Sonntagsfrage und Umfrage zum Freihandelsabkommen mit MERCOSUR
Wenige Tage nach der Landtagswahl in Kärnten, die ein für die Volkspartei erstunliches Ergebnis lieferte, bleibt die Bundespolitik doch eher ungerührt. Die ÖVP versucht den Zugewinn, der kleiner ist als der der Freiheitlichen als unbeschreiblichen Sieg darzustellen und das Ende der blauen Siegestour herbeizureden. Die wahren Sieger der Kärntner Landtagswahl, das Team Kärnten, gibt es allerdings auf Bundesebene nicht. Die SPÖ kämpft weiter mit internen Querelen und die FPÖ stellt sich auf die kommende Landtagswahl in Salzburg ein, wo man sich mit der Spitzenkandidatin Marlene Svazek wieder einen spürbaren Zugewinn erwarten kann. Langsam macht sich die Erkenntnis, daß vor allem der grüne Teil der Bundesregierung mit seinen Maßnahmen die Inflation befeuert, auch in der Stimmung der Bürgerinnen und Bürger und in ihrem „Wahlverhalten“ erkennbar.
Die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat*:
Vergangene Woche wurde mit höchstem Brüssler Pomp die Beschleunigung der Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverband „MERCOSUR“ bekannt gegeben. Im deutschsprachigen Raum, speziell in Österreich, fand sich sehr wenig in der Berichterstattung zu diesem Themenbereich, der massive Einschnitte in die gesamte europäische Landwirtschaft bedeuten könnte. Nach dem „Green Deal“ und „Farm To Fork“ wäre es ein weiterer Schritt, der ohne Einbeziehung der betroffenen Bürger von statten geht. Auf jeden Fall will die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Freihandelsabkommen mit MERCOSUR noch in diesem Jahr zum Abschluß bringen. Wir fragten, ob dieses Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll. Auf Nachfragen wurden die Antworten gegeben, daß man Freihandelsabkommen grundsätzlich skeptisch gegenübers stehen würde. Ein erheblich kleinerer Teil steht Freihandelsabkommen, ebenfalls aus Prinzip, positiv gegenüber. Und ein Teil der Befragten kann und will mangels Information keine Entscheidung dazu treffen. Derzeit wird ein Projekt aus Brüssel befeuert, das von einer großen Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird.
Die Ergebnisse zur Umfrage „MERCOSUR umsetzen?“*:
* Onlineumfragen von 06.03.2023, 00:00 bis 09.03.2023, 18:00. Befragt wurden 2000 wahlberechtigte, politisch interessierte und laut Eigenauskunft auch informierte Bürger aus allen Bundesländern im Alter von 16 bis 90 Jahren bei 1692 Rückmeldungen zur Sonntagsfrage und 1694 Rückmeldungen bei der Umfrage „Freihandelsabkommen MERCOSUR?“. Mangels valider Vergleichswerte wird keine Schwankungsbreite angegeben.
Unter „Andere“ fallen Stimmen für Kleinstparteien unter 1%.
Unter „Ungültig“ fallen Mehrfachstimmen, sowie „leere Stimmzettel“.
Die Umfragen entsprechen nicht den Vorgaben des im Zusammenhang mit politischen Umfragen oft zitierten Verbandes der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI), dessen diesbezügliche Richtlinien wir als nicht zielführend ansehen und dem wir natürlich auch nicht angehören, da wir weder ein entsprechendes Institut sind, noch Umfragen im Auftrag Dritter, oder zu gewerblichen Zwecken (zum Verkauf) erstellen.
