(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, wir sind schon mitten drin im „Superwahljahr 2024“. Und es geht schon wieder zu, wie bei Idi Amin in der Wurschtkuchl! Die Fetzen fliegen!
Und als ob die Themen der heimischen Politik, wie Inflation, Arbeitslosigkeit, steigende Insolvenzen, Asyl und Migration, … nicht genug wären, zieht man zu Beginn des Jahres noch ein wenig bundesdeutsche Schmutzwäsche zu uns in die Alpenrepublik.
Die sogenannte „Rechercheplattform Correctiv“, die sich zwar einerseits als besonders unabhängig und frei beschreibt, andererseits nicht proaktiv zeigt, von welchen Institutionen und Stiftungen sie finanziell alimentiert wird, hat einen unbeschreiblichen investigativjournalistischen Knüller gebracht! Sie brachten einen „Bericht“ über ein angeblich geheimes Treffen von einigen Damen und Herren, AfD-Mitgliedern, Wirtschaftstreibenden, Freiberuflern, sowie dem früheren Vorzeige-Identitären Martin Sellner, im Landhaus Adlon in Potsdam. Das Treffen soll schon im November stattgefunden haben und jeder darf sich selbst einen Reim darauf machen, warum man bis zu dem Zeitpunkt zur Veröffentlichung wartet, wenn in Deutschland die Bauern, Fischer, Handwerker, Spediteure, Lokführer, … überkochen und die Ampelregierung eine Beliebtheit wie die Krätze aufweist. Denn auch in Deutschland wird gewählt und die im Sturzflug befindlichen Regierungsparteien versuchen gerade mit der klassischen Nazikeule jede Regierungskritik wegzudreschen.
Zurück zu diesem Abend in Potsdam. Man sprach über wirtschaftspolitische Maßnahmen, über die Ideen der direkten Demokratie und ein Jurist hielt einen spontanen Vortrag über die rechtlichen Probleme im Zuge der Briefwahlen. Und natürlich wurde auch über Migration gesprochen, darüber wie man sie bremsen, stoppen und umkehren kann.
Bei der Vielfalt an Themen hat man es allerdings von Seiten der „Investigativjournalisten“ nur auf einen Themenaspekt abgesehen: Die umgekehrte Migration, also die „Remigration“. Dabei sollte das Thema doch ein ganz normales politisches Themenfeld sein, mit dem man möglichst unaufgeregt umgehen kann. Denn ein Staat, der sich ernst nimmt, wird bestrebt sein, unerwünscht aufhältige Nichtstaatsbürger wieder loszuwerden. „Unerwünscht aufhältig“ sind Personen, die durch ihr Verhalten die Grundvoraussetzungen für ein gedeihliches und gefahrloses Miteinander erwiesenermaßen nicht erfüllt haben und bspw. straffällig wurden. Unerwünscht sind auch abgelehnte Asylwerber. Schließlich kamen sie (über sichere Drittstaaten) ins Land und begehrten einen Schutz, der ihnen nicht zustand.
Die Liste derer, die (nach derzeit gültigem Recht) als „unerwünscht aufhältig“ gelten, ist lange genug. Und man sollte sich tatsächlich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man diese Personen außer Lande bringt.
Man spann Gedanken darüber, die so beschriebenen Personengruppen bspw. in einem sicheren Exilbereich außerhalb des Kontinents unterzubringen. Ein Gedanke, der in Dänemark und Großbritannien mit viel Energie vorangetrieben wird. Und diese beiden Länder werden sicher nicht von rechten Politikern regiert.
Aber Correctiv setzte noch ein Sahnehäubchen drauf! So soll auch darüber diskutiert worden sein, wie man deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund außer Lande bringen könnte.
Wir in Österreich sehen solche Tratschereien ja etwas lockerer. Schließlich haben wir eine Verfassungsministerin, die ernsthaft meinte, daß ein Aufenthaltsrecht vom Impfstatus abhängig sei. Eine Staatsangehörigkeit oder Strafregisterauszug zog die gute Dame erst gar nicht in Betracht.
