Wahlen in der Ukraine und Rußland

Seit bald zwei Jahren wird der Konflikt zwischen den beiden Staaten im Osten Europas, zwischen der Ukraine und der russischen Föderation offen ausgetragen. In beiden Ländern sollten 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Doch nur in einem der beiden werden sie auch stattfinden.

In der Ukraine ist die Stimmung schlecht. Der Krieg ist kaum mehr zu gewinnen und trotzdem werden immer jüngere Jahrgänge an jungen Menschen eingezogen. In der Zwischenzeit werden schon 16- und 17-jährige junge Männer in die Uniform gesteckt, die immer wieder nichts anderes als Verwundung, Verstümmelung, Gefangenschaft oder Tod bedeutet. Die immer wieder von Präsident Selenskyj demonstrierte Zuversicht, den übermächtigen Nachbarn auf dem Schlachtfeld besiegen zu können, wird von seinen Landsleuten kaum mehr geteilt. Der Optimismus, daß mit der Lieferung moderner westlicher Waffen, das Schlachtenglück auf ukrainischer Seite sein würde, entpuppte sich als Schauspiel. So wird von einer „nur noch geringen einstelligen Anzahl“ Leopard 2-Panzern gesprochen, die noch kampf- und einsatzfähig seien. Hinter vorgehaltener Hand wird von genau einem einsatzfähigen Kampfwagen Leopard 2 gesprochen.
Das Gleiche gilt für andere Geräte, für Munition und Ausrüstung. Es ist nichts mehr da, obwohl sich das Land dank der präsidialen weltweiten Betteltouren bis über den Kopf verschuldete.
Mitten in dieses militärische Fiasko kommen permanente Meldungen über korrupte Politiker und Beamten. Und manch ein ukrainischer Bürger fragt sich zurecht, wie es denn mit einer Führungsriege aussieht, die sich zwar kameragerecht im militärgrünen Outfit präsentiert, während gleichzeitig die Präsidentengattin um über eine Million Schmuck einkauft…

Am 31.03.2024 sollten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Und obwohl Präsident Selenskyj jede Oppositionsgruppierung verboten oder zerschlagen hat, jeden Kritiker als Hochverräter oder Überläufer öffentlich diffamiert, läßt er die Wahl ausfallen. Seiner noch vor wenigen Monaten geäußerten Idee, sich die Wahl vom Westen bezahlen zu lassen, wollte niemand folgen. Wahrscheinlich auch dessen, weil die von Selenskyj angekündigten Kosten etwa das 100fache – auf den einzelnen Wähler gerechnet – einer Wahl im Westen ausgemacht hätten. Langsam hat man einfach genug von den Geldforderungen. Selenskyj begründet das Nichtstattfinden der Wahl damit, daß sie kein ordentliches Ergebnis erbringen könnten, weil in den bestzten Gebieten nicht abgestimmt werden kann. Dieser Logik folgend hätte Wolodimir Selenskyj niemals das Amt des Präsidenten antreten dürfen, weil seine Wahl auch ohne Krim und den Gebieten des Donbas stattfand.
In dieser Gemengelage darf noch einmal darauf hingewiesen werden, daß es angeblich die westlichen, moralisch besonders hochstehenden Werte wie Freiheit und Demokratie sind, die von Selenskyj vertreten und der ukrainischen Armee verteidigt werden.

Weniger kompliziert sieht es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Er hat ein einziges Handicap vor der Präsidentenwahl: Der Krieg in der Ukraine, der noch nicht gewonnen ist. Umso logischer erscheint es, daß die russischen Streitkräfte nun ihr Tempo anziehen und eine Situation erzwingen wollen, in der sich die ukrainische Führung entweder zu Friedensgesprächen mit den Russen an den Tisch setzt, oder einfach verschwindet.
Eine echte Opposition gegen den Präsidenten existiert nicht, weshalb die Wahl für Wladimir Putin wohl oder übel zum Start-Ziel-Sieg wird. Allerdings muß man hier auch erwähnen, daß Putin – nicht nur laut staatseigenen Studien – hervorragende Beliebtheitswerte in Rußland hat. Der vom Westen angedrohte ökonomische Supergau als Folge der Sanktionen blieb aus. Rußland steht wirtschaftlich besser da als vor den EU-Sanktionen.
Doch will man auch in Rußland endlich Frieden und keine Meldungen über gefallene, verwundete oder gefangene Verwandte. Schon auf Grund der Größe des Staates, der Anzahl seiner Bürger, sind die Verluste nicht so spürbar wie für die Ukraine. Die Stimmung ist gut, aber einen fulminanten Wahlsieg wird Putin nur für sich einfahren, wenn er den Krieg rechtzeitig gewinnt.

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2 thoughts on “Wahlen in der Ukraine und Rußland

  1. Putin hat ja viele Gegenkandidaten und wie sie richtig schreiben, ist sein Handicap der noch nicht gewonnene bzw. beendete Krieg. Ich hoffe sehr, dass er Präsident bleiben wird, denn ob ein eventueller Nachfolge auch so besonnen agiert wie er kann man nicht wissen und da wäre die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf noch größere Teile Europas viel größer.

  2. Kann mich der Frau Schneider nur anschliessen, formuliere es aber etwas rustikaler: Der Putin hat mehr Hirn im Blinddarm als diese politische Ausschussware der Nationalstaaten in Brüssel. Was diese brüsseler Kapazunder aber gut können, ist, mit Hochdruck an der Demontage der Souveränität der Nationalstaaten zu arbeiten und die Bürger zu enteignen.

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