(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Die Ferienzeit ist nunmehr über ganz Österreich „ausgebrochen“. Und neben den vielen fleißigen Österreichern begeben sich auch Regierungsmitglieder mehr oder weniger verdient in die Ferien, in die Urlaubszeit.
Und als würde es sich um die Osterferien handeln, gedachten unser über die Schmerzgrenze hinaus geschätzten Mitglieder der Bundesregierung samt ihren Parteien, uns noch vor Ferienbeginn ein paar Eier zu legen. Es benötigt keine Glaskugel und keine übermäßig geschulte Nase, um rasch festzustellen, daß es sich um ziemlich faule Eier handelt.
Da wurde einmal gegen den lautstarken Willen einer klaren Mehrheit der Bürger das neue ORF-Gesetz durch gedroschen. Der ORF, der bislang weder mit besonders akribisch genauer und unparteiischer Berichterstattung, noch mit einer Erfüllung des Bildungsauftrages auffällig wurde, bekommt nun mehr Geld. Jeder darf zahlen, egal ob er den ORF mit seinen Sendern konsumiert, hört, sieht, … Egal, zahlen darf jeder. Und der ORF spart bei sich nichts. Das ist der Eindruck. Hier ist bemerkenswert, daß es quer durch die Parteienpräferenzen der Bürger eine Ablehnung zu dieser Zwangsfinanzierung gibt, außer bei den Grünen-Anhängern. Es ist weder besonders verwunderlich, noch neu, daß Grüne und ihre Parteigänger es gern haben, wenn andere für die grünen Anliegen zahlen dürfen.
Ein weiteres faules Ei ist die im Huschpfusch-Verfahren schnell noch durchgedrückte Absichtserklärung zur Teilnahme am „Sky Shield“ durch die nur selten durch Sach- und Fachkenntnis glänzende ehemalige Traktordompteurin des niederösterreichischen Bauernbundes und nunmehrige Verteidigungsministerin Tanner. Daß sich immer wieder „Verfassungsexperten“ finden, die das Regierungsnarrativ der Vereinbarkeit einer Teilnahme an einem NATO-Projekt mit der österreichischen Neutralität vertreten, bleibt ein Rätsel. Eventuell ein Ausdruck einer außer Kontrolle geratenen kollektiven Rauschkugelfantasie? Wir haben ebenfalls Experten dazu befragt und berichten kommende Woche über das Ergebnis.
Losgelöst von diesen Unnötigkeiten erreichte uns allerdings eine Schilderung aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, die so sie sich als vollumfänglich richtig herausstellt, ein weiteres Dokument zum Vollversagen des grünen Gesundheits- und Sozialministers Rauch darstellt. Damit wäre er nur in der logischen Spur- und Kursfortführung seiner Vorgänger, die ebenfalls nichts als Schaden anrichteten.
Es geht um den Bereich der sogenannten „persönlichen Assistenz“-Dienste. Es gibt genügend Mitmenschen mit Handicaps, die bis auf einzelne Teilbereiche ein „normales“, und somit auch erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen. Bspw. ein Mensch, der durch eine körperliche Einschränkung auf den Rollstuhl angewiesen ist, aber nicht über nötige körperliche Kraft verfügt, um sich alle Lebensbereiche selbst zu erledigen, oder schwere Dinge zu heben, transportieren, oder zu höher gelegenen Regalen zu kommen, … Es gibt hier so viele Varianten, wie einem das Schicksal eine kleine aber unüberbrückbare Hürde legen kann. Für solche Bereiche gibt es die sogenannte „persönliche Assistenz“, die eventuell beim Einkauf unterstützt, die zu schweren Angelegenheiten der Hausarbeit erledigen, oder – und auch das kann vorkommen – dem Menschen mit Handicap hilft, ab und zu aus dem Haus zu kommen, in einen Park oder zu einer Ausstellung, oder ins Kino, … zu fahren. Dieses Konzept des Miteinanders hat nicht nur eine menschlich wichtige, sondern auch eine ökonomische Komponente. Die betroffenen Menschen sind teilweise sogar noch (wenn auch manchmal mit Einschränkungen) erwerbstätig. Sie bestimmen ihr Leben im Rahmen der Möglichkeiten selbst. Oft geht es hier um Kleinigkeiten, wie um die Entscheidung, was man zum Abendessen zu sich nimmt, oder wie man sich anzieht, wenn man nach draußen geht (oder fährt). Diese (wenn auch durch die Lebensrealität eingeschränkte) Selbstbestimmung gibt diesen Menschen ein möglichst hohes Maß an Würde und Verantwortung. Es ist der klare Beweis dafür, daß jeder Mensch seinen persönlichen Mehrwert als Teil der Gesellschaft einbringen kann.
Nun verdichten sich die „Latrinengerüchte“, daß sich Gesundheits- und Sozialminister Rauch höchstpersönlich um diese Sache annimmt, was grundsätzlich Schlimmes erahnen läßt. Bislang waren diese „persönlichen Assistenten“ (p.A.) mit freien Dienstverträgen die „Angestellten“ der betroffenen Menschen. Dieser Modus soll nun grundlegend verändert werden: Die „p.A.“ sollen nun bei den Trägervereinen angestellt werden. Ihre Wochenstunden werden mit 37,5 limitiert. – Keine Mehr oder Überstunden erlaubt! Und der Stundenlohn soll mit sagenhaften € 10,– angesetzt werden. Das würde einen Bruttomonatslohn von 1.623,75 – netto rund € 1,335,– bedeuten. Natürlich gäbe es dafür die Vorteile eines Angestelltenverhältnisses, wie Urlaubsregelung und 13. und 14. Monatsgehalt. Fakt ist allerdings, daß die bislang mehr oder weniger freien Dienstnehmer unterm Strich weniger Einkommen als zuvor haben würden.
Auf den Punkt gebracht: In einem Bereich, in dem man eigentlich dafür sorgen sollte, daß den helfenden Menschen mehr Gehalt, mehr Geld zukommt, damit sie mithelfen, daß Menschen mit Handicaps möglichst lange selbstbestimmt leben können und nicht in einem erheblich teureren Pflegeheim untergebracht werden müßen, wird sinn- und ziellos hineingepfuscht. Die (nennen wir sie einfach mal so) „Interessensvertreter“ der „p.A.“ gingen anfangs an die Decke und protestierten lautstark gegen diesen Unfug, bis sie von einem Moment auf den anderen verstummten… Und böse Stimmen fragen schon, mit welchen gut dotierten Beraterverträgen(?) die lautstarken Mahner zum Schweigen gebracht wurden?
Und so nebenbei: In einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 06.07.2023 steht zu lesen, daß die Koalition deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sieht.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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