Nun ernsthaft. Das Abschieben eines Staatsbürgers ist selbstverständlich nicht möglich und der bloße Gedanke daran ist Schwachsinn. Allerdings sollte man sich sehr wohl darüber Gedanken machen, ob die durch einen solchen Paß geschützten Personen auch rechtmäßig zu dieser Staatsbürgerschaft kamen, oder ob sie in der Zwischenzeit Taten setzten, die den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge hätten. Eine unerlaubte „Doppelstaatsbürgerschaft“ wäre ein solcher Anlaß. Und wir wissen in Österreich ganz genau, daß alle paar Jahre Tausende von „Austrotürken“ in die Botschaften und Konsulate pilgern, um dort den in Österreich sichtlich beliebten Recep Erdogan zu wählen. Und wenn man die Damen und Herren dazu zur Rede stellt, bestreiten sie eine türkische Staatsbürgerschaft zu haben. Sie wissen genau, daß sie mit einer wahrheitsgetreuen Aussage dazu ihren österreichischen Paß samt all seinen Vorzügen ruckzuck los wären.
Auch das Kämpfen in einer fremden Armee wäre ein solcher Fall. Die Mitgliedschaft in einer paramilitärischen Terroreinheit hingegen sieht nach derzeitigem Stand keine Konsequenzen bei der Staatsbürgerschaft vor. Und so kommt es zur grotesken Situation, daß ein Österreicher, der (sehr unwahrscheinlich) als Wächter in der Schweizer Garde im Vatikan seine Runden zieht, seine österreichische Staatsangehörigkeit verwirkt, während ein entmenschtes Monster, das Mitglied der „Streitkräfte“ des IS/DAESH oder der Hamas ist, weiterhin als Österreicher gilt.
Auch bei Neoösterreichern, die augenscheinlich, und vor allem oft hörbar, die elementarsten Grundvoraussetzungen für die Staatsbürgerschaft nicht erfüllen, sollte es die Möglichkeit für eine „Nachprüfung“ geben.
Aber kommen wir wieder zurück nach Österreich und schauen wir einmal, inwiefern das Diskussionsründchen von Potsdam für uns Auswirkungen haben könnte. Denn bei nüchterner Betrachtung gibt es nichts, was irgendwie mit der inländischen Politik zu tun haben könnte. Allerdings sah dies der ZiB2-Moderator Martin Thür anders und wollte von seinem Interviewpartner, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl genau zu diesem Treffen und seinen Teilnehmern eine Rechtfertigung, Distanzierung, ja am allerbesten eine weinerliche Entschuldigung hören. So zumindest der Eindruck. Jetzt entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung des durchschnittlich informierten Österreichers, daß eine weinerliche Entschuldigung so gar nicht zur Kernkompetenz eines Herbert Kickl gehört. Und Kickl ließ den ORF-Mann abblitzen. Auf wiederholtes Nachbohren im Bezug auf eine (eher konstruierte) Nähe zu Martin Sellner empfahl Kickl dem enttäuschenden (und sichtlich enttäuschten) Martin Thür, besagten Martin Sellner doch ins Studio einzuladen, wenn er Fragen an ihn und über ihn hätte.
Doch was soll der ganze Zauber, die aufgebauschte Empörung, frägt sich der gelernte Österreicher: Man will Unruhe schaffen. Und die Parteien, die sich immer wieder gerne als Schutzpatrone der Migranten darstellen, wollen die zwischenzeitig assimilierten und integrierten Neoösterreicher, die zu einem sehr hohen Prozentsatz FPÖ wählen, verunsichern. Man will ein grausliches Schreckensszenario zeichnen, bei dem die neuen Landsleute, die sich wertvoll in die Gesellschaft einbringen, einer Gefahr durch die Blauen ausgesetzt wären. Ein kompletter Humbug!
Und es ist ein besonders übles Vorgehen, wieder einmal ganze Teile der Gesellschaft mit Schauermärchen in Angst versetzen zu wollen, damit man sie auf eine andere Gruppe hetzen kann. Abartig! Letztklassig! Charakter- und niveaulos!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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