Gehen den gesamten Instanzenweg
Wien/München – Der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestrengte Prozess gegen den österreichischen Autor und Publizisten Gerald Grosz startet am 8. April im bayrischen Deggendorf.
„Es wird ein Tag voller Skurrilitäten, versprochen. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt mich des illegalen Waffengebrauchs, wegen eines Flaschenöffners. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Strafantrag in einem Verfahren, wo sie Tage zuvor eine Generaleinstellung schriftlich verkündete. Die Staatsanwaltschaft wirft mir copy based Beleidigungen vor, die von der Meinungsfreiheit im Rahmen der politischen, der journalistischen und in Hinblick auf den Aschermittwoch sogar von der satirischen Seite voll gedeckt sind. Den Strafantrag unterschrieb gesetzeswidrig ein Beamter und nicht einmal Söder selbst. Die gesamte Anklage strotzt vor Fehlern. Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat mehrere ähnlich geartete Urteile zugunsten der jeweiligen Angeklagten gesprochen“, zeigt sich Grosz über den künftigen Verlauf des Prozesses zuversichtlich.
Er selbst gehe nicht davon aus, bereits in Deggendorf freigesprochen zu werden. „Namhafte Juristen in ganz Deutschland haben mir zu verstehen gegeben, dass sich kein Richter auf Amtsgerichtsebene traut, gegen die Interessen Söders zu judizieren. In Bayern herrscht ein Klima der Angst, wo selbst Richter um ihre weiteren Karrierechancen bangen müssen. Daher werden wir den gesamten Instanzenweg beschreiten“, so Grosz.
Man werde Söder das Handwerk legen. „Ausgerechnet jener, der ständig austeilt, fühlt sich beleidigt. Dieses Gehabe eines Pfaus gehört dem Weißwurstbarönchen ausgetrieben. Es wird Zeit für demokratischen Diskurs auch in Bayern. Es ist ein Skandal für sich, dass der Ministerpräsident die Justiz missbraucht, um die politische Debatte zu unterbinden. Und es ist ein Zeichen der Schwäche“, so Grosz abschließend.
Porträtbild Gerald Grosz: Gerald Grosz