Daten und Graphiken © Gazette Oesterreich
Die FPÖ hat sich bei 30 Prozent eingependelt, bedauerlich. Zu allem Überfluss wird sich dieser Landbauer mit der ML in Sankt Pölten einnisten, ganz easy und subito, über den Seiteneingang. „Wir werden uns bei der Wahl der Landeshauptmännin der Stimme enthalten…“ Da war doch was mit Pernkopf? Die Schwarzen brauchen nicht einmal ihre merkwürdigen Akteure austauschen. Ich habe gehofft, dass dieser ML endlich einmal ein bisschen die Daumenschrauben angesetzt werden, nach ewiger Zeit hat sich eine Möglichkeit aufgetan, aber nix da. Das wird bei den selbstdenkenden Wählern nicht gut ankommen und mir gefällt es auch nicht. Opportunisten wohin man schaut, vergessen die Liederbuch-Diffamierung…
Jetzt brauchen wir höhere Energie- und Treibstoffpreise, höhere Mieten und noch mehr Migranten – um die 30 Prozent halten zu können. Mich würde interessieren, was der Herbert Kickl dazu sagt. Die FPÖ war bisher die einzige Partei, an die man sich noch klammern konnte, wenn man zwischen den Schultern nicht ganz schmerzbefreit war…
Es ist zu bezweifeln, daß sich auch nur eine der Bundesparteien auf irgendeinem Wert einpendeln. Der Anteil an Bürgerinnen und Bürgern, der sich als Stammwähler und Kreuzerlmacher verplanen und mißbrauchen läßt, schrumpft. Somit haben Parteien, die Mehrheitswünsche glaubwürdig vertreten, auch die Möglichkeit, den ultimativen Wahlsieg einzufahren. Da speziell SPÖ, Neos und Grüne keine mehrheitsfähigen Agenden vertreten, haben sie auch eine Problem. Die ÖVP versteht es noch ein wenig, eine mehrheitsfähige Linie den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren, setzt dann allerdings genau das Gegenteil des Präsentierten in politische Realität um. Nun werden bspw. Udo Landbauer und seine Mannschaft genau solche Umstände auch in einer künftigen Regierung in Niederösterreich ausnutzen. Schon vor fünf Jahren wurde den Blauen die Regierungsbeteiligung in NÖ – gerade nach der Kampagne gegen Landbauer – vorgeworfen. Und man bedachte FPÖ-Landesrat Waldhäusl mit einem Ressort, von dem man sich erwartete, daß man ihm die Zähne damit ziehen könne, oder er versagen würde. Das Gegenteil war der Fall. Wenn die FPÖ auch auf Bundesebene größere Erfolge bei einer stattfindenden Wahl haben will, muß sie auf Landesebene gute Regierungsarbeit leisten – auch wenn man anbetrachts des Koalitionspartners die Fäuste in der Hosentasche ballt. In Oberösterreich ist die FPÖ ein essentieller Bestandteil der Landespolitik geworden, was auch bundespolitisch spürbar ist. Das kann durchaus auch in Niederösterreich passieren.
Bin ja nicht grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Mir stösst nur auf, dass seitens der FPÖ der Eindruck erweckt wurde: nicht mit dieser ML. Die Blauen machen es der ML aber nicht schwer und werfen sich wie eine Prostiuierte den Schwarzen an den Hals, das impliziert Unglaubwürdigkeit. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich sehe ich da kritischer und bin mit dieser Ansicht sicher nicht allein. Habe den Eindruck, der Haimbuchner hat da nicht viel mitzureden und begnügt sich mit der nominellen Funktion des LH-Stellverteters. Mit seiner Makulaturfunktion lebt es sich für ihn natürlich gut und das passt den Schwarzen natürlich auch. „Juniorpartner“ wird so etwas immer gennannt, defacto mehr „Junior“ als „Partner“. Die Schwarzen sind ja weitgehend nach links abgedriftet und verkaufen die Wähler – mit Erfolg – für dumm indem sich rechtslastige Lippenbekenntnisse von sich geben aber linksgerichtet agieren. Das wird für die Blauen naturgemäss zum Problem wenn sie als Appendix mit ihnen koalieren. Die Blauen brauchen noch mehr Stimmen, denn sie stehen allein gegen die Einheitsparteien und allein für das Volk da. Eine Dreierkoalition gegen die Blauen, aus welchen Parteien auch immer – steht natürlich jederzeit im Raum, das eigentliche Problem – dank der Wähler.
Echt, Experten Besuch.Ritterschlag !