Der dritte Wahlsonntag im noch jungen Jahr zieht ins Land. Nach der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz und der Landtagswahl im Burgenland stehen nun am kommenden Sonntag die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am Programm. Zudem gibt es die Stichwahl zur Linzer Bürgermeisterwahl und die Bürgermeisterwahl.
In Niederösterreich versucht die ÖVP ihre Position als „Bürgermeisterpartei“ zu verteidigen. In Niederösterreich werden die Bürgermeister über die Gemeinderäte bestimmt. Je besser diese Wahlen für die ÖVP ausgehen, desto mehr Bürgermeister stellen sie. Die FPÖ fordert sie (mit ganz guten Karten) heraus und will einige (dringend notwendige) Änderungen in der niederösterreichischen Gemeindeordnung durchgedrückt sehen. Es geht sehr stark um Demokratisierung und Stärkung der Rechte der Bürger. So bspw. die Erleichterung von geheimen Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen. – Der gelernte Österreicher weiß warum! Oder die Einbindung von Ersatzgemeinderäten in den Wissensstand der Gemeinderatsfraktionen. Da galt bislang das Gebot einer – man kann es nicht anders nennen – Geheimhaltung. Diese Punkte und das teilweise völlig selbstherrliche Getue einiger (zu vieler) ÖVP-Bürgermeister könnte eine Änderung herbeiführen, wie sie der blaue Landesparteisekretär Alexander Murlasits noch diese Woche in einer Pressekonferenz beschrieb.
In Linz konnte der SPÖ-Kandidat mit gut 40% der Stimmen den ersten Platz bei der Bürgermeisterwahl erreichen. Jedoch verpaßte er die absolute Mehrheit und muß nun mit seinem Herausforderer Dr. Michael Raml von der FPÖ in die Stichwahl.
Die Kampagnen der beiden Bürgermeisteramtsanwärter könnte unterschiedlicher nicht sein: Während sich Prammer darauf beschränkt, alles in Linz gut zu finden und einen fast selbstverliebten „Weiter wie bisher!“-Wahlkampf betreibt, wird Dr. Raml nicht müde, die Mißstände zu kritisieren und in die Öffentlichkeit zu zerren. Und Dr. Raml muß dafür nicht suchen. Die drückende Migrationsproblematik, die sich im völligen Versagen in der Bildung, in massiven Gewaltausbrüchen, Schießereien, Messerstechereien, etc. von Tätern mit Migrationshintergrund manifestieren, sieht Otto Normallinzer auch in der Zeitung oder hört es von Bekannten.
Es ist mit einer niedrigen Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zum Linzer Bürgermeister zu rechnen, was den Wahlkampf zu einem Mobilisierungswahlkampf macht. So bräuchten die Blauen nur einen „Jeder Wähler bringt einen Freund mit“-Wahlkampf betreiben, und sie sind Sieger und stellen den neuen Bürgermeister. Mit ihrer bemerkenswerten Tour mit zig Tausenden Hausbesuchen bei Bürgern sind sie auf einem ernsthaften Weg nach vorne.
Und noch eine Wahl findet statt: Die Wahl zum Bürgermeister von Baumgartenberg im oberösterreichischen Mühlviertel. Auch wenn nur wenig internationale Presseaugen auf dieses Hochamt der Demokratie gerichtet sind, gebührt auch einer solchen Wahl entsprechende Aufmerksamkeit.
Foto Ing. Norbert Hofer und Dr. Michael Raml: screenshot Instagram
