(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Sind wir nicht in schrecklichen Zeiten, in denen man über zwei so schrecklich in Bedrängnis geratene Damen berichten muß? Schon, gell?
Na, um der Wahrheit die Ehre zu erweisen: Ja, wir befinden uns in (vergleichsweise) schrecklichen Zeiten. Nein, die Damen sind nicht in Not „geraten“, sondern haben – so drängt sich zumindest der Eindruck auf – ihren Beitrag geleistet, diese Not, diese schrecklichen Zeiten, zu verursachen.
Johanna Mikl-Leitner, die 1964 geborene, allmächtige Herrscherin über Niederösterreich, hat ein Problem. Eigentlich hat sie nicht eines, sondern viele Probleme. Und eigentlich hat nicht sie persönlich das Problem, sondern die Menschen, denen sie die Probleme bereitet. Aber soweit, so kompliziert, wollen wir es gar nicht treiben…
Also die gute Dame hat nun … einiges an Ungemach zu erdulden. Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und Meinungsforscher sagen ihr und ihrer „Niederösterreichpartei“ den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. Nun hat man es sich schon bei Zeiten gerichtet und sich eine Wahlordnung zurechtgezimmert, mit der die führende Partei sogar mit 44% der Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag – und sohin auch in der Landesregierung – erhält. Gut vorbereitet. Etwas seltsam und den Sinn der Demokratie „One man, one vote!“ verbiegend, aber den angepeilten Zweck bislang erfüllend. Auch die interessante Namensweglegung erfüllt ein klein wenig ihren Zweck. Aus der türkisen, oder auch einmal wieder schwarzen niederösterreichischen Volkspartei machte man im Handumdrehen die blau-gelbe „Niederösterreichpartei“. Und als die von Freund und … (Feinde hat sie keine) als „Hanni“ bezeichnete Landesfürstin den Wahlkampf mit ernster Miene und den Worten „Es steht viel auf dem Spiel!“, umweht von blau-gelben Fahnen und umringt von Parteigängern mit aufgesetztem Lächeln, eröffnete, glaubte der unbedarfte Beobachter, es handle sich um eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine. Eine Inszenierung, als würden im nächsten Moment Raketen einschlagen… Es steht viel auf dem Spiel. Dabei geht es um eine Landtagswahl, um einen ganz normalen und gesunden Akt demokratischer Willensfindung und Entscheidung. Mag man bei der Niederösterreichpartei keine Wahlen? Hat man Angst davor?
Man geht doch so gut vorbereitet ins Match. Der niederösterreichische ORF und andere Medien sind instruiert. Über Jahre hindurch bekam die Landesmutti Sendezeit und Aufmerksamkeit, wie man sie ansonsten nur zu kaufen bekäme.
Auch die eventuell unheilvolle Verbindung zur Bundespartei hat man mit der Transformation in die blau-gelbe Niederösterreich-Partei zu überdecken versucht. Und publikumswirksam werden die Wahlversprechen der letzten Wahl wiederholt. Bspw. die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Das dies vielleicht ein blödes Versprechen war und ist, zeigt sich daran, daß sich in den letzten Jahren nicht nur das Problem nicht verbessert, sondern – ganz im Gegenteil – auch noch massiv verschlimmert hat. Auch hier gilt: Es steht viel auf dem Spiel!
Und während eine nicht vollkommen uninteressante Anzahl an ÖVP-Mandatsträgern (also sogenannte Niederösterreichpartei-Mandatare) ihrer Partei den Rücken kehrte und bei den Blauen andockten, findet man eine einzelne (wohl bald Ex-) FPÖ-Landtagsabgeordnete, die ihrem Unmut über den baldigen Verlust des Mandats dadurch Luft macht, daß sie medienwirksam die Werbetrommel für „Hanni“ rührt. Die vor der Hanni-Politik geflüchteten Schwarzen und/oder Türkisen bleiben medial unerwähnt und unbeachtet.
Kaum ein ÖVP-Funktionsträger in der Regierung oder dem Parlament, der nicht seine Wurzeln in der „Niederösterreichpartei“ hat. Hannis Landesgruppe ist eben mächtig.
Trotzdem lebt Hanni in Angst. Es steht viel auf dem Spiel.
Vielleicht hätte die gute Herrscherin über das größte österreichische Bundesland einfach etwas mehr auf die Bürger hören sollen und deren Willen auch beachten und nicht wie eine Landesfürstin, eine Regentin von Gottes Gnaden, drüber fahren. Es gibt so viele Aussagen und Entscheidungen in der Jahrzehnte dauernden Karriere von Mikl-Leitner, die sich im Nachhinein als unwahr oder falsch erwiesen. Auch der Kurz Basti, der Meidlinger, wurde kurzfristig zum Waldviertler gemacht, und zum Produkt Mikl-Leitnerscher personeller Fehlentscheidungen.
In einer Woche findet die Wahl statt, vor der man in der (viel zu) mächtigen niederösterreichischen Volkspartei, alias Niederösterreich-Partei, so unbändige Angst hat. Es steht viel auf dem Spiel.
Nicht minder, und doch auf andere Weise unangenehm, ist die Situation der allseits für ihre hohe fachliche Kompetenz geschätzten Justizministerin Alma Zadic. Wenigstens hat sie nicht das Damoklesschwert einer in sieben Tagen stattfindenden Wahl, die über ihren Verbleib bestimmt, vor sich. Und im Gegensatz zu Vertretern anderer politischer Richtungen läuft sie auch nicht Gefahr, in selbstkritischer Weise den eigenen Standpunkt zu hinterfragen und sich vor den Konsequenzen der eigenen Handlungen zu ängstigen. Das wäre ziemlich ungrün.
