Eine Woche ist ins Land gezogen, seit die deutsche Innenministerin in einem besonderem Akt verwahrloster Rechtsstaatlichkeit das Magazin COMPACT verbot und das Eigentum dieser GmbH und anderer Firmen beschlagnahmte.
Noch bevor man sich Gedanken über den Inhalt dieses Magazins macht, seien folgende rechtliche Beurteilungen festgehalten:
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 1976 sinngemäß: „Das Presserecht schützt auch Aussagen und Informationen, die den Staat oder Teile der Bevölkerung schockieren, verletzen, etc…“
Und noch ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Über Stil und Inhalt des COMPACT-Magazins kann man trefflich streiten, sofern es einen interessiert. Doch gilt für dieses wie jedes andere Medium auf diesem Erdenrund ein genialer Grundsatz: Wenn es nicht gefällt, braucht man es nicht lesen oder ansehen.
Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gefiel das Magazin offensichtlich nicht, doch hat sie (ebenso offensichtlich) ihr ganz persönliches Verständnis von Pressefreiheit, weshalb sie es einfach verbot.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind hier vor allem zwei Sachverhalte:
Das Compact-Magazin oder seine Verantwortlichen wurden für die Medientätigkeit im Laufe seiner 14-jährigen Existenz nie für die von Nancy Faeser vorgeworfenen Sachverhalte verurteilt. Wäre dies der Fall, und das Magazin stapft wiederholt ins Strafrecht und wird dann dafür belangt, könnte man zumindest darüber nachdenken, wie man ein solches Magazin vom systematischen Begehen von Straftaten abhält und welche Maßnahmen man dagegen ergreift.
Um das Magazin mit all seinen Unternehmungen verbieten zu können, wurde es mit seinen Mitarbeitern von der Behördenseite einfach zum Verein erklärt. Ein grotesk anmutender Akt. Schließlich ist ein Verein eine Organisation, der man willentlich und wissentlich angehört, die ein Mindestmaß an entsprechender Organisation, wie Mitgliederversammlungen und definierte Vereinsziele, aufweisen muß.
Es sind diese zwei Punkte, die abgesehen von der sehr klaren Idee der Pressefreiheit für einen Bumerang für Nancy Faeser sorgen werden. Dieses Verbot, das nicht von einem ordentlichen Gericht, sondern nur vom Innenministerium ausgesprochen wurde, ist nicht haltbar, gefährdet und verhöhnt den Rechtsstaat.
Der Kaiser ist seit mindestens 2020 nackt -SARS-COV-2 sei gedankt. In einer Demokratie braucht es eine freie Presse und freie, unbezahlte, ungefälschte Wahlen.
Deutschland und die USA blamieren sich gerade erneut. Das Vorgehen ‚Faesers“ zeigt die ekelhafte Fratze der deutschen Regierung aus grünrotem „ÖKO- Kommunisten- Schleim“.
Wir leben fast weltweit in einer Kakistokratie (Regierung der Schlachtesten). Der Souverän ist gefragt. Ein bekannter Journalist meinte vor einiger Zeit: „Wäre die Bevölkerung auf „geistiger Höhe“, hätte solche Inkompetenz keine Chance.“
Wann steigen die Wähler auf die Barrikaden und wählen diese LINKE Schickeria aus Politik – UNTAUGLICHEN endlich ab???
Der Kaiser ist seit mindestens 2020 nackt -SARS-COV-2 sei gedankt. In einer Demokratie braucht es eine freie Presse und freie, unbezahlte, ungefälschte Wahlen.
Deutschland und die USA blamieren sich gerade erneut. Das Vorgehen ‚Faesers“ zeigt die ekelhafte Fratze der deutschen Regierung aus grünrotem „ÖKO- Kommunisten- Schleim“.
Wir leben fast weltweit in einer Kakistokratie (Regierung der Schlachtesten). Der Souverän ist gefragt. Ein bekannter Journalist meinte vor einiger Zeit: „Wäre die Bevölkerung auf „geistiger Höhe“, hätte solche Inkompetenz keine Chance.“
Wann steigen die Wähler auf die Barrikaden und wählen diese LINKE Schickeria aus Politik – UNTAUGLICHEN endlich ab???