(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Der für seine Empathie und schier unbeschreibliche Treue zu tradierten österreichischen Werten bekannte und beliebte Außenminister Schallenberg traf den US-Außenminister Blinken. Da hat er sich gefreut, der Alexander Schallenberg! Denn er ist gelobt worden, der liebe Alexander Schallenberg. Vom großen Minister Blinken. Da darf man sich natürlich freuen, und der glückliche Xandi strahlte wie ein Honigkuchenpferd. Wir nehmen es uns jetzt einfach heraus, den guten Herrn Minister und Ex-Kanzler der Herzen, liebevoll Xandi zu nennen. Weil der gute Mann auch so gut zu den allseits beliebten „Graf Bobby und Graf Mucki“ gepaßt hätte: „Die wilden Abenteuer von Graf Bobby, Graf Mucki & Graf Xandi“ – Das hätte doch ´was. Aber nun Schluß mit den Witzen… Denn sie sind nicht lustig.
Der Außenminister Österreichs trifft den US-Außenminister. Und der Außenminister lobt (sinngemäß) mit den Worten: „Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein.“ Und der österreichische Außenminister fühlt sich dann auch noch geschmeichelt. – Bei aller zur Gebote stehenden Höflichkeit: Das ist nichts, worauf man stolz sein soll, stolz sein kann. Ein derartiges Lob ist eine Ohrfeige für die Gründerväter unserer Republik. Ein derartiges Lob ist eine Ohrfeige und schreit förmlich: „Ihr seid nicht ernst zu nehmen!“
Das Problem mit dem seltsamen Zugang zur österreichischen Neutralität von einer Bundesregierung, die eigentlich wütende und stürmische Verteidiger derselben sein sollten, hat einen mehr als peinlichen Höhepunkt mit der dubiosen Definition der „militärischen Neutralität“. Denn selbst die „militärische Neutralität“ wird mehr als sportlich ausgelegt. Vor nicht allzu langer Zeit war es völlig normal, daß Österreich Militärtransporte über österreichischen Boden, durch österreichischen Luftraum grundsätzlich untersagten. Man ließ es nicht zu. Man beharrte auf dem Standpunkt, daß das Zulassen militärischer Transporte über Österreich ein Verstoß gegen die immerwährende Neutralität sei.
Apropos „immerwährend“: Was ist an diesem Wort so schwer zu verstehen? IMMERWÄHREND! Von ÖVP-Vertretern werden ja bekanntlich kruseste geschichtliche Theorien zur „Ursache“ dieser Neutralität aufgestellt. Während der ehemalige Verteidigungsminister Fasslabend sie als „Relikt aus Zeiten des kalten Krieges“ herabwürdigt, bezeichnet sie der amtierende Bundeskanzler, der auf die Bundesverfassung vereidigte Karl Nehammer als „von den Russen aufgezwungen“. Beide Aussagen sind so falsch, wie sie unanständig sind. Denn sie würden nicht mehr und nicht minder bedeuten, als daß unsere Gründungsväter an einen immerwährenden kalten Krieg, an die Ewigkeit eines kommunistischen Blocks glaubten. Und das ist doch eher zu bezweifeln. Überhaupt ist zu bezweifeln, daß Fasslabend und Nehamer schlauer sind als unsere Gründungsväter und auch nur im Ansatz besser über den Staatsvertrag Bescheid wüßten. Sie kennen sich entweder wirklich nicht aus, oder erzählen bewußt die Unwahrheit. Und in Anbetracht der Erfahrungen, die im Laufe der vergangenen Jahre mit den Damen und Herren der ÖVP gemacht wurden, schaut es nicht so freundlich für die beiden Herren aus. Es wäre sicher falsch, ihnen mit übertriebenem Vertrauen entgegenzutreten.
Man ist in der Zwischenzeit richtig sauer. Ständig werden Werte, die Österreich ausmachen, dem Land und seinen Leuten Sicherheit und Wohlstand garantierten, leichtfertig verspielt, achtlos weggeworfen. Und das geschieht nicht durch politische Splittergruppen wie den Neos, bei denen ein nicht unerheblicher Teil der Führungsriege von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumt, sondern durch Regierungsmitglieder. Eine Schande!
Und der Bundeskanzler Nehammer hat auch noch etwas angekündigt: Publikumswirksam! Zähnefletschend! Hart! Er kündigt an, den Abschluß des nächsten Gipfels zu vermiesen, wenn es keine Schritte zur Grenzsicherung der EU-Außengrenzen gibt. Das war ein wilder Spruch. Doch dann liest man ein wenig zwischen den Zeilen und etwas genauer nach… Man hört etwas andächtiger zu und spitzt die Ohren dabei… Also nochmal: Nehammer kündigt an, die gemeinsame Erklärung nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu blockieren. Also eine Drohung, die den ganzen Kontinent erschüttert! – Als würde ein aufmüpfiger Schüler drohen, beim Klassenfoto Grimassen zu schneiden. Also auch nichts, wovor man Angst hat. Auf jeden Fall fordert er „konkrete Schritte“ und merkt an: „… Leere Worthülsen werden nicht ausreichen!“ Da ist man aber gespannt! Denn seine aufgeplusterten Aufmüpfigkeiten sind doch selbst leere Worthülsen. Denn er fordert von der EU-Kommission einen „Ansatz“ für alle wichtigen Migrationsrouten. Und als ob es nicht noch lächerlicher ginge, forderte er allen Ernstes, daß die EU-Grenzschutzeinheit FRONTEX zusätzlich zum Außengrenzschutz auch noch die Abschiebungen und Rückführungen in Drittstaaten übernehmen solle. Gerade FRONTEX, die – obgleich mit ganz schön viel Geld ausgestattet – bei der bisherigen Aufgabe des EU-Außengrenzschutzes eindrucksvoll versagte? Genau die sollen jetzt auch noch die Abschiebungen machen? Und mehr Geld sollen sie bekommen?
Und die Kommission soll einen „Ansatz“ präsentieren, sonst streckt er beim Abschlußfoto die Zunge raus. So in etwa…
Nein, geschätzte Damen und Herren, wir können beinahe in Echtzeit erleben, für wie blöd man die Bürgerinnen und Bürger hält. Den Dienern des Staatsvolkes muß in Bälde wieder einmal klar gemacht werden, wer hier der Chef ist. Und das sind nicht die Minister samt Kanzler. Chef ist und bleibt das Staatsvolk. Scheinbar genau deswegen scheuen die Damen und Herr*innen der Regierungsparteien den bloßen Gedanken an Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Titel-/Vorschaubild / Soldat am üsMG © wikimedia / flickr / Bundesheerfotos / cc by-sa 2.0
K. Nehammer, A. Schallenberg © BMEIA/Gruber / wikimedia / flickr / cc by 2.0 / cropped
Österreichischer Staatsvertrag © wikimedia / Thomas Ledl / cc by-sa 4.0 / cropped
