Krieg in Nahost und österreichische Verantwortung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Ist es Ihnen schon aufgefallen, wie lange wir zum Thema Nr. 1, dem Krieg Israel gegen Hamas den Mund gehalten haben? Den Mund im übertragenen Sinne natürlich.
Das Thema ist so grausam, so schrecklich, daß es über Tage hinweg schwer fiel, auch nur einen Gedanken, einen Satz zu formen, der nicht von wüsten Beschimpfungen und brutalen Aussagen durchsetzt war. Außerdem bemühen wir uns, einen österreichischen oder zumindest mitteleuropäischen Fokus zu bewahren. Und das ist nicht einfach. Und so sehr sich jetzt mancher Leser oder manche Leserin auch verärgert fühlen mag, bekennen wir uns hier klar zu einer Seite: Nämlich zu Israel. Wer uns dafür verdammt, sollte zumindest die Gründe dafür lesen. Wer uns dann noch immer verdammt, soll bittschön die Sonne polieren gehen.

Gerne wurde in den vergangenen Tagen von einer österreichischen Verantwortung für Israel gesprochen. Und diesen Satz mit der Verantwortung sollte man ganz genau überlegen. Wer Österreichs Verantwortung aus einem historischen Zusammenhang in Frage stellt, ist wahrscheinlich etwas dumm. Diese Verantwortung ist, so wie viele andere Verpflichtungen, aber auch Vorteile, aus der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewachsen. Sie gehört zu uns. Wie die Vorteile, die uns aus der gereiften Entwicklung unseres Landes auch erwachsen sind.
Die letzte Woche hat uns aber bei genauerem Hinschauen gezeigt, daß gerade die, welche am lautesten von dieser Verantwortung schwafeln, am wenigsten dafür tun. Im Gegenteil, man schadet sogar der Umsetzung dieser historisch wichtigen Verantwortung.
Einige Punkte dazu: Als der Überfall – und anders kann man das Vorgehen der Hamas-Terroristen nicht bezeichnen – in vollem Gange war, als bereits die jungen Menschen eines Musikfestivals massakriert, vergewaltigt, verletzt, verschleppt oder geflüchtet waren, als bereits hunderte Menschen angegriffen und schwer verletzt, als bereits bekannt war, daß Kinder vor den Augen ihrer Eltern, Eltern vor den Augen ihrer Kinder ermordet wurden, sah man im ORF keinen Anlaß für eine größer angelegte Berichterstattung. Der ORF, dessen Zusammenstellung der Gremien verfassungswidrig ist, der ab kommenden Januar jeden Haushalt, jeden Betrieb im Land schröpfen will, rührte man kein Ohrwaschl. Der gleiche ORF, der in seinen „kindgerechten“ Nachrichten die komplexen Zusammenhänge des Nahen Ostens so dermaßen falsch, so dermaßen verdreht und – man kann es kaum anders bezeichnen – israelfeindlich darstellt, daß man glaubt, dieses Format ist vom iranischen Staatsfernsehen zugekauft und nur noch synchronisiert worden.
Die Spitzen der hohen Politik versammelten sich am Mittwoch abend in der Wiener Innenstadt und gedachten des Leids der israelischen Zivilbevölkerung, der Leidtragenden dieses sinn- und anstandslosen Kriegs (soweit man das Vorgehen der Hamas-Terroristen als Krieg bezeichnen kann). Und einige Vertreter der Bundesregierung haben schon lautstark verkündet, daß Österreich die Entwicklungshilfe in den Gazastreifen einstellen will.

Hui, na da hat man sich aber gefreut… Wie viele Jahre, wie lang haben israelische Diplomaten nun darauf hingewiesen, daß die von Österreich, von Deutschland, von der EU gesandten EURO-Millionen von der Hamas mißbraucht werden? Wie oft wurde gebeten, diese Zahlungen endlich einzustellen oder die Hilfsprojekte ordentlich zu kontrollieren? Wie oft wurde gewarnt und darauf hingewiesen, daß diverse NGOs, die angeblich humanitäre Projekte in den palästinensischen Autonomiegebieten betreiben, nichts anderes als Geldsammler für Terrororganisationen sind?
Wie oft kam als Antwort von den politisch verantwortlichen Personen, daß man Geld hinschicke, damit sich nicht Extremisten breit machen können?
Was für ein riesiger Haufen Mist wurde da immer wieder getrieben und dann erzählt!
Was wird Kanzler Nehammer, was wird Außenminister Schallenberg im EU-Rat unternehmen, um die fetten Zahlungen in den von Verbrechern regierten Landstrich zu unterbinden? Die EU will ja bekanntlich weiter das Steuergeld der Bürger in diesen Terroristen-Landstrich schicken. Die Begründung dafür wirkt im ersten Moment amüsant, im zweiten als bodenlose Frechheit: Man will die „normalen Zivilisten“ nicht für die Untaten ihrer Regierung leiden lassen.
Das hörte sich bei den Sanktionen gegen Rußland noch ganz anders an.
Man kann auf jeden Fall einmal festhalten, daß Herr und Frau Österreicher weiterhin für die Mörderbande mit Sitz im Gazastreifen blecht. Halt indirekt über die EU. Da verbleicht sie ein wenig, die historische Verantwortung…