Der letzte große Coup war die gemeinsam mit der ÖVP umgesetzte Änderung der Maklerordnung: Künftig werde man die Weisheit „Wer zahlt, schafft an!“ um den Umkehrschluß erweitern: „Wer anschafft, zahlt!“ So werden bei von Maklern vermittelten Mietwohnungen nicht mehr automatisch die Mieter für die Provision aufkommen, sondern die Auftraggeber. Folglich werden in erster Linie die Vermieter für das Zustandekommen eines Vertrages zur Kasse gebeten. So weit, so klar und logisch. Nur zwei Punkte dazu: Man hätte sich bei einer so starken Änderung eines ganzen Geschäftsfeldes ein wenig Zeit lassen und vernünftige Übergangsfristen einziehen können. Schritt für Schritt in Umsetzung bringen und nicht von (mehr oder weniger) einem Tag auf den anderen eine 180°-Wendung hinlegen. Für kleine Vermieter wird es nun ein wenig haariger, finanziell schwieriger. Und es besteht die Gefahr, daß die Mehrkosten nun einfach über die Miete auf den Mieter abgewälzt werden. Das würde sich – grob überschlagen – mit einer um rund 10% höheren Miete zu Buche schlagen. Großen Immobiliengesellschaften sind solche veränderten Rahmenbedingungen vergleichsweise egal. Die beauftragen keine Makler, weil sie ihren Bestand selbst vermarkten. Trotzdem werden auch sie den so ausgelösten Preissprung nach oben mitmachen. Die praktizierte Ho-Ruck-Aktion ist, wie so vieles aus der grünen Giftküche, gut gemeint. Also das Gegenteil von gut. Wer sich grüne Wohnungspolitik live & loud zu Gemüte führen will, soll sich doch den Spaß machen und sich eine Wohnung in Berlin suchen, wo grüne Wohnungsideen seit zig Jahren den Markt ruinieren. Dort kann man es durchaus haben, daß man für ein Wohnklo mit Kochnische im Ausmaß von 35 m² für die Warmmiete einen vierstelligen Betrag hinlegt. Kleine Vermieter, die neben der eigenen Wohnung eine zweite oder dritte als bspw. Altersvorsorge vermieten, gibt es dort kaum noch. Die Nutznießer der markt- und realitätsfernen Politik sind riesige Immobilienunternehmen, die sich auf Grund der politisch herbeigeführten Wohnraumverknappung eine goldene Nase verdienen.
Wenn es schon um Geld und Mieten geht, sollte man der guten Frau Ministerin ins Gedächtnis rufen, daß sie in Zeiten der schmerzenden Inflation nicht zwangsweise die Richtwertsätze für Mieten anheben muß und damit einerseits die Inflation noch mehr befeuert und andererseits für viele Menschen das Leben noch weniger leistbar macht.
Nur so ein Gedanke…
Aber den wahrscheinlich größten Bock, der in letzter Zeit geschossen wurde, sieht die Dame (anscheinend) noch gar nicht. Denn der ungustiöse Fall Teichtmeister birgt jede Menge Zündstoff. Nun kann man sich beispielsweise fragen, warum die Justizministerin in Anbetracht der riesigen Empörung zur maximalen Strafhöhe für den Besitz von Kinderpornografie (zwei Jahre Höchststrafe) nicht umgehend eine Vorlage mit entsprechender Erhöhung vorlegte. Es ist keine Raketenwissenschaft, wenn man die Zahl 2 gegen bspw. die Zahl 10 austauscht und z.B. „Die Mindesstrafe liegt bei einem Jahr.“ einfügt. Scheinbar liegt hier keine übertrieben hohe Ambition vor. Nicht sonderlich verwunderlich. Schließlich waren es über die Jahre und Jahrzehnte immer wieder Personen im grünen Dunstkreis, die eine Straffreiheit für Sex mit Kindern forderten. Der bloße Gedanke läßt einen erschaudern.
Und eine weitere Frage zum Fall Teichtmeister wäre, warum die Strafverfolgungsbehörden den Besitz von kolportierten 110 Gramm Kokain nicht weiter verfolgten. Kleine Dealer, die mit dem vollen Elan der Strafverfolgung zu rechnen haben (Und das vollkommen zurecht!) werden wegen des Besitzes weit geringerer Mengen ins Gefängnis geschickt.
War es eventuell gewollt, daß man diesen Promi-Fall unter den Tisch kehrt? Hatte man hier eine Vertuschungsstrategie? Hatte man die Absicht, die mit vergleichsweise hohen Strafandrohungen belegten Anklagen vom Hals zu schaffen, damit sich der Schauspieler beim Thema Kinderpornografie in eine Diversion retten kann?
Es ist schwer nachvollziehbar, daß ein solcher Promi-Fall nicht auf dem Schreibtisch der Ministerin landete und man die Causa nach ihren Anweisungen abwickelte.
Es bleibt die mehr als interessante und wie Feuer brennende Frage: Was wußte Justizministerin Alma Zadic?
Wie und ob sich die Damen aus ihren Nöten wieder befreien, werden wir sehen. Es bleibt spannend.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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Fotos:
Titel-/Vorschaubild: Collage / Mikl-Leitner: wikimedia / Hannes 24 / cc by-sa 4.0 / cropped /
