In rund sieben Wochen ist die EU-Wahl und der sonst so lautstarke und sichtbare Wahlkampf ist nicht spürbar.
Es macht den Eindruck, als wollten gerade die Parteien, die immer so vehement auf die „Europa“-Karte setzten, lieber gar nichts davon wissen, daß gewählt wird. Kein Wunder, denn sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren. Vor allem ÖVP und SPÖ werden schallende Ohrfeigen für ihre doppelzüngige EU-Politik kassieren. In Österreich zu behaupten, daß man alles für das Land und seine Bürger machen will, dann aber gleichzeitig in Brüssel jeden Schmarrn widerstandslos mitzutragen, kann nicht ewig unentdeckt bleiben. Und gerade ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos machen wirklich alles mit, was aus der Kommission an schlechten Entscheidungen in den Unionsraum hinausgeplappert wird.
Bei den Grünen und Neos ist dies schon ziemlich egal. Diese beiden Kleinparteien leben von eingeschworenen Stammwählern, die offensichtlich gänzlich schmerzbefreit sind und ihren Politikidolen mit einem beinah religiösen Eifer nachlaufen. Anders sind die Aussagen und Handlungen der Grünen, wie der Neos schwer zu erklären. In einer Zeit, in der sich die Bürger der Mitgliedsstaaten immer mehr und verärgerter vom Brüssler Zentralismus und einer völlig abgehobenen und bürgerfernen Nomenklatura abwenden, werben die Neos mit der Aufschrift „Vereinigte Staaten von Europa“ auf zumindest einem ihrer Wahlkampfwagen für eine EU, die den Menschen den letzten Nerv raubt. Losgelöst davon hatten wir einmal das Selbstverständnis in Österreich, daß unser Staat an erster Stelle steht und eine Auflösung der Republik und der Wunsch nach einer Eingliederung unseres Landes in einen anderen Staat oder Staatenverband ein absolutes Tabu darstellte. Das war einmal das, was man gemeinhin unter Verrat verstand. Heute wird das (leider) bejubelt.
Die Grünen, allen voran die vor Lebenserfahrung und Weisheit nur so triefende Lena Schilling will es derzeit noch nicht so offen aussprechen, meint aber ernsthaft, daß das Thema diskutiert werden muß: Asylgrund „Klimaflucht“
Wer in einem Land und einem EU-Raum, in dem die so über den grünen Klee gelobte Migration (unter dem Deckmantel des Asyls) in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterm Strich mehr Sorgen, Schwierigkeiten, Belastungen, Krisen, Mord, Totschlag, Armut und Arbeitslosigkeit brachte als sie angeblich hätte lösen sollen, vom Zuzug weiterer Migranten mit neuer Ausrede träumt, oder nur darüber diskutieren will, beweist eine ideologische Verblendung, die ihresgleichen sucht.
Die Reformer dieser EU, die den Stall ausmisten und die Unionsverwaltung wieder auf seine Kernaufgaben zurückstutzen wollen, haben Aufwind. Und dieser Aufwind ist spürbar. Und es sind die von der EU enttäuschten Menschen, die diesmal eher zur Wahl gehen, als die Zufriedenen (die ohnehin kaum mehr vorhanden sind).
Vielleicht tut sich noch etwas vor der Wahl, vielleicht kommt noch Bewegung rein. Es wäre spannend.
