysterisches Geheule, weil ein lachsrosa „Qualitätsmedium“ als „Scheißblattl“ bezeichnet worden sein soll. Und wenn schon…
Und all das, während in den USA ein neuer Präsident angelobt wurde, den all jene, die am vehementesten auf die Achse EU-USA pochen, am übelsten beschimpft, bekämpft und verleumdet haben. Kann man sich nicht ausdenken…
Der peinliche und ärgerlichste Höhepunkt der Woche ereilte uns am Freitag, als von Vertretern des DÖW der sogenannte „Rechtsextremismus-Bericht“ präsentiert wurde.
Peinlich, sobald man sich mit dem Inhalt des Berichts nur ein wenig auseinandersetzt.
Ärgerlich, weil es tatsächlich Medien und deren Vertreter gibt, die das fragwürdige und fadenscheinige Elaborat eines fragwürdigen Vereins mit mehr als augenscheinlicher Intention, wie ein politisches Evangelium behandeln.
Man vertraut wohl darauf, daß niemand diesen Bericht liest.
Nur ein paar Punkte dazu:
Den ersten Gedanken sollte man sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung machen. Gerade in die Zeit der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP , gerade vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, gerade vor der Bürgermeisterwahl in Linz, wird diese „Studie“, die wirklich nichts anderes als ein Instrument zum Dreckschmeißen gegen die FPÖ sein kann, veröffentlicht. Alles bei der Präsentation wirkte überstürzt, unvorbereitet und hastig dahin gewurschtelt. Nach Durchsicht des „Werks“ drängt sich tatsächlich der Verdacht auf, irgendjemand hat am Tag, als die Neos die Verhandlungen verließen, schnell noch begonnen, diese „Studie“ zu erstellen. Bei genauerer Betrachtung kann es kaum länger als zwei Wochen gedauert haben, diese mit Steuergeld finanzierte Buchstabensuppe zu produzieren. Viel Blabla, wenig Substanz, jede Menge „Kontaktschuld“…
Schon zu Beginn der Pressekonferenz erklärte man, daß man sich bei dieser Studie einer „sozialwissenschaftlichen Definition“ des Begriffs „Rechtsextremismus“ bediente. Und man stellte klar, daß dieser weder mit der Definition in der Polizeiarbeit oder im juristischen Sinne zu tun hat. Man hat sich eine eigene Definition ausgedacht. Die hier angewandte Definition ist allerdings so absurd, daß sie auch nichts mit der sozialwissenschaftlichen Herangehensweise und Beschreibung zu tun hat. Die Sozialwissenschaft orientiert sich nämlich sehr wohl an den gesetzlichen Rahmen, die jede Form des Extremismus beschreiben, und auch in polizeilicher, wie juristischer Arbeit Anwendung finden. Die eigene Erfindung des DÖW ist also in etwa so dringend und nützlich, wie ein Euter an einem Stier. – Jedoch nur, wenn man die Thematik wissenschaftlich betrachtet.
Bemerkenswert ist auch, daß diese Beauftragung des für seine tendenziöse Herangehensweise bekannten und berechtigt in Kritik stehenden DÖW bis ins Jahr 2028 von Seite der Republik unkündbar ist. So wurde es zumindest bei besagter Pressekonferenz erklärt. Weshalb ein Privatverein über viele Jahre hinaus das lukrative Geschäft und Privileg erhält, Berichte zu erstellen, die ganz klar in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, ist eine wohl unbeantwortet bleibende Frage.
Der selbstverständlich brav durchgegenderte Bericht hat neben eines Abrisses der DÖW-Einschätzung der Geschichte der sogenannten „Rechten“ in Österreich auch ein wenig statistisches Material, das eine besondere Gefahr von „Räääächts“ darstellen und untermauern soll. So bspw. eine tabellarische Aufstellung von „rechten“ Straftaten bzw. Anzeigen. Schon hier wäre ein kritischer wissenschaftlicher Blick angebracht. Eine tatsächliche wissenschaftliche Aufarbeitung hätte schwer zum Ergebnis geführt, daß Verstöße gegen das Kraftfahrgesetz (KFG) oder Suchtmittelgesetz (SMG) als politisch relevante Straftat in einer Statistik auftauchen. Man hat den Eindruck, daß „rechte“ Straftaten mit Straftaten von „Rechten“ in einen Topf geworfen wurden. Schlimm und dumm genug…
Eine tatsächliche wissenschaftliche Aufarbeitung hätte sich auch mit der Unzahl an Anzeigen nach dem Verbotsgesetz beschäftigen müssen: Ist diese unbeschreiblich hohe Zahl ein Ausdruck einer haarscharf am 3. oder 4. Reich vorbeischrammenden Gesellschaft? Oder gibt es eine hysterische Linke, die jeden Sch*** nach dem Verbotsgesetz anzeigt? Oder wird – und der Gedanke ist nicht abwegig – das Verbotsgesetz stets und sinn- wie zweckentfremdet angewandt?
Beispiele dazu:
Während des Nationalratswahlkampfs, und auch bei anderen Wahlkämpfen zuvor, wurden unzählige Plakate der FPÖ zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert. Dieser Sachverhalt wurde von Strafverfolgungsbehörden dann als Wiederbetätigung im Sinne des § 3g des Verbotsgesetzes gewertet.
Im Zuge der unzähligen (meist unangemeldeten) Demos von Hamas-Sympathiesanten wurde unzählige Male die Auslöschung Israels, die Ausrottung des jüdischen Volks gefordert. Oft genug wurden diese Straftaten ebenfalls als „rechtsextreme“ Straftat nach dem Verbotsgesetz verfolgt. Es ist also nicht völlig abwegig, daß sich die Herrschaften auf dem Titelbild in Österreich in einer Statistik „rechtsextremer Straftaten“ wiederfinden würden.
Es ist schon ein wirklich perfides Spiel, das hier – von den Steuerzahlern finanziert – mit der stärksten Parlamentspartei getrieben wird.
Es ist grotesk, daß sich die Präsentatoren dieses „Rechtsextremismus-Berichts“ ernsthaft vor die Presse stellen und behaupten, man wäre wissenschaftsfeindlich, wenn man ihren Ballawatsch kritisiere.
Dieser Bericht hat augenscheinlich nur einen Zweck: Das Verhindern oder Verzögern einer Regierungsbildung mit Beteiligung der FPÖ.
Und, liebe Leserinnen und Leser, dafür zahlen wir Steuern. Hier wäre schon wieder Einsparungspotential!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Sollten Sie in Niederösterreich, Linz oder Baumgartenberg zuhause sein, vergessen Sie nicht, Ihre Stimme abzugeben.
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
PS.: Wenn man über die Krawatte stolpert, ist sie zu lange gebunden.
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr / Paul Becker / Becker1999 / cc by 2.0 / cropped