Noch einmal Mittwoch abend, diesmal am Stephansplatz in Wien:
Eine „Mahnwache“ für die palästinensischen Opfer war von den Wiener Sicherheitsbehörden untersagt worden. Trotzdem waren mehrere hundert Teilnehmer mit Palästinaflaggen und Palästinensertüchern erschienen. Teils vermummt. Vorwiegend aggressiv wirkend. „From the River to the sea, Palestine will be free!“, wurde wiederholt skandiert. Und ein Vertreter der Demonstranten gab sich her, diesen Spruch als Ausdruck des Wunschs nach einer multikulturellen, multireligiösen und friedlichen Gesellschaft zu erklären. Bei aller Höflichkeit, für wie deppat wird man eigentlich gehalten? Der Spruch ist doch nichts anderes, als der in einen Reim gepackten Wunsch, die Juden ins Meer zu werfen und den Staat Israel auszulöschen. So steht es auch in der Hamas-Charta. So ist es Staatsraison in den meisten Staaten der Region. Mit einer dubiosen religiösen Verbrämung wird in den Schriften der Hamas darauf hingewiesen, daß der jüngste Tag, das große Gottesgericht, erst sein kann, wenn der letzte Jude auf diesem Planeten getötet ist. Aber uns Österreichern erzählt man Schwachsinn von der friedlichen multikulturellen Gesellschaft…
Bemerkenswert bei dieser behördlich untersagten „Mahnwache“ war wie immer auch das Verhalten der Teilnehmer, wie der Exekutivbeamten: Als die Polizei den Platz zu räumen versuchte, wurden sie umgehend als Nazis, Rassisten und Faschisten beschimpft. Und die Polizisten blieben ruhig… Probieren Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, ein einziges Mal, einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle mit einem vergleichsweise harmlosen „He Kibara!“ anzusprechen und vergleichen Sie die Reaktion… Nein, liebe Leserinnen und Leser, tun Sie das nicht! Begegnen Sie den Exekutivbeamten mit Respekt.

Wir haben eine historische Verantwortung. Und die Spitzen der Politik, die Bundesregierung wären eigentlich zuständig, diese Verantwortung im Namen der Bürger auch zu leben und in die Verwaltung einfließen zu lassen. Dazu gehört auf jeden Fall, daß jede Unterstützung von Vereinen, Organisationen – vor allem dubioser NGOs – ja ganzer Staaten oder staatsähnlicher Gebilde zu unterbleiben hat, wenn sie den israelischen Staat bekämpfen.
Man muß auch aufhören, den Menschenmassen, die österreichische Freiheit als Plattform für ihren Israelhaß und Antisemitismus nutzen, weiterhin Schutzstatus zu gewähren.
Es ist Zeit, eine klare Linie zu ziehen und diese scheinheilig beschworene Verantwortung für die Geschichte und Solidarität mit Israel auch ehrlich zu leben. Dazu gehört allerdings auch, daß man der Unterstützung von neolinken Verschwörungstheorien und Schauermärchen, sowie ihren Urhebern, durch den Entzug von öffentlichen Geldern den Saft abdreht. Das wäre auch auf anderen Ebenen kein Schaden für das Land und seine Menschen.
Bisweilen hat man bei den Linken in unseren Breiten den Eindruck, daß sie nur leidende Juden mögen. Dann geben sie sich gönnerhaft und solidarisch. Wir allerdings favorisieren das Bild der wehrhaften Israelis.

Ein wenig Hintergrundinformation und Geschichte zu diesem Konflikt finden sie HIER!


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