(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, in Anbetracht der kompletten Verblödung des Medienangebots im deutschsprachigen Raum, versuchen wir, einen selbst auferlegten Bildungsauftrag zu erfüllen:
Sagt Ihnen der Name Hiram Johnson etwas? Nein? Macht nichts. Johnson war republikanischer Politiker in den USA, Gouverneur von Kalifornien und über Jahrzehnte im US-Senat. Und von diesem Mann stammt der berühmte Ausspruch „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit…“. Ähnlich verhält es sich für die Wahrheit in Zeiten des Wahlkampfs, der für den einen oder anderen Protagonisten der politischen Parteien wohl auch so eine Art „Krieg“ darstellt. Da denkt man mit einem gewissen Maß an Wehmut an die (unerwartet) weisen Worte einer Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, die dereinst meinte, Wahlkampf soll der Wettstreit der Ideen sein. In Anbetracht der derzeit von Neos zum Besten gegebenen Wortspenden und der Neos-Plakat-Kampagne muß man dieser Partei allerdings eine absolute Ideenlosigkeit attestieren.
Ideenlos dürften allerdings nicht nur die Neos sein. Auch ÖVP und Grüne, wie auch so mancher Genosse der Sozialdemokratie üben sich in einer Wahlkampfrhetorik, die im besten Fall staunen, im Normalfall sich ekeln läßt. „Alle gegen Kickl!“ Das ist die Parole, die man scheinbar ausgegeben hat. Und da versucht man die U-Ausschüße und auch die aktuelle Stunde im Parlament dafür zu nutzen, oder vielmehr zu mißbrauchen.
Nun wird der eine oder andere politische Beobachter einwenden, daß es sicher kein Mißbrauch ist, wenn man diese Foren zur Austragung politischer Auseinandersetzungen nutzt. Und grundsätzlich muß man diesen Kritikern dann auch Recht geben, wenn da nicht eine kleine Sache wäre: Der Wahrheitsgehalt, oder vielmehr der „Unwahrheitsgehalt“ der in den Raum geworfenen Vorwürfe und neu aufgemachten Streitpunkte. Es ist legitim, dem politischen Mitbewerber Dinge vorzuwerfen, aber die Vorwürfe müßen auch den Tatsachen entsprechen. Besonders erbärmlich wird es, wenn man eine „Missetat“ vorwirft, die schon vor unzähligen Jahren vorgeworfen und entkräftet wurde. Ganz schwache Nummern… Oder wenn man sich einfach Dinge und Zusammenhänge ausdenkt, aus den Fingern saugt.
Der Kampf „Vier Parteien gegen Kickl“ entwickelt sich zu einem grausigen Sittenbild. Man wirft ihm Firmenbeteiligungen vor, dabei sind diese Vorgänge schon vor Jahren geklärt worden und Kickls Weste weiß geblieben.
Man wirft komplett bizarre Verflechtungen vor, präsentiert (unübersichtliche) Organigramme und will ihm damit etwas ans Zeug flicken. Eine gute Taktik, da man sich gegen konstruierte Vorwürfe stets schlechter verteidigen kann als gegen Vorwürfe mit Realitätsbezug.
Und zum Unmut der an diesen Vorgängen interessierten Bürger muß festgestellt werden, daß diese gesamte Vorgangsweise auf der Tatsache fußt, daß ein Mandatar sich auf seine parlamentarische Immunität verlassen kann. Ein Otto Normalverbraucher, der sich mit solchen Aussagen in die Öffentlichkeit wagt, wird – vollkommen zu Recht – vor den Richter gezerrt. Die Wahrheitspflicht, die in parlamentarischen U-Ausschüßen für die Auskunftspersonen gilt, sollte nicht, wie es sich der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorstellt, eingeschränkt oder abgeschafft, sondern auf die Befragenden ausgedehnt werden. Das wäre einmal ein Ding! Und nicht nur im U-Ausschuß, sondern auch auf den gesamten parlamentarischen Betrieb. Wer im Plenum vollmundigen Schwachsinn vom Rednerpult verzapft, soll dafür auch zur Verantwortung gezogen werden können. Wäre nur so eine Idee…
Es gibt schon die ersten Vorfälle, in denen Medienvertretern, die eilig und gehorsam den von Parlamentariern verzapften Unfug verbreiteten, mit einem Medienrechtsverfahren auf die Finger geklopft wurde. Peinlich, peinlich, wenn man zu Beginn der eigenen Sendung verlesen muß, daß man in einer früheren Sendung die Unwahrheit sagte.
Aber bitte lassen Sie hier kein Mitleid aufkommen. Wenn ein Journalist meint, daß er die teilweise absurden, teilweise bösartigen Vorwürfe gegen Kickl und andere ohne vorherige Prüfung weiter verbreiten muß, hat er es wohl kaum anders verdient.
Geschätzte Damen und Herren, lassen wir uns vom Traum leiten, daß es einen fairen und sauberen Wahlkampf geben könnte, in dem es einen „Wettstreit der Ideen“ gibt und die Lügenpropaganda nicht zur Anwendung kommt. Aber wir sind Realisten und haben schon wieder ausgeträumt. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die vier Parteien gegen Kickl es einfach nicht schaffen, sich inhaltlich mit dem FPÖ-Chef zu messen. Es wird schon einen guten Grund haben, warum die FPÖ bei den Umfragen führend ist…
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Titel-/Vorschaubild (Herbert Kickl) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped
Beate Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger / cropped
U-Ausschuß-Lokalität / Blick aufs Präsidium © Parlamentsdirektion / Michael Buchner / cropped
Natürlich gilt die FPÖ mit H. Kickl als Feind der Etablierten!
Dafür sehe ich zumindest folgende Gründe:
1. Die Spitzenpolitiker der FPÖ wurden nicht vom WEF ausgesucht und „ausgebildet“. Es geht schon mal gar nicht, dass diese Kreise nicht die eigentliche Linie bestimmen können.
2. Die FPÖ verdrängt viele Politiker ohne Berufs- Erfahrung (50%) der Etablierten vom Futtertrog. Alle Ressourcen, die deren Lobbyisten aufwenden mussten um ihnen hörige Leute in einflussreiche Positionen zu bringen, würden zu Fehlinvestitionen. Mir kommen die Tränen!!!
3. Die Etablierten LINKEN mit den ÖVP wissen, dass sie jede Menge „Dreck am Stecken“ haben, der nicht aufgeklärt werden soll. (Impf- Söldner- Liste)
4. Die FPÖ will den ÖRR reformieren und damit das wichtigste Instrument für Agitation und Propaganda beseitigen. Auch das geht schon mal gar nicht, daher die Panik.
Allein das erklärt den erbitterten Kampf eines Ertrinkenden der Kartellparteien und deren Hintermänner sowie der sog. Lügenmedien gegenüber der FPÖ. Und ja , die sehen ihr Politnullen- System „GEGEN DIE BÜRGER“ in Gefahr.
Eine schmutzkampagne bis geht nicht mehr. Wir wissen dass die övp und die roten alles gezüchtet haben und wollen dieses nun abwälzen. Glaube hanger muss nach der Wahl stempeln gehen. Stocker wird keine Klienten mehr bekommen da er nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, die Lügen alle. Die neos sind die fahne im Wind.