Blick durch Europa
Nach über 150 Jahren ruhmloser Geschichte entdecken einige Politiker wieder das System der „Räte“. Ein undemokratischer Trick, um Demokratie vorzugaukeln.
Die historischen Wurzeln der Herrschaft durch „Räte“ gehen zurück zur Pariser Kommune, wo sie in erster Linie durch eine mord- und blutbesoffene Machtentfaltung auffiel. Zu Unrecht wird diese kurze Episode französischer Geschichte als Aufkeimen eines demokratischen Pflänzleins verklärt.
Der wohl wichtigste und gravierendste Unterschied zwischen einer tatsächlichen Demokratie und dem Räte-Unwesen ist, daß bei einer Demokratie alle wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben, während bei einer Räte-Herrschaft nur eben diese Angehörigen dieses Gremiums mitbestimmen. Je nach Ausformung der betrügerischen Scheindemokratie sind sie dann als Vertreter eines Berufsstandes, einer Region, direkt von den tatsächlichen Machthabern eingesetzt oder durch ein (angebliches) Zufallssystem bestimmt worden. Die Räte – man kennt sie auch als Sowjets – sind oft genug gleichzeitig mit Exekutiv- Justiz- und Legislativaufgaben und -Kompetenzen ausgestattet. Spätestens dieser Umstand sollte neben der undurchsichtigen Bestellung die Alarmglocken bei aufrechten Demokraten läuten lassen.
Im heutigen westlich geprägten Europa taucht dieses System, das in keiner Verfassung, keinem Staatssystem Verankerung hat, als Ausweichmodell gegenüber den laut artikulierten Forderungen vieler Bürger auf.
In Österreich wurde von der Klimaministerin ein sogenannter „Klimarat“ eingerichtet. Und anfangs glaubten viele Beobachter noch, bei diesem Trara ginge es um nicht mehr als einen PR-Gag, mit dem man politisch nahestehende Agenturen mit hochdotierten Aufträgen versorgen könnte. Spätestens, wenn man sich die Ideen, Forderungen und Vorschläge des Klimarates ansieht, weiß man, es geht um mehr. Dieser Klimarat, der angeblich durch Zufallsprinzip einen Querschnitt durch die Gesellschaft darstellen soll, vertritt in beinahe penetranter Weise haargenau dieselben Standpunkte der grünen Ministerin. Aus ungezählten Studien aus der Meinungsforschung in Österreich zu den Wünschen, Forderungen und Problemen der Bürger gehen allerdings komplett gegensätzliche Wünsche und Lösungsforderungen der Bürger hervor. Der gesetzlich nicht vorgesehene und nicht demokratisch legitimierte Rat bestätigt also genau den Kurs einer Ministerin, die sich landesweit größter Kritik gegenübersieht. So wird Bürgernähe und Demokratie vorgegaukelt.
Auch in Deutschland setzt man auf einen Bürgerrat, der angeblich aus vollkommen zufällig ausgewählten Menschen besteht, damit sie ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz in einem TV-Studio Fragen stellen können. Nach einer kleinen Recherche bemerkte man, daß ein „überproportional hoher Anteil“ der Fragensteller Funktionsträger einer der Regierungsparteien waren. Lokal- und Regionalpolitiker von SPD und Grünen stellten also dem Bundeskanzler höflich formulierte Fragen, die den Wert eines Small Talks beim Friseurbesuch hatten.
Die telegensten Vertreter von Organisationen der Klimakleber sagen in der Zwischenzeit ohne jede Scham, daß ihre Anliegen zu dringend und wichtig seien, um sie über demokratische Prozesse in Umsetzung zu bringen und fordern die Einrichtung von Räten zur besseren und rascheren Erledigung ihrer Anliegen.
Obwohl diverse Räteherrschaften im besten Fall zu Zerstörung, Beschädigungen und Armut von betroffenen, im schlimmsten Fall zum Tod von zig Millionen Unschuldigen führten, sieht man seltsamerweise bis heute keine Veranlassung von Behördenseite gegen dieses Unwesen einzuschreiten. Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes sieht in den klar verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Klimakleber sogar den Glücksfall, daß sich junge Menschen wieder für Politik interessieren und für gute Anliegen engagieren. Man kann das Glück gar nicht in Worte fassen.
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Rathaus Bremen, 1918: wikimedia / Staatsarchiv Bremen / cc by-sa 3.0
Demonstrant mit roter Fahne: wikimedia / No machine-readable author provided. Soman assumed (based on copyright claims) / cc by-sa 2.5
