Das Superwahljahr in Deutschland und Österreich wirft seine Wahlkampfschatten voraus. Es sind noch nicht einmal alle Wahltermine fixiert, und trotzdem hat eine Schlammschlacht bereits begonnen. Und man kann in aller Objektivität festhalten, daß es noch zu keinem Zeitpunkt seit der jeweiligen Staatsgründungen so dermaßen unbeliebte Regierungen gab, es noch nie so dringend den Wunsch nach einer radikalen Abkehr vom Regierungskurs, es noch nie den so laut geäußerten Wunsch durch eine satte Mehrheit der Bürger nach Neuwahlen gab.
Ebenfalls ein Novum stellt die Reaktion der Regierenden – egal ob in Deutschland oder Österreich – dar. Man klammert an den Regierungsstühlen, lobt das eigene Tun – für das man von den Bürgern, von den Wählern mit Protest überschüttet wird – und behauptet, daß man die hervorragende Leistung bloß noch nicht so gut darstellt, damit es die Bürger auch begreifen. Diese Form der Kommunikation kurz auf den Punkt gebracht: Die Regierungen sind super und die Bürger zu blöd, um es zu bemerken.
Was es auch bislang nicht gab, ist ein unbeschreiblich niveauloser Aktionismus und Aktivismus, ja ein kaum mehr zu überbietendes Agitieren der Regierungsmitglieder gegen die Opposition. Die ultimative Opposition in Deutschland stellt wohl die AfD dar. Eine Partei, die von ihrer Programmatik durchaus mit einer CDU der späten 1990er vergleichbar ist, trotzdem aber auch mit Aussagen glänzt, die durchaus ein Helmut Schmidt hätte sagen können.
Seit dem medialen Aufkommen des angeblichen Skandals in Potsdam wird nun wieder mit Vorwürfen und Unterstellungen gearbeitet, die ihresgleichen suchen. Die AfD wird mit der Nazi-Keule bearbeitet, wie es die deutsche Nachkriegsgeschichte nicht gesehen hat. Daß diese ganze Angelegenheit von einem Verein losgetreten wurde, der dafür bekannt ist, immer irgendwelche Geschichten medial zu lanzieren, wenn ein grüner Politiker öffentlich in Not gerät, bleibt unbeachtet. Und der Kampf zwischen den deutschen Bauern und den grünen Ministern Özdemir und Habeck wird immer weniger beachtet…
Unbeachtet bleibt auch, daß es von Seiten der deutschen Regierungsmitglieder Aussagen und Forderungen gab, die weit über die angeblichen Forderungen der Potsdamer Gesprächsrunde hinaus gingen. Daß ein Bundeskanzler Olaf Scholz lautstark mehr Abschiebungen forderte, sollte einmal normal sein. Sowas wurde auch von den Teilnehmern der Potsdamer Runde gefordert. Aus der CDU gab es lautstarke Überlegungen, nicht integrierten Neobürgern im Anlaßfall die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Also auch hier eine deckungsgleiche Überlegung.
Die Innenministerin Nancy Faeser schoß allerdings in einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Art übers Ziel hinaus, als sie allen Ernstes das Abschieben von unbescholtenen Familienmitgliedern straffällig gewordener Clanmitglieder in Erwägung zog und forderte. Derartige Sippenhaftungsgedanken hatten nicht einmal die (absolut zu Unrecht gescholtenen) Teilnehmer der Potsdamer Gesprächsrunde.
In Österreich versucht man dasselbe Spiel mit der FPÖ. Die ewig gleichen „Experten“ und „Denker“ bezeichnen den durch gültiges Recht abgedeckten Akt der Abschiebung als Deportation und orten eine besonders niedere Gesinnung, wenn man den Begriff „Remigration“ benutzt. So versuchte einer diese „Denker“ allen Ernstes zu erklären, daß „Migration“ stets eine freiwillige Handlung sei, „Remigration“ aber automatisch mit Zwang und Gewalt zu tun hätte.
Laut aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bei der Sonntagsfrage am souveränen ersten Platz, die AfD am zweiten Platz. Diese Ergebnisse sind das Resultat einer Glaubwürdigkeit in der Migrations- und vor allem der Remigrationsfrage. Es wird sich zeigen, wie man von Seiten der Regierenden und ihren Verbündeten auf den Oppositionsbänken diesen Umstand noch weiter ignorieren will.
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Nancy Faeser: wikimedia / Sandro Halank / cc by-sa 4.0 / cropped
