Verteilungsschlüssel, Asyldeckel und Abschiebezahlen

Im Getümmel von US-Präsidentschaftswahlkampf, Neubesetzung der EU-Kommission, Nationalratswahlen in Österreich, Ampelexplosion in Deutschland, Gaza, Ukraine, und, und, und, … wurde eines der dringendsten Probleme europäischer Staaten gänzlich übersehen, obwohl es den Bürgen unter den Nägeln brennt und die Ursache für die für das Establishment schmerzlichen Ausgänge von Wahlen ist: Die anhaltende Migrationskrise.
In teils sehr unschlauen Worten wurden Lösungen angedacht, wie eine Zwangssolidarität (ein Widerspruch in sich) unter den EU-Mitgliedsstaaten durch einen Verteilungsschlüssel. Das bedeuten nichts anderes als daß die Staaten, die ihre Hausaufgaben in der Migrationspolitik gemacht haben, dafür bestraft und jene Staaten, die ihre Hausaufgaben eben nicht machten, entlastet werden. Die Staaten mit Magnetwirkung sollen nicht den Magnet abschalten, sondern die überschüssigen Zuwanderer in andere Länder verteilen. Die Idee ist so undurchdacht, wie unanständig.
Zudem geistert die Idee des „Asyldeckels“ durch den Kontinent. Die klare Idee dahinter: Staaten nehmen nur noch eine zuvor definierte Zahl an Asylwerbern auf. Eine simple Idee, die am mangelnden politischen Willen scheitern wird.
Das wahrscheinlich haarigste Thema, mit dem sich zuständige Politiker nur nach besonders öffentlichkeitswirksamen Verbrechen von Migranten beschäftigen, ist das Thema der Abschiebungen. Dabei wäre es auch hier ein Leichtes, den Hebel anzusetzen und Dinge in Bewegung zu bringen, indem man die gesetzlichen Rahmen einmal ausschöpft und die teilweise schrecklichen Hürden für die zuständigen Behörden abbaut. Und eine ganze Menge der zu erledigenden Ausschaffungen würde sich durch freiwillige Heimreise erledigen, wenn Staaten wie Deutschland und Österreich endlich aufhörten, illegal aufhältige Personen finanziell zu versorgen. Als Begründung dafür wurde häufig die Befürchtung, die abgelehnten und nicht versorgten Asylwerber würden in die Kriminalität abgleiten, genannt. Es ist also eine Schutzgeldzahlung auf Kosten der Bürger, die dieser Vorgangsweise sicher keine Zustimmung erteilt haben.

Ein realistischer Lösungsansatz wird immer wieder als „Badewannen-Model“ in Diskussionen angeführt. Das Land wird mit der überlaufenden Badewanne verglichen. Und man erklärt dann logisch, daß man zuerst einmal den Zufluß abstellt. Klar, egal ob es um Wasser oder Migranten geht. Dann kann man sich um das Aufwischen und Abschöpfen des übergelaufenen Wassers kümmern. Do weit, so gut. Was allerdings nie in die Kalkulation mit einbezogen wird ist, daß der Abfluß, also die Abschiebungen und Ausreisen, viel geringer sind als der Zufluß, die Einreisen und Asylanträge. Hier läge ein realistischer und leicht zu kalkulierender Ansatz für die Asylhöchstzahl, den Deckel, den niemand in Zahlen zu fassen wagt: Man setzt die Abschiebezahlen (Abfluß) mit den Einreise- und Antragszahlen (Zufluß) in ein Verhältnis. Bsp.: 2025 darf die Anzahl an Einreisen und Asylantragszahlen nur 50% der Abschiebe- und Ausreisezahlen von 2024 betragen. So einfach ginge es.
Dies wäre vor allem auch ein passendes Signal an all die Glücksritter, die sehr wohl wissen, daß es keinen Asylgrund für sie gibt, aber trotzdem den Weg auf sich nehmen, weil sie – egal, wie das Asylverfahren für sie ausgeht – schon einmal versorgt sind. Es wäre ein Zeichen an die Schlepper. Und es wäre ein endlich spürbares Entlasten der gesamten Gesellschaft.

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