(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
In Bälde ist es für 100.000e Österreicherinnen und Österreicher wieder so weit: Ihre Mieten werden angehoben. Steigende Mieten sind nicht nur ein verhinderbarer Inflationstreiber sondern auch ein Faktor, der das geregelte Leben vieler Menschen bedroht.
Als der blaue Boss Herbert Kickl gemeinsam mit dem freiheitlichen Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl deren Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen präsentierten, blieb zumindest zwei Parteien in Österreich die Spucke weg: Einmal den Damen und Herren der ÖVP, die den sozialen Wohnbau scheinbar als neues Vehikel zur Profitmaximierung ihrer Lieblingsklientel sehen würden, und zu zweiten den mit der Wohnraumproblematik wieder erstarkten Kommunisten. Denn in Anbetracht des (erheblich realistischeren und gleichzeitig) weit reichenden Programms haben die Kommunisten kein Argument mehr, sich wählen zu lassen und werden wohl gezwungen sein, Hammer und Sichel wieder im Werkzeugschuppen der Geschichte zu verstauen. Hoffentlich für immer.
Neben der Sperre einer Anhebung der Mieten fielen vor allem zwei sehr wichtige Punkte im blauen Maßnahmenpaket auf:
Den Verkauf von mit Mitteln der öffentlichen Hand geförderten Wohnungen an bspw. Immobilieninvestoren, damit die das so günstig erworbene Objekt auf dem freien Markt mit freier Mietzinsbildung anbieten können, soll es nicht mehr geben. Es ist auch widersinnig, sozialen Wohnraum zu schaffen, zu sozialen Preisen zu veräußern, damit sich dann jemand eine goldene Nase verdient und genau dieser Wohnraum dem geschützten Markt entzogen wird.
Die Befristung von Mietverträgen soll es nur noch geben, wenn der Vermieter einen tatsächlichen Eigenbedarf angeben kann. Gewerbliche Großvermieter, die bislang die Abläufe und Neustarts von Mietverträgen immer zur Neugestaltung, also Erhöhung, des Mietzins nutzten, würden bei Umsetzung dieses Maßnahmenpakets künftig durch die Finger schauen.
Dieses Drehen an den richtigen Stellschrauben des Marktes für Mietwohnungen würde schon kurzfristig für eine Entspannung des Wohnungsmarktes führen und auch den teilweise wild gewordenen Markt des Wohnungseigentums wieder etwas zähmen. Chapeau!
Um einiges weniger Hirnschmalz und Liebe zum Detail dürfte bei den Sozialdemokraten bei ihrem legendären Wettbewerb zur Kür des neuen großen Vorsitzenden Andi Babler im Spiel gewesen sein. Wie wir schon vor Wochen mutmaßten, kann ein satzungsgemäß eröffneter und geschlossener Bundesparteitag nicht einfach in seinen Ergebnissen mit einem zwei, drei Tage später veröffentlichten „Hoppala, wir haben uns vertan!“ umgedreht werden. Nach Ansicht gut informierter Juristen bedarf es dazu eines Beschlusses zur Wiederholung des Parteitags und dann sind die Ergebnisse bis dahin erst recht wieder offen. Daß nun auch noch ein Parteimitglied bei der Mitgliederbefragung und später beim Bundesparteitag einfach übergangen wurde, als es kandidieren wollte, setzt der Sache nun irgendwie die Krone auf. Dies ist zumindest der Eindruck, wenn man den Schilderungen und Beschwerden des Herrn Berthold Felber folgt. Er ficht die Wahl und damit den gesamten Bundesparteitag an. Und er soll in Anbetracht der Unzahl an augenscheinlichen Fehlern und Ungleichbehandlungen zu seinem Nachteil auch noch gute Chancen haben, mit seiner Beschwerde durch zu kommen. Absolut nachvollziehbar, wenn es stimmt, daß es eine eidesstattliche Erklärung gibt, laut der es zumindest eine Stimme beim Bundesparteitag für Felber gegeben haben soll, diese aber in den Wahlunterlagen nirgends auftaucht. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dieser Vorwurf als wahr erweisen, hätte man es bei den Leitern der Wahl zum SPÖ-Boss nicht nur mit Stümpern und Dilettanten, sondern mit Wahlbetrügern zu tun. All dies ist bislang nur Spekulation. Aber beim bloßen Gedanken daran muß man sich beinahe übergeben.
Nach seinen sonstigen Wortspenden, die mehr nach politischer Verhaltenskreativität als nach nüchterner und seriöser Parteiführung klangen, hat es Andreas Babler schlicht versäumt, in seiner Partei für Sauberkeit, Fairness und Transparenz zu sorgen. Es wäre an ihm gelegen, eine zutiefst gespaltene Partei durch absolutes Großreinemachen rund um die Vorgänge, die zu seinem Vorsitz führten, zu einen. Vertane Chance.
Mit guten Ideen sind die Damen und Herren der Neos in letzter Zeit nicht auffällig geworden. Kaum ein ansatzweise praktizierbarer oder auch nur dem Anschein nach die Wünsche der österreichischen Bürger wieder spiegelnder Lösungsansatz für Inflation, Neutralität, Teuerung, Transparenz, …
Grund genug ihnen auch keine übertriebene und sohin unverdiente Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen. Daß sie allerdings eine Petition zu einer Kampagne eines politischen Mitbewerbers mit ungustiösen Mitteln torpedieren, ist schon ein besonderes Schmankerl.
Derzeit bewerben die Freiheitlichen ihre Kampagne „Festung Österreich“, eine Kampagne zur Bewerbung des freiheitlichen Maßnahmenpakets zur Steuerung und Lösung der immer drängenderen Asylproblematik. Teil der Kampagne ist eine eigene Homepage, auf der man sich informieren kann und auch eine Petition unterzeichnen kann. So weit, so unspektakulär.
Die Neos haben unter einer beinahe gleich lautenden Adresse eine Homepage eingerichtet, in der sie – sehr höflich untertrieben – auf unsachliche Weise die Anliegen und Vorschläge der Blauen angreifen. Es werden Ängste geschürt, mit Bildern von Stacheldraht und leeren Geldbörserln Stimmung gemacht. Weit weg vom sachlichen und nüchternen Diskurs, den sich Herr und Frau Österreicher zurecht von den Parlamentariern erwarten.
Auf der Präsentationstour zur Kampagne gaben diese Woche auch der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und der FPÖ-Sicherheitssprecher Mag. Hannes Amesbauer eine Pressekonferenz. Haimbuchner, der sicherlich unbestritten alles andere als ein „Scharfmacher“ ist, bestach wieder einmal gekonnt mit Zahlen und Daten. Und Amesbauer beschrieb das absolut erfolgreiche Asyl-Modell der dänischen (sozialdemokratisch geführten) Regierung. Kein Zähnefletschen, keine Ausgrenzung, keine Stacheldrahtfantasien. Am ehesten läßt sich die präsentierte Idee mit dem alten englischen Grundsatz „My Home is my Castle!“ umschreiben. Natürlich auf einer „etwas“ höheren Ebene.
Wie es die Neos nun als gerechtfertigt ansehen, „My Home is my Castle!“ mit Pleite, Tod, Verderben, Armut und Stacheldraht in Verbindung zu bringen, bleibt deren Geheimnis. Und sie können es auch gerne für sich behalten.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr / SPÖ Presse und Kommunikation / Foto: SPÖ/David Višnjić / cc by-sa 2.0
