Viel Kritik, aber auch viel Lob gab es für die Neufassung des NS-Verbotsgesetzes.
Nüchtern betrachtet ist es allerdings ein politischer Schnellschuß, eine anläßlich der israel- und judenfeindlichen (teils sogar untersagten) Kundgebungen, rasch zusammengezimmerte Reaktion auf ein längst bekanntes und noch länger verleugnetes Phänomen, das sehr stark mit der unkontrollierten Zuwanderung zu tun hat.
Und anstatt sich frei von jeder Ideologie an die Lösung des Problems zu machen und ein ordentliches und handfestes Gesetz zum Schutz des Staates und der Bürger vor verfassungsfeindlichen Elementen zu machen, bastelte man im Husch-Pfusch-Verfahren ein paar Ergänzungen in das bestehende Gesetz ein. Dies geschah jedoch nicht ohne Hintergedanken. Schließlich geht es auch um die nächsten Wahlkämpfe, um Narrative und Statistiken. Nach wie vor unerklärlicherweise werden die Verbrechen nach dem NS-Verbotsgesetz auf einer schwer durchschaubaren Statistik des Verfassungsschutzes als „rechte Straftaten“ geführt. Und diese „rechten Straftaten“ werden bei passender wie unpassender Gelegenheit den Vertretern rechter und konservativer Politik unter die Nase gerieben. So wird die statistisch, aber anonymisiert angeführte Holocaustleugnung eines Islamisten zum politischen Prügel, mit dem man genau auf die Politiker drauf drischt, die diesen Islamisten gar nicht im Land haben wollen. Paradox…
Ein weiterer interessanter Punkt ist die Verschärfung im Bereich er Verharmlosung von NS-Verbrechen. Denn der Schuß wird, wenn er konsequent angewandt wird, in viele Richtungen losgehen. Geplant war diese Verschärfung – wenn man der etwas verqueren Logik der Verfechter dieser Gesetzesreform folgt – zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschen, die sich bspw. bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einen Davidstern anhefteten und sich so als besonders verfolgtes Opfer eines Unrechtsregimes zu präsentieren versuchten. Man kann in diesem selbstgebastelten Opferstatus vielleicht ein besonderes Maß an Wehleidigkeit und Geschichtsunkenntnis ablesen, eine Verharmlosung von NS-Verbrechen ist es sicherlich nicht.
Viel interessanter wird es da zum Beispiel bei den Vertretern der Klima-Sekten. Bei unzähligen Gelegenheiten – vor allem vor laufenden Kameras – beklagten sie den „Klima-Holocaust“, der uns bevor stünde. Manche der Vertreter dieser Weltuntergangsideologie waren sich nicht zu dumm, zu behaupten, daß all das, was unter dem Namen der Shoah geschah, nichts gegen das sei, was uns bevorstünde.
Andere Damen und Herren, vor allem Vertreter einer extrem linken Haltung vergleichen unanständiger- und unpassenderweise beinahe jedermann, der nicht ihrer Ideologie anhängt, als Nazi und Verbrecher. Rechtsstaatlich durch lange Verfahren komplett legal einzustufende Abschiebungen werden als „Deportationen“ bezeichnet, was ebenfalls klar in den Bereich der Holocaustverharmlosung fällt.
Man wird noch schauen, was in Hinkunft alles angezeigt und mit dem verschärften NS-Verbotsgesetz behandelt und abgehandelt wird. Man wird wohl einige neue Gefängnisse benötigen.
