Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 12
Die Vorgänge, Ideen und Kampfansagen an der Spitze der derzeit (noch) mandatsstärksten österreichischen Oppositionspartei sollten jedem aufrechten Demokraten zu denken geben. Schließlich wird hier versucht, die Grundidee der Demokratie zu verbiegen und den über Jahrzehnte hindurch erfolgreich praktizierten Staatsgedanken auf den Kopf zu stellen.
Unbestritten sollte wohl sein, daß die Bürger im Zuge der Wahlen ihre Vertreter für bspw. den Nationalrat wählen. Und entsprechend der Kräfteverhältnisse wird dann eine nach Möglichkeit stabile und den Wünschen der Auftraggeber, der Bürger, entsprechende Regierung gebildet. Soweit die beinahe kindlich blauäugig anmutende Theorie.
In der Praxis suchen sich die politischen Spieler ein möglichst einfaches „Opfer“ zum Errichten eines Koalitionsvertrags und haben zu diesem Zeitpunkt längst den Wählerwillen vergessen.
Wenn dann ein Vertreter einer Partei schon im Vorfeld, bevor er überhaupt gewählt wurde, bevor also der Wählerwille in Zahlen manifestiert bekannt ist, eine oder mehrere politische Parteien von der Zusammenarbeit ausschließt, darf man getrost annehmen, daß er eines nicht verstanden hat: Er hat nichts zu bestimmen! Der Wähler schafft an! Und der Ausschluß der Zusammenarbeit im Rahmen einer Regierung mit einer anderen Partei ist nichts weniger als Arbeitsverweigerung. Es liegt in der Natur der Sache, daß verschiedene Parteien zu diversen Themen auch unterschiedliche Ansichten haben. Und um aus dieser Vielfalt der Meinungen und Ansichten einen gemeinsamen Weg zum Wohle der Bürger zu erarbeiten, ist das Parlament da.
Niemand käme in der Privatwirtschaft auf die Idee, dem Dienstnehmer gleichgültig zuzusehen, wie er die Zusammenarbeit mit einem Kollegen verweigert, weil ihm dieser oder jener Stil nicht passt, oder diverse Auffassungen unterschiedlich sind. Kein Dienstgeber würde sich das lange gefallen lassen. Arbeitsverweigerung wird im Normalfall zur Kündigung führen.
Doch haben wir nun die überaus groteske Situation, daß die Arbeitsverweigerungsansager diesen Bärendienst an der Demokratie auch noch mit einem „Wertekatalog“ rechtfertigen. Bereits der Begriff „Wertekatalog“ ist eine Anmaßung und Frechheit, suggeriert er doch, daß man Wert und Unwert beurteilen kann und darf. Richtig ist vielmehr, daß diese Aufgabe ausschließlich der Wähler, der Bürger wahrnehmen darf.
Es ist dies wieder einmal das Resultat einer kompletten Fehlinterpretation des österreichischen Staats- und Demokratiemodels. Nicht die Regierung ist der Chef, sondern der Bürger! Und eine lebhafte Demokratie bedeutet unterschiedliche Standpunkte, die schon auch einmal mit lauten und feurigen Worten vertreten werden. Noch einmal: Wer sich als politischer Player der Zusammenarbeit verweigert, hat seinen Auftrag nicht verstanden und beleidigt gleichzeitig die Wähler.
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