Mogelpackung „Renaturierungsverordnung“
Am Sonntag war man nicht ohne Grund erstaunt, als man erfuhr, daß die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler sich entschossen hatte, beim EU-Rat der fachlich zuständigen Minister der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Renaturierungsverordnung zuzustimmen.
Die Wogen in der Koalition gingen dementsprechend hoch. Schließlich dürfte sie diesen Alleingang gar nicht gehen. Nach österreichischem Recht würde sie dafür die Zustimmung aller Länder benötigen. Die hat sie nicht. Auch innerhalb der Bundesregierung findet der an Utopie grenzende Plan der Renaturierungsverordnung keine Mehrheit.
Es ist nicht das erste Mal, daß sich Gewessler als Ministerin über gültiges Recht hinwegsetzt. Schon beim Wiener Lobautunnel hat sie – obwohl alle rechtlichen Rahmen erfüllt waren, der dringend notwendige Verkehrsweg im Bundesstraßengesetz festgeschrieben war – für eine Verzögerung und in Folge Stillstand gesorgt. Damals mitten drin statt nur dabei: Die frisch gebackene EU-Abgeordnete Lena Schilling, die gemeinsam mit ihren Freunden/Kollegen/Komplizen für Millionenschäden für die Stadt Wien sorgte.
Das Damoklesschwert, das immer schärfer, klarer, deutlicher und sicherer über Gewesslers Haupt schwebt, ist die Ministeranklage. Dieses strafrechtliche Instrument, mit dem man die höchsten Exekutivorgane der Republik verfolgen kann, ist jedoch leider nur dann wirksam, wenn eine parlamentarische Mehrheit der Verfolgung zustimmt. Bislang hat die ÖVP die Koalitionstreue über das geltende Recht gestellt und signalisiert, daß sie einer Ministeranklage gegen Gewessler nicht zustimmen würde. Und somit wird es wohl wieder keine Mehrheit dafür geben.
Oder der Kanzler könnte den Bundespräsidenten ersuchen, die Ministerin zu entlassen. Wäre durchaus ein gangbarer Weg. Seinerzeit hatte man in der ÖVP absolut kein Problem, Herbert Kickl als Innenminister zu entlassen, obwohl er keinen Rechtsbruch begangen hatte.
Und eine weitere Idee, wie man dieser Ministerin Einhalt gebietet, wird schon demnächst zur realen Möglichkeit: Die FPÖ beabsichtigt, einen Mißtrauensantrag gegen Gewessler einzubringen. Auch hier wird sich zeigen, wie ernst die ÖVP mit ihren Ankündigungen und den Beteuerungen, ach so rechtsstaatlich zu denken und zu handeln, ist.
Es liegt also immer wieder nur an der ÖVP, ob sie diesen Vorgang des Rechtsbruchs zuläßt oder nicht. Das lautstarke Beschweren über diese Vorgangsweise ohne rechtliche Grundlage ist nur die halbe Miete. Tatsächlich können die Damen und Herren der ÖVP beweisen, wie ernst sie es mit der Verfassung und dem Rechtsstaat nehmen, wenn sie über das Vorgehen der Klimaministerin schimpfen.
Der ungenügend oder gar falsch informierte Bürger mag sich natürlich verwundern, warum sich so starker Widerstand gegen eine Verordnung regt, die immerhin den Begriff „Renaturierung“ schon im Namen beinhaltet. Ganz einfach: Österreich ist nicht der passende Ort für diese Spielereien. In Österreich muß nicht per Verordnung aufgeforstet werden. Österreichs Wälder wachsen. Und die Renaturierung von Flüßen und anderen Gewässern ist in Österreich nicht umsetzbar, ohne das gesamte Land und seine Menschen gänzlich zu ruinieren.
Die Ideen zur Aufforstung Europas bis 2030 im Rahmen des „Renaturierungsprogramms“ schreiben vor, daß eine zusätzliche Waldfläche im Ausmaß des siebtgrößten EU-Mitgliedstaates, nämlich Italien, zu entstehen hat.
