Anerkannter Strafrechtsexperte und Professor erweitert Verteidigung im Prozess gegen Gerald Grosz – Unterstützung tausender Menschen in den letzten Tagen eingelangt – Prozessbeginn voraussichtlich Anfang März
Der österreichische Autor und Ex-Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat heute bekannt gegeben, dass ihn im Verfahren rund um die Anzeige von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder neben Staranwalt Alexander Stevens auch der anerkennte Passauer Strafrechtsprofessor Dr. Holm Putzke vertritt. „Söder hat kein Risiko. Ihm geht es darum, mich mit seiner weisungsgebundenen Justiz und der horrenden Strafandrohung von 36.000 Euro Strafe in die Knie zu zwingen, mundtot zu machen. Das ist die Strategie der Staatskanzlei, die tausende kritische Bürger getroffen hat. Man versucht, kritische Geister im politischen Wettbewerb zu neutralisieren. Dank vieler Unterstützer sind wir nun auf dem besten Wege, gefüllte Kriegskassen zu haben und alle Instanzen durchzufechten. Ich danke Alexander Stevens und Professor Holm Putzke, dass sie mich mit einem großen Team vertreten und die Lächerlichkeit der Anzeige Söders entlarven.“, so Gerald Grosz am Donnerstag.
Der erste Prozesstag werde voraussichtlich im März in Deggendorf stattfinden. „Es wird ein Tag voller Skurrilitäten, versprochen. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt mich des illegalen Waffengebrauchs, wegen eines Flaschenöffners. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Strafantrag in einem Verfahren, wo sie Tage zuvor eine Generaleinstellung schriftlich verkündete. Die Staatsanwaltschaft wirft mir copy based Beleidigungen vor, die von der Meinungsfreiheit im Rahmen der politischen, der journalistischen und in Hinblick auf den Aschermittwoch sogar von der satirischen Seite voll gedeckt sind. Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat mehrere ähnlich geartete Urteile gesprochen. Wir ziehen alle an einem Strang. Ich stehe vor Gericht, trage größtenteils privat das Risiko. Und das ist richtig so. Es waren auch meine Worte. Die sind aber von der Meinungsfreiheit mit Sicherheit gedeckt. Ich habe kein Mandat, bin nicht immun, verfüge über keine Parteikasse oder steuergeldfinanzierte Zuwendungen. Mit dem Beitrag tausender Menschen die letzten 48 Stunden ist es aber möglich, nicht in die Knie zu gehen, sondern bis nach Karlsruhe für Recht und Gerechtigkeit abseits der weisungsgebundenen bayrischen Justiz zu sorgen. Söders Anzeige verfehlt somit ihr Ziel. Er wollte mich mundtot machen, mit horrender Strafandrohung von 36.000 Euro mich in die Knie zwingen. Das gelingt somit nicht mehr. Und das ist gut so.“, so Grosz abschließend.
Porträtbild Gerald Grosz: Gerald Grosz