Und die Wiederherstellung der geforderten 25.000 km Flußläufe würde die Gesamtlänge folgender Flüße betreffen: Donau (2845 km), Rhein (1233 km), Elbe (1094 km), Weichsel, (1047 km), Oder (1045 km), Düna (1020 km), Tajo (1007 km), Loire (1004), Ebro (910 km), Duero (897 km), Maas (874 km), Rhone (812 km), Seine (777 km), Weser (752 km), Guadiana (742 km), Göta alv (720 km), Guadalquivir (657 km), Po (652 km), Garonne (647 km), Glomma (621 km), Kemijoki (550 km), Dalälven (542 km), Mariza (525 km), Jucar (500 km), Angermanälven (490 km), Ulme alv (470 km), Torne alv (470 km), Kalixälven (461 km), Gauja (452 km), Lule älv (450 km), Ljusnan (439 km) und Tiber (405 km)
Kein Damm, keine Brücke, kein Hafen, keine Anlegestelle, kein Liegestrand, kein Wasserkraftwerk, kein Hochwasserschutz, …
Es mutet sicherlich amüsant an, wenn manch Grüner in Wien davon träumt, den Wienfluß zu „renaturieren“. Faktisch wäre es der Wegfall vom Wohn- und Lebensraum für mindestens eine halbe Million Menschen. Die giftgrünen Ideen mögen sich im ersten Blick anhören und anfühlen, als ob die Schillings und Gewesslers lauter lauschige Parkanlagen mit zwitschernden Vöglein für den Rest der hoffentlich bunten Bevölkerung anlegen wollten. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine tatsächliche „Renaturierung“ einer über mindestens zwei Jahrtausende gewachsenen Kulturlandschaft ist ein Jahrhunderte andauerndes Projekt, bei dem Menschen mit einem Kultur- und Technikstand, der die Steinzeit überschreitet, keinen Platz haben.
Es ist Illusion.
Eine zutiefst von unreflektierten Vorstellungen und Träumereien ohne eines Funkens von Sachkenntnis getriebene Ideologie ist der Hintergrund solcher Brutalo-Entscheidungen. Es ist nur verständlich, daß man dann in Partnerschaft mit dem WWF noch eine Umfrage in Auftrag gibt, bei dem das (beabsichtigte) Ergebnis von rund 80% Zustimmung zu dieser EU-Phantasterei erreicht wird. Und dieses Ergebnis wird als pseudodemokratische Legitimierung des Rechtsbruchs mit Ansage herangezogen. Es darf bezweifelt werden, daß den Bewohnern von Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg, etc… gesagt wurde, wie ihre Städte aussehen werden, wenn dieses Programm umgesetzt wird.
Es ist auch nicht zu erwarten, daß den Menschen über die massiven Lebensmittelverteuerungen reiner Wein eingeschenkt wird, die bei der mit der Renaturierungsverordnung verbundenen Verknappung der Agrarflächen zu erwarten ist.
Wenn sich die Damen und Herr*innen rund um die so bemühten Grünen so große Sorgen um genügend urtümlichen Lebensraum machen, können sie sich doch nach Afrika begeben und dort bei der Aufforstung südlich der Sahara mitwirken. – Kein Steuergeld hinschicken, sondern höchstpersönlich anpacken. So für die nächsten 30, 40 Jahre. Europa würde es ihnen danken. Aber ob das leidgeprüfte Afrika groß Freude hätte…
Nehammer hat gezeigt, dass er ein Rückgrat mit dem Härtegrad eines „Gartenschlauchs“ besitzt. Er hätte nämlich SICH wegen „UNFÄHIGKEIT“ und die Gewessler samt dieser grünen Bande über VDB. sofort entlassen müssen. Dies wiederum wird dann Herbert Kickl nachholen und diesen EU Schwachsinn wieder „rückabwickeln“.
Das Gesetz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jedes Bauern mit Einkommensverlusten von 30 und mehr Prozenten, NEIN, in Wirklichkeit ist es aber mehr, die Bauern gehen auf die Barrikaden: Die entfesselte Bauernschaft durchlöchert gerade das Herzensprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: deren «Green Deal».
Von der Leyens «Green Deal»-Auflagen traktierten sie von Anfang an mit zahlreichen Umweltthemen. Gleichzeitig sehen sich die Landwirte durch mögliche Freihandelsabkommen der EU einer verschärften internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Sie selbst können sich kaum wehren, denn sie sind nicht mehr Herren der Preise, die sie auf dem Markt erzielen können. Dort diktieren die grossen Handelsketten längst das, was den Bauern am Ende übrigbleibt. Zu allem Ungemach kommt jetzt auch noch billiges, Atom verseuchtes Getreide aus der Ukraine hinzu, das die EU auf ihr Gebiet lässt, um dem angegriffenen Staat finanziell zu helfen.
Sie machen weiter, bis die Präsidentin so dasteht, wie sie es für richtig halten: als Kaiserin ohne Kleider. Bis es so weit ist, werden die Bauern fortfahren, den «Green Deal» als das zu entlarven, was er ist: ein von den US Finanz- Elite Rockefeller & Co. und EU-Bürokraten entworfenes Konstrukt, das, wenn es aufs wahre Leben angewendet wird, die Betroffenen in ARMUT bringt. Aber: Bauern wehren sich und sind zu 10 Tausenden auf den Strassen in Brüssel und Deutschland. Was uns die Medien verschweigen!!!
20 % also 83 von 415 Quadratkilometern Wiens? Bin gespannt.
Geschwätz, statt Fachwissen:Grüne